RN/52

13.32

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt sehr beeindruckend, was Kollegin Muna Duzdar in ihrer Rede vorgebracht hat. Es ist ein Krieg, der einmal grundsätzlich nicht unser Krieg ist, genauso wenig, wie andere Kriege auf der Welt grundsätzlich unsere Kriege sind. Es ist ein Krieg, der unendliches Leid verursacht, der Menschen sterben lässt, Kinder sterben lässt, Soldaten sterben lässt – und der zu vermeiden ist. Jede Sekunde, um die Frieden schneller kommt, ist eine gewonnene Sekunde.

Sie haben Ärzte ohne Grenzen zitiert: „Friedhof“, „Hölle auf Erden“. – Das ist alles ein Wahnsinn. Diese Beschreibungen gelten ja nicht nur für den Gazastreifen, sondern die gelten auch für die Ukraine, die gelten auch für den Irakkrieg vor mittlerweile 20 Jahren, die gelten grundsätzlich für alle Kriege auf dieser Welt, und man sollte diese dann auch gleich behandeln. Das heißt, man sollte vermeiden, Doppelstandards anzuwenden, dieselben Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln.

Ich habe Ihnen genau zugehört, Frau Bundesminister: Wenn Ihre Wortmeldung logisch zu Ende geführt gewesen wäre – da waren sehr viele Absichtserklärungen, sehr viele schöne Worte dabei –, müsste die Konklusion eigentlich sein – oder ich frage Sie –: Warum verlangen Sie dann keine Sanktionen gegen Israel? Warum verlangen Sie keinen internationalen Strafgerichtshof, so wie Sie das in der Ukraine verlangen? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: ... der ...GH ist schon unterwegs in der Frage!) – Also das ist nicht ganz logisch, da sind wir unseres Erachtens im Bereich der Doppelstandards.

Warum wird nicht über die präventiven Raketenangriffe auf den Iran gesprochen? Dann wird noch – ich versuche jetzt, das nicht zu kommentieren – dargestellt: Wir sind jetzt doch sehr zufrieden, dass man 20 führende Wissenschaftler getroffen, ermordet hat. Wo ist da der Aufschrei? Also das ist zum einen von Doppelstandards geprägt, und das ist zum anderen auch von einer allgemeinen Entwicklung geprägt, die uns Sorge bereitet: Das haben wir eigentlich vor 20, 25 Jahren mit George W. Bush gehabt, da schießen wir uns wieder zurück in die Zeiten, als die Welt – und das macht uns Sorge – in die Guten und die Bösen geteilt wurde, Schwarz-Weiß, also die Koalition der Willigen – die Guten – und die Achse des Bösen. Auch solche Termini werden wieder verwendet.

Die Guten sind natürlich die Europäische Union, UK, USA, Kanada, Japan et cetera. Die Bösen, die Achse des Bösen, das sind natürlich die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Brics-Staaten et cetera. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Shetty [NEOS]: Was sind die Russen für euch?) Nicht gefragt werden – die gehören aber auch zur Welt – ganz Afrika, ganz Südamerika, das restliche Asien.

Das ist der nächste Punkt, der sehr kritisch ist (Abg. Kogler [Grüne]: Die Iraner sind super!), nämlich dass wir – nicht wir, sondern Sie als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung und totale Befürworterin all dessen, was die Europäische Union so macht und von sich gibt; wir sind der Meinung, sie ist in vielen Bereichen auf Irrwegen – glauben, das, was unsere Werte sind, ist das Wesentliche für die ganze Welt. Da schwingt eine gewisse Hybris, ein gewisses Gefühl der Überlegenheit mit – das lehnen wir ab. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Wir fühlen uns nicht überlegen, sondern wir respektieren, dass es auf der Welt – und das ist ja die Vielfalt – verschiedene Möglichkeiten des Zusammenlebens gibt, auch verschiedene Systeme. Wir respektieren das und sind nicht missionarisch, indem wir sagen: Die ganze Welt hat nach unseren Standards zu leben, und wenn ihr das nicht macht, dann gehört ihr gleich zur Achse des Bösen! – Das ist doch eine vollkommene Überschätzung Europas – leider – und der Europäischen Union. Schauen Sie einmal auf die Landkarte!

