RN/37

12.30

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerin! Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben bereits einiges zum Autonomieantrag gesagt. Ich glaube, da muss ich nicht alles wiederholen. Daher ein paar Gedanken zum Antrag der FPÖ betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen, der wenig überraschend ist und noch weniger sinnvoll.

Was die FPÖ da vorschlägt, ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern es ist politisch brandgefährlicher Geschichtskitsch, den vor allem auch die Südtiroler und Südtirolerinnen nicht wollen. Wenn man sich das anschaut, dann tut die FPÖ hier wie so oft das, was gegen die Realität vor Ort ist. Es geht da nicht um Menschen, die eine familiäre Bindung zu Österreich haben und ohnehin schon die Doppelstaatsbürgerschaft beantragen können. Was die FPÖ will, ist etwas anderes, und zwar eine kollektive Staatsbürgerschaft basierend auf der Abstammung oder Sprachgruppe. Genau hier haben wir das Problem, denn: Wer soll entscheiden, wer ladinisch genug ist oder deutsch genug? Da müsste man in alten Taufbüchern nachblättern. Und: Was ist mit den Italienischsprachigen oder mit den Mehrsprachigen, die auch dazugehören, aber nicht ins Weltbild der FPÖ passen? (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Antragsprinzip!) Mit diesem Antrag stochert die FPÖ bewusst in alten Wunden (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken!), denn sie will spalten, wo über Jahrzehnte sensibles, oft mühsames, aber funktionierendes Zusammenleben gewachsen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) 

Warum machen sie das? – Sie wollen, dass alte Feindschaften, dass alte Konflikte wieder hochkochen, denn nur dann können sie sich inszenieren. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Wir wollen historisches Unrecht wiedergutmachen, nicht mehr und nicht weniger!) Das, was sie brauchen, sind Hass, Konflikte und Ausgrenzung, und genau darum säen sie Hass, Konflikte und Ausgrenzung. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Nicht von sich selbst auf andere schließen!)

Zum Thema Mehrsprachigkeit: Mehrsprachigkeit ist kein Problem, sie ist ein Schatz. Sie ist gelebte Realität in Südtirol, sie ist europäischer Alltag. Nur passt das leider auch nicht ins Weltbild der FPÖ. Darum bringt sie auch immer wieder Anträge ein, dass Schüler und Schülerinnen in der Schule – Achtung! – auf dem Pausenhof Standardsprache sprechen müssen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deutsch sprechen! – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Das ist ja grundvernünftig in Sachen Integration, oder?)

Und da frage ich dich wirklich, Kollege Steiner: Ist das dein Ernst? Möchtest du, dass die Schüler und Schülerinnen im Zillertal Hochdeutsch miteinander sprechen müssen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Da geht es um Integration, Frau Kollegin!) Das tun nicht einmal wir hier im Hohen Haus, inklusive mir. Und das ist auch gut so, denn der Dialekt ist Ausdruck gelebter Vielfalt, Identität und gehört zu uns. Ich glaube, das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Herr Kollege Steiner, ich glaube nicht, dass das Hochdeutsch ist, was Sie hier vorne immer sprechen.

Euer Antrag schwächt die Autonomie Südtirols, er stärkt sie nicht, und das ist kein Zufall, denn die FPÖ hat kein Interesse an gelebter Autonomie. Sie will spalten, wo es Brücken braucht. Da sind wir sicher nicht dabei. Wir stehen für ein Europa, das verbindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Sie sollten den Antrag einmal lesen!) 

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.