RN/55

7. Punkt und 8. Punkt

Bericht des Bildungsausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (148 d.B.)

Bericht des Bildungsausschusses über den Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Qualifizierung im Bereich Elementarpädagogik (149 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl.

RN/56

13.47

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt geht es um Bildungspolitik. Es ist eine Reihe von bildungspolitischen Gesetzen, über die wir jetzt sprechen, die geändert werden soll, die auch neu gestaltet werden soll. Unter anderem geht es um die Installation, die Einführung von sogenannten Orientierungsklassen, die für Kinder, für Jugendliche vorgesehen sind, die im Rahmen des Familiennachzugs, den es ja laut Regierung nicht mehr gibt, oder als Einwanderer – möglicherweise auch unter dem Titel Asyl – zu uns kommen, die keine Deutschkenntnisse haben und die auch keine grundlegende Bildung haben. 

Diesen Kindern, diesen Jugendlichen sollen jetzt in diesen Orientierungsklassen für die Dauer von sechs Monaten beispielsweise – so steht es in den Erläuterungen – Kenntnisse von Symbolen und Schriftzeichen, die Handhabung von Bleistift, Kinderscheren et cetera, die Orientierung in größeren Räumen, in größeren Gruppen, Verhalten im Hinblick auf Pünktlichkeit, auf Rechtzeitigkeit oder ein demokratisches Verständnis vermittelt werden.

Ja, das macht man, aber ich sage Ihnen: Das hat alles nichts mit Bildung zu tun. Das sind reine Integrationsmaßnahmen. Das sind Integrationsmaßnahmen in Reinkultur. Es ist nicht Aufgabe der Schule, dass man sich dieser Dinge annimmt, sondern es ist Aufgabe einer Integrationsministerin – die wir haben. Wenn es diese nicht kann, möge sie es bitte an jene übergeben, die es können. Es gibt zig, Hunderte Vereine in Österreich, die sich genau mit dieser Thematik auseinandersetzen, ob es die Diakonie ist, ob es die Volkshilfe ist, ob es die Caritas ist, ob es die Bunte Wirtschaft ist, ob es Refugees Wien oder wer auch immer ist. Die können das, die kriegen dafür sehr, sehr viel Steuergeld, die sollen das auch machen. 

Worüber sprechen wir bei diesen Orientierungsklassen? – Auch das muss man betonen: Wir reden da von jährlich 600 Kindern in den nächsten zwei Jahren und in der Folge dann von jeweils 200 Kindern. 

In Wirklichkeit ist das eine Placebomaßnahme. Das ist eine Symptombekämpfung. Das ist ähnlich wie mit den Schulpsychologen. Die Regierung meldet: 150 Schulpsychologen gibt es jetzt mehr. – Ja, jetzt haben wir dann statt 250 Schulpsychologen 400, aber wie viele Schüler stehen dem gegenüber? – 1,1 Millionen? 1,2 Millionen? Das ist also alles nur eine Symptombekämpfung. Da geht es nicht um Bildung. Da geht es nicht um die gute Ausbildung unserer Schüler, unserer Kinder. Seit Jahren übertragen wir die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme, die wir im Land haben, den Schulen, den Lehrern, und die sind allesamt überfordert, allesamt überladen. Und wir wundern uns dann.

Hinzu kommen dann noch die völlig aus den Ufern getretene Zuwanderung, das Asylversagen, das Versagen der Politik in Asylfragen, eine katastrophale Coronapolitik. All das sorgt dafür, dass unser Bildungsniveau in den vergangenen Jahren massiv gesunken ist. Respekt, Disziplin sind aus den Klassenzimmern gewichen, viel zu sehr haben Gewalt und Konflikte überhandgenommen, wie auch generell das Gewalt- und Konfliktpotenzial in den Schulen gestiegen ist. Wir lesen es ja jeden Tag in den Zeitungen, das geht von Mobbing bis zu körperlicher Gewalt. Bis heute haben wir in den Schulen aber kein funktionierendes Konfliktmanagement. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit wir zumindest dieses Problem in den Griff bekommen, weise ich wieder einmal auf unseren Neunpunkteplan hin. Es ist ein Plan, der darauf abzielt, Konflikte in den Schulen schon im Vorfeld abzuschwächen oder zu verhindern. Er ist geteilt in die Prävention, in die Konfliktresilienz – als zweiten Bereich – und kümmert sich am Ende auch darum, was passiert, wenn die ganze Situation eskaliert. Daher darf ich in diesem Zusammenhang folgenden Entschließungsantrag einbringen: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen des 9-Punkte-Maßnahmenkatalogs für eine gewaltfreie Schule beinhaltet.“ 

(Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss kommend möchte ich schon noch etwas zum Bildungssystem sagen. Mittlerweile bin ich wirklich zu der Meinung gekommen, dass wir Schule neu denken müssen. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel Boden verloren. 

Herr Bundesminister, ich glaube, für viele in diesem Land, vor allem für die politisch interessierten Menschen, war irgendwo eine Hoffnung. Diese Hoffnung ist aber verflogen, ich sage Ihnen das ganz offen, weil Sie in den vergangenen Monaten Maßnahmen gesetzt haben, die zwar öffentlichkeitswirksam waren, die vielleicht auch populistisch waren – Handyverbot: okay, kann man machen; die Geschichte mit den Schulpsychologen; jetzt die Orientierungsklassen –, wir uns aber keine einzige Minute mit der Frage auseinandergesetzt haben: Wie ändern wir unser Schulsystem so, dass wir am Ende des Tages wieder Schüler aus den Schulen kommen sehen, die ordentlich lesen, ordentlich rechnen, ordentlich schreiben können? Das ist ja am Ende des Tages der Knackpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind weit von dem entfernt, was in unserer Verfassung steht, nämlich dass wir für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen das höchstmögliche Bildungsniveau haben und erreichen wollen. Auch wenn ich vorhin schon betont habe, dass man Schule neu denken muss, so sage ich Ihnen am Ende noch: Schule muss auch ganz einfach wieder Schule werden. Das ist sie heute nicht mehr. Ich glaube, das muss das Ziel sein, und das ist die Aufgabe von allen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

13.53

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/56.1

9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule (115/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. 

RN/57

13.53

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bildungsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich total, dass die FPÖ, zumindest der Bildungssprecher, der von mir durchaus geschätzte Hermann Brückl, auch erkannt hat, dass man Schule neu denken muss. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir denken sie anders als ihr!) Das war einer der Gründe, warum wir 2012 die NEOS gegründet haben: um dieses System zu verändern. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit Wiederkehr könnt ihr euch wieder auflösen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Jetzt freue ich mich sehr, dass es mit dieser Bundesregierung gelungen ist, den Bildungsbereich wieder als Schwerpunktthema zu haben, was Sie sehen, wenn Sie das Regierungsprogramm anschauen. Ich kann es nur immer wieder wiederholen, es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet haben, weil eben in den letzten Jahrzehnten – auch unter Beteiligung der FPÖ in der Regierung – die Bildung einfach immer zu kurz gekommen ist. (Abg. Taschner [ÖVP]: Ist ja nicht wahr!) Deswegen sind auch ganz viele der vom Kollegen Brückl durchaus richtig genannten Themen vorhanden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Bildung ist zu Sebastian Kurz gekommen!) Aber – das war ja gestern bei Frau Kollegin Fürst auch schon so – es wird immer eine Zustandsbeschreibung gegeben, aber es gibt irgendwie keine Lösungen. (Rufe bei der FPÖ: Der Neunpunkteplan ...!) 

Die Punkte, die wir auf den Weg gebracht haben, sind natürlich wichtig. Auch die Verdoppelung der Schulpsychologen, die wir jetzt angegangen sind (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist das nur Ignoranz oder Berufsignoranz? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ignoranz oder Arroganz? – Abg. Deimek [FPÖ]: Beides!), ist wichtig und richtig, weil Kinder eben aus unterschiedlichen Gründen belastet sind und Unterstützung brauchen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Bitte sagt eurem Pressesprecher, er soll ...! Das ist ja fad!)

