RN/53

13.41

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Nach meinem Vorredner kann der Frömmste nicht nicht darauf eingehen. Als Nächstes macht ihr eure Selfies dann wieder am Roten Platz oder am Tian’anmen-Platz.

Ich sage Ihnen, es gibt natürlich ein Menschenrecht, das einen vor Kriegsverbrechen schützt. Das ist auch der Zusammenhang zu dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Ich begrüße ausdrücklich – wirklich, sehr geschätzte Außenministerin: ausdrücklich! –, dass Sie Ihre erste Reise in die Ukraine gemacht haben – im Übrigen nicht irgendein Land, sondern ein Land, das angegriffen wurde, das nur nochmals fürs Protokoll.

Wir begrüßen auch – und Abgeordnete Disoski hat es genau so ausgeführt – Ihre diplomatischen Bemühungen und Ihre Reisetätigkeit in den Nahen Osten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Van der Bellen hat das anders gesehen!) Hut ab, wie Sie das angegangen sind. Wir haben das auch intern sehr positiv diskutiert. Aber: Es geht dann in dieser Debatte und bei diesem gegenständlichen Antrag, der jetzt in Ihrer Replik am meisten Raum eingenommen hat, schon auch noch um etwas Zusätzliches. Bei aller Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Diplomatie – die muss es immer geben, ja – würde ich Sie bitten, Ihren Gedanken zu Ende zu denken. Was Sie sagen, heißt nämlich nichts anderes als: Wenn man nicht einmal ein Signal setzt, auch einer israelischen Regierung gegenüber – einer Regierung wohlgemerkt, nicht dem israelischen Staat oder dem israelischen Volk gegenüber; es muss auch klar sein, dass es nicht Antisemitismus ist, wenn man eine Politik einer völlig rechten israelischen Regierung kritisiert und auch das, was sie tut - - (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Wir haben es von der ersten Kundgebung nach dem schrecklichen Oktober 2023 an gesagt – ich war ja als Vizekanzler auch ständig eingeladen –: Auch die palästinensischen Kinder haben ein Recht auf Leben. Das werden Sie nicht bestreiten, aber es muss dem irgendetwas folgen. Wenn die Union selber eine Untersuchung beauftragt, und dann kommt raus, dass es massive Verletzungen gegen Artikel 2 der Menschenrechtskonvention gibt, dann kann das ja nicht ohne Folge bleiben. Dieser Antrag insinuiert ja nichts anderes als Folgendes: nicht dass Sie allein oder Österreicher allein – die Zeiten sind lange vorbei – etwas ausrichten, aber in Gemeinschaft mit der Europäischen Union einmal ein Zeichen setzen, das mehr erzeugt als die bloße Diplomatie. Im Übrigen kann ich es auch umdrehen: Nur die Diplomatie bringt auch nicht mehr Lebensmittel dorthin. Das ist ja offensichtlich. Es geht ja nicht einmal nur um Lebensmittel. Es geht um weitere massive, systematische Menschenrechtsverletzungen. 

Da ist gar nichts einfach. Ich kann Ihnen da wieder nur recht geben. Wenn sich die Hamas hinter der eigenen Bevölkerung verschanzt, dann ist das problematisch. Das war von Anfang weg das Problem, das haben wir immer benannt und das wird ein Problem bleiben, aber wenn man das jetzt zu Ende denkt, kann es ja umgekehrt nicht heißen, nur weil sich die Hamas hinter der eigenen Bevölkerung verschanzt, was schändlich genug ist – – Meines Erachtens gehört die, um eine israelische Terminologie zu verwenden, tatsächlich ausgelöscht als Terrororganisation. Trotzdem bleibt es eine der schwierigsten Abwägungsfragen: Wie weit kann das gehen? Wenn am Schluss die Hamas ausgelöscht ist und große Teile der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens aber auch, dann sehen wir, dass das einerseits nicht einfach ist, aber dass das auch nicht das Ende dieses Gedankens sein kann. Deshalb darf man schon erwarten und verlangen, dass Sie sich in Gemeinschaft mit anderen Europäern zusammentun und einmal ein Zeichen setzen, das mehr ist, als Worte zu spenden. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Diplomatie war nämlich offensichtlich nicht erfolgreich, so wichtig sie ist. Diesen Unterschied wollten wir herausarbeiten und, dass Sie hier wirklich darüber nachdenken und nicht der Abgeordneten Disoski etwas vorhalten, noch dazu falsche Vorhalte machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

13.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.