RN/38

12.34

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Danke für die Möglichkeit, mich jetzt auch nach der Fragestunde, in der das ja schon intensiv Thema war, wieder zu Südtirol äußern zu können.

Ich glaube wirklich, dass mit der Revision dieses Autonomiestatuts große Schritte in Richtung Wiedererlangung der Autonomie Südtirols gelingen können. Genau das ist auch im Fokus unserer Arbeit – der Bundesregierung – und auch meiner Arbeit gewesen und auch im Mittelpunkt meiner Reise nach Rom diese Woche gestanden, in deren Rahmen ich mich – das habe ich schon in der Fragestunde ausgeführt – mit Südtiroler Abgeordneten der SVP getroffen und natürlich auch mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani zu dem Thema gesprochen habe.

Es ist schon vieles betont worden, was inhaltlich drinnen ist. Ich glaube, ganz wesentlich ist – und das muss man schon verstehen –, dass die Autonomie Südtirols gegenüber dem, was 1992 passiert ist, wieder gestärkt wird. Was auch wesentlich ist, zum Ausdruck zu bringen, ist, dass eine breite Mehrheit der deutschsprachigen und ladinischsprachigen Bevölkerung – man hat es auch bei der Abstimmung im Landtag gesehen – hinter dieser Revision des Autonomiestatuts steht und auch sehr intensiv mit den italienischen Abgeordneten, mit dem italienischen Staatssekretär zur Wiedererlangung dieser Autonomie verhandelt wurde. 

Jetzt frage ich Sie ganz ehrlich: Was, wenn nicht die Ausübung der Schutzfunktion, ist die Kenntnisnahme des Willens der Bevölkerung in Südtirol, dass es ein großer, richtiger Schritt in die richtige Richtung ist? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, ganz wesentlich ist, dass wir – und ich bin da gerne bereit, das Hohe Haus immer wieder auch über die Neuigkeiten zu informieren – alle miteinander unsere Funktionen dafür nutzen, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass dieses Autonomiestatut den Weg im italienischen Parlament rasch und positiv durchläuft, denn es ist nun einmal so geregelt, dass das, wenn 2027 Neuwahlen in Italien sind und bis dahin kein Beschluss erfolgt ist, verfällt. Das heißt, wir haben nicht allzu lange Zeit. Unsere gesamte politische Arbeit, Dialogfähigkeit sollte darauf konzentriert sein, jetzt wirklich auch mit den italienischen Abgeordneten dafür Sorge zu tragen, dass dieser Beschluss zustande kommt, weil es wirklich eine deutliche Verbesserung und Stärkung der Autonomie wäre.

Etwas, das wir im Zuge dessen auch machen: Es ist ein neues mehrsprachiges Bibliothekszentrum in Bozen geplant. In diesem Zentrum möchte Südtirol ein Zentrum für Minderheitenschutz und Autonomie als Dokumentationszentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen einrichten. Der Projektstart ist für heuer geplant. Landeshauptmann Kompatscher, der ja sehr rasch nach der Angelobung dieser neuen österreichischen Bundesregierung nach Wien gekommen ist und mit dem Bundeskanzler und auch mit mir Gespräche geführt hat, hat das Anliegen an uns herangetragen – wir unterstützen das sehr gerne –, dass wir uns auch im Rahmen der Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen an diesem Zentrum für Minderheitenschutz beteiligt werden. Das tun wir sehr gerne, etwa über den Weg von Resolutionen. Ich glaube, das ist wirklich Ausdruck der gelebten Schutzfunktion.

Vielleicht noch ein kurzes Wort zum Antrag der FPÖ heute zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft: Ich sage Ihnen ganz offen, und das ist heute hier in einigen Redebeiträgen auch zum Ausdruck gebracht worden, ich bin sehr froh, dass wir das nicht im Regierungsprogramm haben, und ich sage Ihnen auch sehr gerne, warum: weil dazu die Meinungen in Südtirol sehr stark auseinandergehen (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Es wird ja niemand dazu gezwungen! Die, die sie haben wollen, sollen sie auch bekommen!) und es nicht eine Mehrheit ist, die das wünscht. Wir sind heutzutage in ein gemeinsames Europa eingebettet und davon überzeugt, dass der Weg in die Zukunft nur über Dialog, über Stärkung der Autonomie, über Stärkung des Minderheitenschutzes, aber auch über die Betonung unserer gemeinsamen europäischen Gegenwart und Zukunft funktionieren kann.

Insofern bin ich auch überzeugt, dass viele Konflikte auf der Welt besser gelöst werden, wenn man den Dialog sucht, auf die Bevölkerung hört, den Willen respektiert, Kompromisse findet (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Wo ist da der Kompromiss?), und nicht immer nur in der Vergangenheit hängt, sondern vor allem auch in die europäische Zukunft schaut. 

Wie gesagt, das findet breite Unterstützung in Südtirol und offensichtlich auch hier im Hohen Haus, und dafür danke ich sehr herzlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.39 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Grüner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.