Jetzt zu den Orientierungsklassen: Es gab in den vergangenen Jahren einen starken Zuzug und jetzt haben wir viele Kinder hier – und einige werden noch kommen –, die das System Schule nicht kennen, die ein Schulhaus nicht kennen, die noch nie einen Stift in der Hand gehalten haben. In ganz Österreich gibt es sehr, sehr viele außerordentliche Schüler und Schülerinnen, die Zahlen verdeutlichen das durchaus. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die FPÖ sagt: Endlich wird da etwas getan!, denn es ist laut FPÖ ja immer eine Gruppe von Menschen in Österreich schuld daran, dass alles so furchtbar ist. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Nein, nicht die Gruppe von Menschen ist schuld; die Politik, die Sie machen, ist schuld! Das ist ein Unterschied!)

Wir wollen Kindern, die Unterstützung brauchen, diese auch geben, und das hat mit den Orientierungsklassen zu tun. Es freut mich, dass auch die Grünen da mitstimmen. Wir brauchen bestmögliche Unterstützung für alle Kinder, nämlich für die zugezogenen und natürlich auch für die Kinder, die schon hier leben. Die Orientierungsklassen werden im Vordergrund haben, dass man grundlegendes Wissen über das System Schule in Österreich erlernt, aber auch lernt, und das ist ganz wichtig, wie wir hier in Österreich miteinander leben und leben wollen, nämlich in einer Demokratie, in der Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz wichtig sind und von allen akzeptiert werden. Das wird den Kindern helfen und das wird vor allem auch den anderen Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern helfen, weil sich so kleinere Gruppen bilden können, in denen man mehr Unterstützung hat. 

Der weitere Fokus ist auch sehr erfreulich, das möchte ich noch kurz anmerken, es ist ja ein NEOS-Thema seit der ersten Stunde: die Elementarbildung, der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung. Wir beschließen hier heute beziehungsweise erweitern das Anstellungserfordernis-Gesetz, und das ist ein wichtiger Akzent. Es ist ein wichtiger und notwendiger Akzent, weil wir erstmals ein grundständiges Studium im Bereich Elementarpädagogik anbieten werden. Wir sind in Österreich diesbezüglich Schlusslicht, in allen anderen Ländern ist es längst Usus, dass man auch einen Bachelor in Elementarpädagogik machen kann. 

Warum ist das so wichtig? – Weil wir damit neue Personengruppen erschließen wollen. Wir wollen beispielsweise den Weg in die Elementarpädagogik auch für AHS-Maturant:innen öffnen. Warum ist es noch wichtig? – Weil wir dadurch einen Weg finden, den Fachkräftemangel zu reduzieren und die Qualität im Kindergarten zu stärken. Das wird ja wohl hoffentlich für alle von uns wichtig sein. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. 

RN/58

13.58

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Minister! Kinder sind die Zukunft: Diesen Satz hört man ganz oft. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) – Ich weiß nicht, wieso die FPÖ jetzt schon schreit. (Abg. Steiner [FPÖ]: Er hat sich nur verschluckt!) 

Kinder sind die Zukunft, hört man ganz oft, und es stimmt ja. Wer sie in den ersten Lebensjahren begleitet, formt das Fundament, von dem aus sich die Kinder weiterentwickeln können. Elementarpädagogen und -pädagoginnen tun genau das – mit Kopf, mit Herz, mit Haltung. 

Liebe Kollegin von den NEOS, Sie haben gesagt, Sie starten jetzt eine Aufholjagd. Ich frage mich da ein bisschen, wo die ist. Die Elementarpädagogik wird nach wie vor wie der Sandkasten am Rande des Bildungssystems behandelt: ganz nett, aber irgendwie nebensächlich. – Dabei wissen wir längst, dass die ersten Jahre extrem entscheidend für den gesamten Bildungsweg sind. Was es braucht, sind mutige Schritte. 

