RN/51

13.27

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! „Nach über 20 Monaten Krieg gleicht Gaza einem Friedhof. Für die Menschen, die dort noch leben, ist es die Hölle auf Erden. Stadtviertel liegen in Trümmern, Krankenhäuser sind zerstört, Hilfslieferungen werden systematisch blockiert. Und das neue Verteilsystem der Gaza Humanitarian Foundation ist nicht nur menschenunwürdig, sondern für viele Menschen tödlich.“ – Ärzte ohne Grenzen. 

Diese Situation wird nicht nur von Ärzte ohne Grenzen so beschrieben, sondern auch vom Roten Kreuz, auch von der Caritas, auch von der Diakonie. Man hat den Palästinensern im Gazastreifen die letzte menschliche Würde genommen. Und es ist richtig, wir haben in Österreich auf die humanitäre Krise in Gaza reagiert und es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung beschlossen hat, dem Gazastreifen 3 Millionen Euro an Hilfsmitteln zur Verfügung zu stellen. Dennoch geht es nicht nur um die humanitäre Situation, sondern es geht auch um die politische Komponente, um die politische Situation der Palästinenser und Palästinenserinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mittlerweile wurden die Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen sechsmal vertreiben: vom Norden in den Süden, vom Süden zurück in Trümmer, in Ruinen. Es geht um die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, und das ist nicht nur eine Vertreibungsrhetorik, es gibt ganz klare Pläne dazu, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Meine Kollegin Pia Maria Wieninger hat das heute auch erwähnt, der israelische Verteidigungsminister hat Pläne offengelegt, 600 000 Palästinenser:innen in einem Auffanglager zusammenzupferchen, um sie auf eine freiwillige Ausreise vorzubereiten. Die österreichische Bundesregierung darf dazu nicht schweigen und muss Verbrechen, die da sind, auch beim Namen nennen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Da geht es nicht um eine freiwillige Ausreise, es geht auch nicht um Umsiedelung, sondern es geht um eine zwangsweise Vertreibung von Millionen von Menschen, so wie es das in der Weltgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg im Nahen Osten in dieser Form noch nie gegeben hat. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das muss man auch so klar benennen, auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte nicht, dass die ganze Welt zusieht und nichts tut. Es ist ein Appell an uns alle: Jetzt ist es noch nicht zu spät. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wird man eines Tages die Weltgemeinschaft und Europa fragen, warum man nichts gemacht hat, warum man geschwiegen hat, aber vor allem, warum man nicht gehandelt hat.

Ich bin der Meinung, dass Worte und Verurteilungen verbaler Natur zu wenig sind, Frau Ministerin. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich auch ...!) – Genau. Der politische Dialog: Glauben Sie mir, ich bin eine der größten Verfechter:innen eines politischen Dialogs, aber da geht es um Kriegsverbrechen und geplante Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und daher braucht es auch Taten und Maßnahmen. Es ist ein Appell an uns alle, zu handeln, bevor es zu spät ist. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Das Schlimmste ist die Ohnmacht: die Ohnmacht, wenn Schlimmes passiert und nicht verhindert wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.