Mit diesem Mindset fahren Sie sozusagen durch die Welt. Das ist kein gutes Mindset, insbesondere für die Außenministerin eines neutralen Landes wie der Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Uns fehlt da die Perspektive, wie man in dieser sich abzeichnenden geopolitischen Verfestigung der Teilung in die Guten und die Bösen, Schwarz-Weiß, in der ja dann immer wieder Kriege ausbrechen – es glaubt doch keiner, dass der Ukrainekrieg und der Gazakrieg lokale Kriege sind (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Taliban sind die Freunde von ... genau!); natürlich haben die eine geopolitische Komponente, die Guten gegen die Bösen, und da haben wir jetzt nicht unbedingt das Vertrauen, dass Sie - - (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Haben Sie mir zugehört?) – Ich habe Ihnen schon zugehört. – Die Frau Ministerin fragt, ob ich nicht zugehört habe. – Ja, ich habe Ihnen schon zugehört, ich habe allerdings wenig Konkretes gehört, insbesondere nicht in die Richtung, was jetzt in diesem Bereich die Rolle eines kleinen neutralen Landes ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Zu den Taliban fahren!)

Da hauen wir uns doch nicht als lauteste Schreier der sich selbst als Gute bezeichnenden Koalition der Willigen sozusagen ins Geschehen und sind nicht die Ersten, die in die Ukraine fahren (Abg. Schwarz [Grüne]: ... die Ersten, die nach Kabul gefahren sind!) und dort Millionen Steuergelder ausgeben – die Ukraine ist ein kriegsführendes Land. Das ist der falsche Weg, den Sie beschreiten.

Dann sind da immer so Luftblasen: Die Stärke des Rechts soll es sein, „nicht das Recht des Stärkeren“. – Gilt das auch für die USA? – Offensichtlich nicht, also das wird punktuell verwendet. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Dann geht es immer: Die Guten verteidigen unsere Werte; wir verteidigen unsere Werte. – Was sind unsere Werte? – Dann kommen immer Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, und Sie hinterfragen das nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hoffe, das sind auch eure!) Das sind Überschriften. Wir verteidigen das natürlich auch (Abg. Shetty [NEOS]: Auf die Werte seid ihr auch angelobt worden, nur mal so nebenbei! Oder nicht?), aber was machen Sie unter dem Titel der Freiheit? – Sie sperren unter einem Coronaregime jahrelang die Menschen ein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir sind in einer Debatte über Gaza, in einer Debatte über Israel und Gaza!)

Sie haben gestern eine globale Handyüberwachung beschlossen, Sie stierln in den Handys jedes einzelnen Bürgers (Abg. Stögmüller [Grüne]: Jetzt redet er wieder von dem, wo er eine Ahnung hat!), und dann rennen Sie in der Welt herum und sagen, wir verteidigen die Freiheit, so wie Sie die Demokratie verteidigen, allerdings nur dann, wenn der Richtige gewinnt – siehe Rumänien, siehe Georgien. Wenn der Falsche gewinnt, dann drehen wir das um, so wie Sie Demos kratein, die Demokratie, insofern verteidigen, als Sie sie immer weiter weg von den Menschen bringen und immer mehr Kompetenzen in supranationale Organisationen bringen. Das ist ja ein Widerspruch in sich, das sind Worthülsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verteidigen die Menschenrechte und tragen sie wie eine Monstranz vor sich her. – Ja, aber wir verstehen darunter etwas anderes als Sie. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Sie finden sie in Baku! Baku ist Ihre ...! Die Taliban sind Ihr Gradmesser! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Sie verstehen darunter die SDGs und so weiter und so fort, verschweigen aber, dass auf der anderen Seite der Medaille der Menschenrechte Pflichten stehen.

Wer wird denn da dauernd verpflichtet? – Na ja, die Industriestaaten, Europa et cetera. Jeder Mensch hat ein Recht auf was auch immer, gesundes Wasser, dass er leben kann, wo er will. – Na ja, aber Sie sagen nicht dazu, wer der Verpflichtete ist. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Du bist ja für die Privatisierung, oder?) Das sind dauernd wir! Das sind die Republik Österreich beziehungsweise die wohlhabenden europäischen Länder. Das hinkt doch total! (Abg. Kogler [Grüne]: Ist recht, machts eure Selfies am Tian’anmen-Platz!)

Rechte, die unseren Menschen zustehen, gibt es bei Ihnen nicht! Die bezeichnen Sie dann als hinterwäldlerisch, rechtsextrem oder sonst irgendwas. Wir sind der Meinung, es gibt auch ein Recht auf Tradition. Es gibt ein Recht auf Bräuche. Es gibt ein Recht auf Eigentum. Es gibt ein Recht auf sozialen Frieden. Es gibt ein Recht auf Sicherheit. Und es gibt ein Recht auf Heimat. Das ist genauso ein Menschenrecht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Es gibt kein Recht auf Kriegsverbrechen! Was reden Sie da zusammen! Das ist ja die falsche Debatte schon wieder! – Abg. Shetty [NEOS]: Es geht um die humanitäre Situation in Gaza!)

Also kommen Sie über das Produzieren von leeren Worthülsen hinaus, auch in diesem Gazakonflikt, und kommen Sie einmal in eine Aktion, denn leere Worthülsen helfen hier nicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Werner Kogler zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.