Und ja, wir begrüßen die Regierungsvorlage, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir sagen: Es braucht mehr. Wir fordern ja nichts Revolutionäres, sondern etwas, was schon längst europäischer Standard ist: dass es eine tertiäre Ausbildung für Elementarpädagogen und -pädagoginnen gibt, denn Österreich – es wurde angesprochen – ist Schlusslicht. Ja, wir bilden Pädagoginnen und Pädagogen in der Schule aus, aber nicht einmal die Hälfte bleibt danach im Beruf, und wir tun so, als ob das ein Naturgesetz wäre, als ob das völlig normal wäre und wir nicht gegensteuern könnten. Das ist nicht so. 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Bafep-Schulen sind extrem wichtig, leisten viel, aber es braucht eine Weiterentwicklung. Darum fordern wir ja mit unserem Antrag – er war im Ausschuss – eine österreichweite Ausbildung auch für Leitungspersonen im Kindergarten. Wer ein Haus baut, braucht ein Fundament, und wer eine Bildungseinrichtung leitet, braucht eine fundierte Ausbildung, und das wollen auch die Pädagogen und Pädagoginnen selber, denn wir wissen, dass rund 25 Prozent des Bildungserfolgs – und das ist nicht nichts – von der jeweiligen Leitung abhängt.

Herr Minister, im Regierungsprogramm gibt es ein ganzes Kapitel zur Stärkung der Schulleitung, nur zum Thema Kinderbetreuung ist in diesem Bereich nichts zu finden. Das finde ich schon bezeichnend.

Unser Antrag wurde leider vertagt, nicht angenommen, aber damit es gesagt ist: Die beste Ausbildung bringt uns halt nichts, wenn die Leute schneller wieder aussteigen, als wir alle zusammen Morgenkreis sagen können. Was es braucht – das haben wir schon öfters hier diskutiert –, sind kleinere Gruppen, mehr Zeit für Pädagogik, bessere Bezahlung und echte Wertschätzung.

Elementarpädagogik ist wichtig, weil sie das Fundament – darüber haben wir gesprochen –, aber es darf kein Job sein, in dem die Pädagogen und Pädagoginnen schneller ausbrennen als die Geburtstagskerze im Wind. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich hoffe, dass da endlich mehr kommt, denn die traurige Realität ist – und davon bin ich wirklich enttäuscht –: Ich habe mir erwartet, dass im Regierungsprogramm so etwas wie eine Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung irgendwo enthalten ist, und ich musste feststellen, dass das nicht so ist. Es wird keinen zusätzlichen Betreuungsplatz geben, keine kleineren Gruppen, und genau damit lassen wir die Pädagoginnen und Pädagogen im Stich. Vor allem aber lassen wir auch die Eltern im Stich. Ich glaube, gerade im Kontext von Mitarbeiter-, Mitarbeiterinnenmangel können wir uns ein Zuwenig an Kinderbetreuung ganz einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei den Grünen.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti.

RN/59

14.01

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich möchte, weil wir heute auch einen Beschluss zu den Orientierungsklassen fassen, drei Schwerpunkte der Volkspartei im Bildungskapitel noch einmal hervorstreichen.

Das eine ist: Für uns ist es ganz, ganz wichtig, dass Kinder, bevor sie ins Regelschulwesen kommen, auch fit dafür sind. Das entlastet die Klassen, die Klassenkolleginnen und -kollegen, es entlastet auch die Lehrkräfte und es stellt sicher, dass das Regelschulwesen gut funktionieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen ist einerseits wichtig, dass die zu integrierende Anzahl an Kindern auch eine bewältigbare ist. Deshalb haben wir auch gesagt, wir stoppen den Familiennachzug, das haben wir ja auch schon beschlossen, damit eine Entlastung im Bildungswesen auch spürbar wird. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration ...!)

Das andere ist, dass wir eben auch die Orientierungsklassen haben, dass wir sagen, wenn Kinder ins Bildungssystem quer einsteigen, auch während des Schuljahres oder eben nicht am Anfang des Schuljahres, muss es Systeme geben, in denen die Kinder fit fürs Regelschulwesen gemacht werden, damit das auch gut funktioniert. Das beschließen wir heute. Ich halte es für eine sehr sinnvolle Maßnahme, für die Kinder, für das Bildungssystem an sich, und deswegen zahlt es auch auf genau jenes Ziel ein, das uns als Volkspartei wichtig ist: Die Kinder sollen erst dann ins Regelschulwesen kommen, wenn sie dafür fit genug sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist, dass uns als Volkspartei wichtig ist, dass die Schule vor allem ein Ziel hat, ein Grundziel erfüllen muss, und das ist, dass die Kinder lesen, schreiben und rechnen können und dass auch die österreichische Lebensart in der Schule mitgegeben wird. Das halten wir für das, was sein muss. Auch da gibt es viele Dinge, die wir in diesem Sinne machen, und wir müssen da einfach besser werden. Die Analyse ist richtig: Gerade wenn es um Lesen und Schreiben geht, gibt es Defizite. In diesen Kernkompetenzen müssen wir also besser werden, aber auch die österreichische Lebensart muss in der Schule Platz finden.

