RN/39

12.39

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Es wurde zur Autonomie schon sehr viel gesagt, ich erspare mir Wiederholungen. Ich möchte aber einige Dinge zum Anliegen der FPÖ ergänzen.

Die Schutzfunktion Österreichs ergibt sich bekanntlich – wir haben es schon gehört – aus dem Pariser Vertrag von 1946. Österreich nimmt diese Verantwortung seit jeher sehr ernst. Österreich ist sich dieser Verantwortung auch bewusst – die Frau Außenministerin war gerade in Rom, das ist bekannt. 

Klar ist auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Dieses Selbstbestimmungsrecht, von dem Sie immer sprechen, ist völkerrechtlich verankert. Das Selbstbestimmungsrecht ist das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, des Südtiroler Volkes, das Selbstbestimmungsrecht ist nicht das Selbstbestimmungsrecht der FPÖ in Vertretung Südtirols, das ist auch nicht das Recht der ÖVP, der NEOS, der Grünen oder der SPÖ. Das Selbstbestimmungsrecht betrifft die Südtiroler selbst. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Herr Kollege, Sie scheinen meine Rede nicht verstanden zu haben!) – Ich lese auch sehr aufmerksam das, was Sie publizieren, und deswegen repliziere ich auch darauf. 

Die Schutzfunktion Österreichs heißt, für Südtirol da zu sein und bereit zu sein, wenn Südtirol das braucht und wenn Südtirol das will – und das tun wir auch. 

Zu Ihrer Kritik möchte ich Ihnen zuerst auch etwas Positives sagen. Sie werden es mir nicht glauben und Sie fühlen sich gerade durch mich provoziert, aber man kann mir nicht absprechen, dass auch mein Herz für das historische Tirol schlägt. Ich habe sehr viel mit Südtirol zu tun, bin auch sehr viel unten. Unsere Standpunkte sind jedoch völlig unterschiedlich. 

Sie tun immer so, als wären Sie die Einzigen, die sich für Südtirol interessieren und sich für Südtirol einsetzen. Diesbezüglich möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen, aktuelle Beispiele: Wo war Ihr Beitrag, als beispielsweise der Landeshauptmann von Südtirol – übrigens auf Einladung der NEOS – im März im Hohen Haus war? Kein einziger Tiroler FPÖ-Abgeordneter war da. Sie waren nicht da und Ihre beiden Kollegen waren auch nicht da. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: ... ich bin im Kreißsaal gesessen bei der Geburt meiner Tochter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – Nein, aber Sie kritisieren ja uns, dass wir uns nicht mit der Thematik beschäftigen. 

Betreffend Autonomieverhandlungen sind die Standpunkte völlig unterschiedlich, das ist mir auch klar. Ich glaube nicht, dass Sie alles ablehnen. Sie sind mir in den letzten Jahren auch nicht besonders aufgefallen, wenn es um die Unterstützung der Südtiroler Landesregierung gegangen ist. 

Ein ganz großes Thema – ist vielleicht nicht ganz so bekannt, in Südtirol aber auf der Titelseite –, für uns in Österreich ganz wichtig, ist die Anerkennung der Abschlüsse von FH-Studien österreichischer Studierender in Italien. Das ist ein riesengroßes Thema, das betrifft Hunderte bis Tausende Südtirolerinnen und Südtiroler in Südtirol, das betrifft unsere Landsleute, wenn sie nach Bozen studieren gehen. Da haben sich das Land Tirol, der Bund und das Außenministerium sehr verdient gemacht, jahrelang mit Italien verhandelt. Da waren Sie nirgendwo dabei. (Heiterkeit des Abg. Ranzmaier [FPÖ].)

Abschließend der Klassiker: Haben Sie mit Ihrem Parteifreund Salvini gesprochen, wenn es darum geht, dass Italien Österreich betreffend Transit vor dem EuGH klagt? Die Position Ihrer Parteifreunde in Tirol zur Transitthematik, bei der wir einen breiten Konsens haben, ist ja bekannt. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Interessen sind ...! So machen das Politiker!)

Ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass Sie die Interessen Südtirols sehr unterstützen wollen und auch dahinterstehen, das macht auch, glaube ich, niemand. Aber ich hätte eine Bitte: dass Sie generell darauf verzichten, so zu tun, als wären Sie die Einzigen, die sich für Südtirol interessieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Da sollten Sie ...!) 

Ein abschließendes Beispiel, weil Sie sagen, ich höre nicht zu und ich lese nicht: Ich habe das Ausschussprotokoll gelesen. Ich nenne jetzt keine Namen, aber es wurde auch heute wiederholt, wie wichtig die Standards sind, die wir im Rahmen der Streitbeilegung von 1992 geschaffen haben – wie wichtig diese Standards sind. Das Hohe Haus hat 1992 und in der Folge darüber abgestimmt und alle haben mitgestimmt, außer die FPÖ. – Das dazu. 

Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Südtirol ist kein Spielball für parteipolitische Inszenierung. Die Geschichte ist sehr ernst, die Geschichte ist traurig. (Zwischenruf des Abg. Ranzmaier [FPÖ].) Die Zukunft ist noch wichtiger, wir leben in einem vereinten Europa, Gott sei Dank! Wenn Sie spielen wollen, dann empfehle ich Ihnen Tischfußball. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Neßler [Grüne].) 

12.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.