RN/46

12.55

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ja, auch liebe Aktivistinnen und Aktivisten auf der Galerie! Falls noch mehr Aktivistinnen und Aktivisten oben auf der Galerie sind – geben Sie mir ein paar Minuten und hören Sie mir zu, vielleicht spreche ich auch in Ihrem Sinne! 

Die humanitäre Krise in Gaza ist dramatisch, das steht außer Zweifel. Hunderttausende Menschen kämpfen täglich ums Überleben, und das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, es ist auch ein politisches Versagen internationaler Akteure. 

Da spreche ich auch ganz bewusst von der Rolle der angeblichen NGO Gaza Humanitarian Foundation. Das ist eine privat organisierte, aber politisch hoch sensible Initiative mit Sitz in der Schweiz. Ihr derzeitiger Chef ist der Trump nahestehende evangelikale Geschäftsmann Johnnie Moore Jr. Offiziell soll die Gaza Humanitarian Foundation humanitäre Hilfe für den Gazastreifen organisieren, in Wirklichkeit ersetzt sie aber nach und nach multilaterale Akteure wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz. Dadurch entsteht auch ein System, in dem Hilfe strategisch instrumentalisiert wird. Die Gaza Humanitarian Foundation gibt vor, Lebensmittelhilfe zu leisten, produziert aber dabei vor allem eines: Chaos, Intransparenz und politische Inszenierung.

Humanitäre Hilfe darf nie zum Spielball geopolitischer Interessen werden, aber genau das passiert hier. Mit PR-wirksamen Einzelaktionen abseits etablierter Strukturen hat diese Organisation nicht nachhaltige Hilfe geleistet, sondern eben bestehende humanitäre Korridore auch gefährdet. Sie hat Misstrauen zwischen den Akteuren vertieft, sie hat internationale Koordination unterlaufen und letztlich auch das Leben von Helferinnen und Helfern aufs Spiel gesetzt. Die tragischen Folgen: Über 400 Menschen sind gestorben, ermordet worden – beim Versuch, Lebensmittel zu erhalten.

Wir wissen, wenn man humanitäre Hilfe leistet, wenn man Lebensmittel verteilt, dann ist es wichtig, dass man nicht wenige große Verteilzentren hat, sondern sehr dezentral arbeitet. Die Hilfe muss immer zu den Menschen kommen, nicht die Menschen – vor allem oft unter gefährlichen Umständen – zur Hilfe. 

Das heißt, das, was hier gemacht worden ist, ist gefährlich. Gott sei Dank hat Israel nun eingelenkt, es wird mehr Verteilzentren geben. Die Sicherheit für die Menschen wird dadurch auch erhöht. Unter anderem sollen mehr Lastwägen mit Hilfsgütern in die Gebiete kommen und auch Grenzübergänge an bestimmten Routen geöffnet werden.

Es kommt also Bewegung rein, daher werden wir auch dem Antrag der Grünen auf Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens nicht zustimmen, weil wir in Gaza generell nicht mehr Show brauchen, sondern mehr Struktur. Wir brauchen Hilfe, die verlässlich ist, die koordiniert ist und die professionell erfolgt; Hilfe, die mit UN-Organisationen, mit dem Roten Kreuz und mit lokalen Partnern abgestimmt ist; und vor allem Hilfe, die dem internationalen humanitären Völkerrecht verpflichtet ist und nicht der nächsten Schlagzeile. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.