Und da gehört einiges dazu. Zum Beispiel habe ich heute den Antrag von Ricarda Berger und Christoph Steiner zum Kopftuchverbot an den Schulen gesehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, aber für Lehrerinnen! Für Lehrerinnen!) Das steht ja im Regierungsprogramm, und das ist ja auch etwas, was wir gerade verhandeln. Ich finde es wichtig, dass Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch tragen, denn das ist einfach nicht der Standard, den selbst die IGGÖ festlegt, und alles andere ist eine extreme Auslegung von Religion (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber auch die Lehrerinnen! Nehmen wir die Lehrerinnen auch mit!), und das brauchen wir in der Schule nicht. Es gehört zu einer Normsetzung des Gesetzgebers, dass es so etwas nicht gibt, und deswegen widmen wir uns dem im Regierungsprogramm und in unserer Politik im Bildungsbereich. 

Das Dritte, das uns als Volkspartei wichtig ist, ist, dass auch Exzellenz in der Schule eine Rolle spielt, dass auch Talente eine Rolle spielen, dass wir das Beste aus den Kindern herausholen, dass wir sagen, es ist gut, wenn man sich anstrengt, wenn man etwas besonders gut kann; das ist etwas Schönes, das wollen wir auch, das wollen wir fördern, das wollen wir auch wertschätzen. Das ist etwas, das uns als Volkspartei wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Erstens also sollen Kinder erst ins Regelschulwesen kommen, wenn sie dafür auch fit sind. Das Zweite ist, die Schule muss unbedingt besser in der Vermittlung der Kernkompetenzen werden – Lesen, Schreiben und Rechnen – und in der Vermittlung der österreichischen Lebensart. Das ist für uns oberste Priorität. Und das Dritte ist, dass wir eben auch Talente und Exzellenz in der Schule wollen und es nicht als etwas Elitäres abtun. Es ist egal, woher ein Kind kommt, von wo es abstammt, es kann jedes Kind besondere Talente haben, insofern ist es auch dahin gehend eine gerechte Sache. 

Abschließend: Die Reformpartnerschaft, die wir jetzt gerade mit den Bundesländern, mit den Gemeinden ins Leben gerufen haben, ist auch ein sehr wesentlicher Punkt, um im Bildungssystem an den großen Schrauben zu drehen. Ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, die aufgrund der Mitgliedschaft in einer Bundesregierung oder auch in den Landesregierungen ja automatisch irgendwo am Tisch sitzen, auch wirklich schauen, dass wir uns nicht nur in der Problemanalyse einig sind, sondern uns vielleicht auch bei Lösungen einig werden. Ich glaube, das wäre notwendig, damit wir vorankommen. Ich freue mich dahin gehend schon auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger.

RN/60

14.06

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage ist eine absolute Bankrotterklärung. Sie ist ein Schuldeingeständnis, eine Selbstanklage vom Feinsten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Rede haben Sie schon einmal gehalten! – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist gleich ganz dezent aufgetragen!) – Hören Sie mir einfach einmal zu! (Abg. Silvan [SPÖ]: Da hat sie aber recht! Kommt uns bekannt vor!) Wieder einmal erleben wir ein Stück verfehlter Integrationspolitik, und, Kollege Brückl hat es schon erwähnt, das ist in Wahrheit schon wieder nur eine Placebomaßnahme.

