RN/47

12.58

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Lage im Gazastreifen ist mehr als besorgniserregend. Es ist unsere Pflicht als Vertreter eines demokratischen, humanitären und wertebasierten Staates, auf diese Realität zu reagieren, und das klar und deutlich.

Die nunmehr mit Israel getroffene Vereinbarung über die Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Die Hilfsgüter müssen jetzt schnell und direkt an die Bevölkerung geliefert werden, und es muss auch sichergestellt werden, dass keine Hilfsgüter an die Hamas umgeleitet werden. Das, was bisher an Hilfe durchgekommen ist, ist schlichtweg nicht ausreichend. Wir verstehen die israelischen Sicherheitsbedenken – ja, die Gefahr, dass die Hamas Hilfsgüter missbraucht, ist real –, aber lassen Sie mich klar sagen: Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlen. Das wäre zutiefst unmenschlich, und es widerspricht jedem Grundsatz des humanitären Völkerrechtes.

Gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen: Der Ursprung dieser Eskalation war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Über 1 200 Menschen wurden ermordet, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen. Wir verurteilen diesen brutalen Terrorangriff natürlich auf das Schärfste. Wir verstehen und begreifen, dass dieser Tag in Israel ein Trauma ausgelöst hat. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Terrorismusbekämpfung, aber, meine Damen und Herren, wir sehen auf beiden Seiten viel zu viele Opfer, zu viel Leid, zu viele Tränen. Es ist höchste Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand als ersten Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung. Die Hamas muss endlich die noch immer festgehaltenen Geiseln freilassen, ohne Wenn und Aber, und auch Israel muss mehr tun, um ziviles Leid zu vermeiden. Das betrifft nicht nur den Zugang für Hilfsgüter, sondern auch die klare Unterscheidung zwischen zivilen Zielen und militanten Kämpfern. Das ist nicht nur moralisch geboten, es ist völkerrechtlich verpflichtend. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Und in diesem Zusammenhang möchten wir betonen: Die Perspektive einer Zweistaatenlösung bleibt zentral. Es muss dauerhaft ausgeschlossen sein, dass es zu einer Wiederholung des Terrors vom 7. Oktober und der blutigen Auseinandersetzung in Gaza danach kommt. Für uns ist klar, dass die Sicherheit Israels unter allen Umständen dauerhaft geschützt und gewährleistet sein muss, aber auch Gaza soll palästinensisch bleiben, aber ohne die Hamas. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)

Die Region braucht eine neue politische und humanitäre Perspektive unter Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde und mit internationaler Unterstützung; auch die Nachbarstaaten spielen da eine wichtige Rolle. Das ist kein einfacher Weg, aber es ist der einzig verantwortbare Weg. 

Ja, wir stehen an der Seite Israels und unterhalten eine enge Partnerschaft; zugleich ist die Möglichkeit der Kritik ein unverzichtbares Merkmal unserer demokratischen Gesellschaften. In diesem Sinne dürfen und müssen wir Missstände klar benennen: illegale Siedlungen, Siedlergewalt im Westjordanland, Vertreibungsrhetorik – all das verurteilen wir. Solche Vorkommnisse erschweren nicht nur die Lage vor Ort, sondern auch den Weg zu einem nachhaltigen Frieden.

Seit fünf Tagen wird in Doha bereits verhandelt mit dem Ziel einer Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln und einer langfristigen Friedensperspektive. Wer langfristigen Frieden will, muss heute handeln, und humanitäre Hilfe ist kein Akt der Schwäche, sondern ein Ausdruck unserer Stärke, unserer Werte und unserer Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und Stögmüller [Grüne].)

Bei aller Unterstützung für Israel – wirklich bei aller Unterstützung – appelliere ich dringend, mehr humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, ohne Einschränkungen und entlang der Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Lassen Sie uns also gemeinsam ein Signal setzen, auch mit diesem Antrag, für Menschlichkeit, für Verantwortung und für die Hoffnung, dass auf Gewalt nicht noch mehr Gewalt folgt, sondern ein ernsthafter Weg zum Frieden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und von Künsberg Sarre [NEOS].)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.