RN/40

12.44

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Grüner, nur zur Richtigstellung - - Wo ist er denn? Ah, da! – Herr Kollege Grüner, nur zur Richtigstellung: Natürlich wäre unser Südtirolsprecher anwesend gewesen, als der Herr Landeshauptmann von Südtirol in Wien war, aber er hatte ein anderes freudiges Ereignis: Er war gerade im Kreißsaal bei der Geburt seiner Tochter – dazu herzlichen Glückwunsch! Ich glaube, das darf man dann schon als Entschuldigung akzeptieren, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Aber wenn wir jetzt schon immer hören, wie toll und wie super man sich für Südtirol einsetzt, wenn es dann um Taten geht - - (Abg. Zorba [Grüne]: Der letzte Tiroler war so angenehm!) – Ich habe Sie jetzt nicht gehört, Herr Kollege. – Wenn es dann um Taten geht, wäre es ganz einfach. Jetzt haben wir uns hier herinnen nach der Nationalratswahl konstituiert, und das ist schon einige Zeit her. Es gibt bis heute – bis heute! – keinen konstituierten Südtirolausschuss im Parlament. Jeder sagt, wie wichtig ihm das ist: Bis heute war Ihnen die Konstituierung des Südtirolausschusses nicht wichtig. Worum geht es dabei wahrscheinlich? – Weil die ÖVP nicht Platz eins hat und wahrscheinlich nicht das Vorrecht auf den Vorsitz hat, das wir hätten, und darum ist er bis heute - - (Beifall bei der FPÖ.) Das ist heuchlerisch, liebe Kollegen von der ÖVP. (Abg. Wöginger [ÖVP]: He! He!) 

Wenn sich das die Gründerväter der Zweiten Republik jetzt so anschauen müssten, würden sie sich wahrscheinlich im Grab umdrehen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Bei deiner Rede auch!) Es ist halt einmal eine Unrechtsgrenze und es ist halt dort einmal Unrecht passiert, Frau Kollegin Neßler. Das ist so! Und wenn man schon überall Unrechtsgrenzen kritisiert und daraus eine ganze Show macht (Ruf bei der ÖVP: Show?!), auch bei der Ukrainegeschichte, aber dann bei der Unrechtsgrenze in Tirol alles wurscht ist – und das Wort Unrechtsgrenze ist von niemandem von euch gefallen –, bleibt es deswegen trotzdem eine Unrechtsgrenze. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Dreier-Landtag ist erwähnt worden. Gestern hat Kollege Ranzmaier einen Antrag, einen Leitantrag aus dem Dreier-Landtag hier ins Plenum gebracht. In schönen Worten redet ihr immer, wie wunderbar der Dreier-Landtag ist – ich weiß schon, da gibt es gute Buffets und so –, aber dann hier herinnen dagegenzustimmen, ist doch die Wahrheit dieser ÖVP, dieser Sozialisten und der NEOS sowieso. 

Man kann ja nicht andauernd Dinge hoch loben, weil es ein gutes Buffet gibt, weil man gerne hinfährt (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]) und dann hier herinnen aber einfach gegen diese Beschlüsse, die der Dreier-Landtag fasst, stimmen. Das ist das wahre Gesicht der ÖVP – nicht nur in den Fragen, wenn es um Südtirol geht. (Beifall bei der FPÖ.) Dann kann man schon über die Sinnhaftigkeit des Dreier-Landtages reden; darüber müssen wir uns vielleicht auch einmal unterhalten. 

Frau Meinl-Reisinger, weil Sie sagen, wir lehnen das Autonomiestatut jetzt ab: Das stimmt ja überhaupt nicht. Wir kritisieren es nur, auch aufgrund der Minderheitenrechte, die da drinnen zu wenig bedacht wurden. Das ist unsere Kritik. Wir lehnen es aber um Gottes willen nicht ab. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Dann unterstützen ...!) – Wir unterstützen es dann, wenn es unterstützenswert ist, aber derzeit ist es aus unserer Sicht für die Minderheit in Südtirol nicht unterstützenswert, ganz einfach, Frau Außenministerin. 

Ich hätte noch mehr zu sagen, aber ein paar Repliken muss ich jetzt ehrlich machen. Herr Kollege Oberhofer, ich weiß jetzt, warum der gesamte Tiroler Landtag monatlich auf Wallfahrt geht: weil du nicht mehr im Landtag und jetzt hier in Wien bist. Also der Tiroler Landtag geht gesamt wallfahren (Abg. Gewessler [Grüne]: Macht der Bundesrat auch gerade!), weil du jetzt in Wien bist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Zu deinem Redebeitrag: echt unglaublich! (Abg. Maurer [Grüne]: Wir würden auch gerne wallfahren ...!)

Kollege Hechenberger hätte einfach ehrlich sein müssen, nicht hier heraußen eine Geschichtserzählung machen, wie das die ÖVP halt gerne macht, wenn sie nichts zu sagen hat. Dann hättest du dich hinstellen müssen, Herr Kollege Hechenberger, und hättest sagen müssen: Der ÖVP ist die Südtirolangelegenheit wurscht! – Das wäre zumindest ehrlich gewesen, ganz, ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zur Frau Kollegin Neßler schon noch ein Wort (Abg. Schwarz [Grüne]: Ein Wort!): Wir wollen nur das Unrecht wiedergutmachen. (Abg. Shetty [NEOS]: Was glaubst du eigentlich, wie froh der Bundesrat ist, dass du weg bist!) Setzen Sie sich genauso dafür ein, das Unrecht wiedergutzumachen, wie Sie das überall auf der ganzen Welt machen! Setzen Sie sich auch dafür ein, dass das Unrecht und die Unrechtsgrenzgeschichte in Südtirol ein gutes Ende finden, auch für die Südtiroler! 

Eine erste Geschichte wäre gewesen, wenn Sie die vor Kurzem verstorbene Katakombenlehrerin doch noch bei ihrem letzten Wunsch – auch von Ihrer Seite, vom Herrn Bundespräsidenten aus – unterstützt hätten, denn Frau Hermine Orian hätte sich gewünscht, als Österreicherin und nicht als Italienerin zu sterben. Das hätte sie sich verdient und das haben Sie ihr verwehrt. (Beifall bei der FPÖ.) 

12.49

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Sie kennen die Bedingungen der tatsächlichen Berichtigung. Bitte, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.