Die Regierung präsentiert ganz großspurig ein Gesetzespaket zur Orientierung, Beschulung von Kindern, die aus völlig fremden Kulturen zu uns kommen, während gleichzeitig Innenminister Karner uns erklärt, dass der Zuzug gestoppt wird. – So, also was jetzt? Wenn angeblich kein Zuzug mehr stattfindet: Wozu brauchen wir all diese Maßnahmen?, frage ich Sie nur. (Abg. Shetty [NEOS]: Vielleicht weil es schon Kinder im Land gibt; also, ich weiß nicht, ob das in den Kopf reingeht! – Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP.]) Es zeigt sich einfach wieder einmal das alte Spiel, nämlich das Spiel Ihrer Schönrederei. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Man will die Österreicher beruhigen, besänftigen, so wie Sie es immer machen, indem man ihnen sagt, es käme eh niemand mehr her. 

Gleichzeitig, im gleichen Atemzug, wird aber ein millionenschweres Integrationsprogramm beschlossen, weil offenbar doch Tausende schulpflichtige Kinder ohne Sprachkenntnisse ins Land kommen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Oder im Land sind! – Ruf bei den Grünen: Vielleicht sind die schon da!) Das passt nicht ganz zusammen und es geht sich einfach nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Integration beginnt mit klaren Grenzen. Integration beginnt damit, dass wir die illegale Migration konsequent verhindern und nicht mit immer neuen Programmen zementieren. Diese Orientierungsklassen sind ein weiteres Symbol, ich habe es schon erwähnt, für eine gescheiterte Integrationspolitik, die nicht den Schutz unserer Kinder im Fokus hat, sondern nur das permanente Durchwinken von Parallelgesellschaften. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wissen ja nicht einmal, was Integration heißt!) 

Schauen wir uns das genauer an, Kollege Brückl hat schon einiges erwähnt. Es werden Sprachförderkurse, Alphabetisierung, Grundwerteunterricht angeboten. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das will alles die FPÖ nicht, weil dann verlieren Sie ihr Hetzthema!) Ich habe mir das jetzt genau durchgeschaut: Es wird auf „Grundkompetenzen in [...] dem Erkennen von Symbolen und Schriftzeichen [...] Motorik [...] Kennen von Abläufen in einer Bildungseinrichtung und [...] dem Erkennen und Verstehen von sozialen Regeln“ geschaut, also man lernt ihnen, wie man in einer demokratischen Gesellschaft lebt (Abg. Taschner [ÖVP]: Lehrt sie!), dass es Respekt gibt, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Toleranz, Partizipation (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS] – weitere Zwischenrufe bei den NEOS) – all diese Sachen, und alles auf Kosten der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat mit Bildung wahrlich nichts mehr zu tun. (Rufe bei den NEOS: Was?) Das ist Integration, und das alles auf Kosten unserer eigenen Bevölkerung, für Menschen, die überhaupt nie eine Aufenthaltsperspektive in Österreich haben sollten. 

Warum investiert diese Regierung nicht lieber in unsere eigenen Schulen, endlich in die Entlastung der Lehrer, in kleinere Klassen und in eine bessere Ausstattung für unsere eigenen Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen ganz deutlich: Wenn der Zuzug – also laut Innenminister Karner, ÖVP – gestoppt wurde, dann ist dieses Gesetz ja eigentlich völlig überflüssig. Wenn er doch nicht gestoppt wurde, dann ist dieses Gesetz der vollkommen falsche Weg. Es kann nämlich nicht sein, dass Kinder ohne jede Vorbereitung einfach in unser Schulsystem eingegliedert werden, ohne dass wir vorher für Sicherheit, für eine gesicherte Bleibeperspektive und vor allem für eine klare Integrationsbereitschaft sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Mamma mia! Es sollen die Kinder ja nichts ...! Meine Güte! – Abg. Erasim [SPÖ]: Es wird immer schlimmer!)

Wir Freiheitliche stehen für ein System, das unsere Werte schützt (Abg. Maurer [Grüne]: Und die Kinder missachtet!), mit Respekt vor unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Bildungsstandards. Es darf einfach keine dauerhafte Parallelgesellschaft geben (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber Sie fordern das ja gerade! Diese Parallelgesellschaften fordern Sie ja gerade!) und es darf schon gar nicht sein, dass unsere eigenen Kinder hintangestellt werden, nur damit integrationsunwillige Zuwanderer in diesem Land wieder einen Vorteil genießen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Völliger Widerspruch!) – Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie so unruhig sind. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wir sind nicht unruhig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Weil es nicht stimmig ist! – Abg. Erasim [SPÖ]: Weil es die widersprüchlichste Rede der Plenarwoche ist!) – Wahrscheinlich, weil es wahr ist, gell? 

Daher und genau aus diesem Grund werden wir dieser Maßnahme selbstverständlich nicht zustimmen, denn wir fordern stattdessen ein konsequentes Ende dieser unsäglichen illegalen Migration und endlich eine Stärkung unseres eigenen Bildungssystems, nämlich für unsere Kinder, die Familien und die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Für alle Kinder!)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Yannik Shetty zu Wort gemeldet.

RN/61

14.11

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Abgeordnete Berger hat viel Unrichtiges gesagt. (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ].) Ich werde einen Fakt davon tatsächlich berichtigen, und zwar hat sie gesagt, dass das Integrationsprogramm der Regierung sich ausschließlich an neu Zugewanderte richtet, an die, die neu zuwandern. Das ist nicht richtig. 

Ich berichtige tatsächlich: Das Programm Integration ab Tag eins richtet sich an alle Migranten mit Integrationsbedarf, vor allem an die, die schon jetzt da sind. (Abg. Brückl [FPÖ]: Eine tatsächliche Berichtung ist das nicht! Das ist eine politische Bewertung! – Ruf bei der FPÖ: Ja! – (Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Klubobmann! Noch einmal ... die Geschäftsordnung, Herr Klubobmann!) Aber Ihre Wortmeldung zeigt schon wieder: Sie wollen die Probleme groß machen und nicht die Lösungen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. –(Abg. Steiner [FPÖ]: Und der Schlüssel zum Glück ist Remigration! – Abg. Erasim [SPÖ]: „Der Schlüssel zum Glück ist Remigration“, das ist der Satz vom Herrn Abgeordneten Steiner! – Abg. Steiner [FPÖ]: Richtig! Das hab ich da draußen schon dreißigmal gesagt, glaub ich! Musst du besser zuhören! Das sage ich auch heute wieder!)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Heinrich Himmer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/62

14.12

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bildungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Danke, Herr Klubobmann Shetty, Sie haben einen Teil dessen - - Bei den vielen Dingen, die Sie, Frau Kollegin Berger, uns gerade zu Ihrem Bild von Integration und Menschen präsentiert haben, haben Sie auch gleichzeitig bewiesen, warum Sie mit Integration und Menschen wenig zu tun haben. Menschen mitzunehmen und zu begleiten, ein Teil der Gesellschaft zu werden, ist Integration; Grenzen zu ziehen, ist es nicht. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Die wollen nicht Teil dieser Gesellschaft sein! Die wollen das nicht!) Das hat mit Integration gar nichts zu tun. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Die, die wollen, brauchen das alles nicht; die machen das alles allein!)

Auch unsere Pädagoginnen und Pädagogen werden nicht dadurch entlastet, dass wir Kinder und Jugendliche, die eine andere Form von Begleitung brauchen, einfach in bestehende Klassen setzen. (Abg. Taschner [ÖVP]: Oho!) Damit werden die überlastet, die in den letzten Jahren tatsächlich auch ganz massiv dafür gearbeitet haben. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Sie haben es nicht verstanden! Tut mir leid, Sie haben es nicht verstanden!) Sondern: Wir sollten sie unterstützen, indem sie dort ein Angebot bekommen – nämlich die Schüler:innen, die Familien und auch die Pädagoginnen und Pädagogen. Ich danke auch dafür, dass gerade die Sprachförderkräfte in der Schule massiv ausgebaut werden, denn das gehört dazu. Wenn wir Pädagog:innen entlasten wollen, brauchen wir auch Menschen, die die Menschen begleiten. (Abg. Taschner [ÖVP]: Hört, hört! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Taschner [ÖVP]: Hört, hört!)

Das wollen Sie nicht, das ist spürbar und hörbar. Sie setzen sich auch überhaupt nicht mit dem Angebot auseinander. Es geht ja darum: Diese Orientierungsklassen sind ja eine Erfindung, die wir in Wien schon länger ausprobiert haben (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Hat gut funktioniert!), die in Vorarlberg ausprobiert worden sind - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das hat ja gut funktioniert! – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Grandios!) – Ja, genau, Herr Steiner. Sie haben vollkommen recht. Das hat so gut funktioniert (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Da muss er selber lachen!), dass wir heute dieses Programm in das Schulprogramm mitaufnehmen, weil das Angebot von Bildung allen offenstehen muss. Damit Schulunterricht funktioniert, braucht es auch eine Vorbereitung darauf. (Abg. Gasser [NEOS] – in Richtung FPÖ –: In Vorarlberg seid ihr übrigens in der Landesregierung!) 

Darüber haben wir auch heute den ganzen Vormittag (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: In Vorarlberg seid ihr in der Landesregierung, da habt ihr genau das umgesetzt! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, leider! Da haben wir zu wenig Einfluss!) – Herr Steiner! – diskutiert, gemeinsam mit der Außenministerin: dass die Welt an vielen Ecken und Enden durchaus riskant ist und wir für viele Menschen auch Heimat werden. Wir wollen diese Heimat so gut gestalten, dass alle Menschen sich hier wohlfühlen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Daher - - (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) – Herr Mölzer, auch für Sie: Wir freuen uns, wenn wir ein Schulangebot schaffen können, das Pädagog:innen entlastet, wofür man wirklich Danke sagen muss, weil die haben - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit 2015 habt ihr sie nur belastet! – Ruf bei der FPÖ: Genau!) Die haben in den letzten Jahren - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit 2015! Seit 2015!) – Nicht Sie, Herr Steiner, Sie haben nichts dazu beigetragen, dass unser Schulsystem funktioniert. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Das sind die Pädagoginnen und Pädagogen. Bei denen bedanken wir uns alle. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit 2015 habt ihr sie belastet!) – Herr Steiner, Sie können hier herauskommen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, ich komme ja noch!) und sich auch bei den Pädagoginnen und Pädagogen bedanken (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich komme noch! Ich komme noch! – Heiterkeit der Abg. Ricarda Berger [FPÖ]), das wäre einmal ein Mehrwert einer Rede eines freiheitlichen Abgeordneten. Da freuen wir uns alle darauf. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich komme noch! Ich stehe sogar auf der Rednerliste!)

Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Zusammenarbeit in dieser Reformpartnerschaft, in dieser Regierung, dass wir Kindern die Perspektiven geben, die sie brauchen, und dass wir alle dazu beitragen, dass Bildung bei jedem Kind Talente fördert und ermöglicht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Erasim [SPÖ]: Bravo! – Abg. Wurm [FPÖ]: Bla, bla, bla!)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

RN/63

14.15

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um Bildung, von der Elementarpädagogik bis zur Schule. Die Elementarpädagogik ist das Fundament einer guten Bildung, darum freue ich mich als Bildungsminister sehr, dass wir heute einen Paradigmenwechsel in der Elementarpädagogik in Österreich einläuten, dass nämlich erstmalig ein grundständiges Studium für Elementarpädagogik rechtlich ermöglicht wird. Das ist in den meisten Ländern Usus, in Österreich war es bisher rechtlich nicht erlaubt. Das ist jetzt der Paradigmenwechsel, dass in Zukunft Fachhochschulen, aber auch pädagogische Hochschulen oder Universitäten ein eigenes Studium Elementarpädagogik anbieten können.

Ich halte das aus zumindest zwei Gründen für besonders wichtig: Erstens ist eine gesellschaftliche Aufwertung der Elementarpädagogik, wenn sie auch akademisch studiert werden kann. Gleichzeitig gibt es auch andere Ausbildungsformate, die besonders wichtig sind. Zweitens benötigen wir in den nächsten Jahren besonders viele zusätzlich ausgebildete Fachkräfte in der Elementarpädagogik – einerseits, weil der quantitative Ausbau in ganz Österreich vorangeht, das ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; andererseits aber auch, weil wir in Zukunft zusätzliche Qualitätsverbesserungen setzen wollen, die auch von den Grünen heute angesprochen wurden, nämlich beispielsweise kleinere Gruppen. 

Dafür benötigt man aber ausreichend Fachkräfte – und wir haben einen massiven Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik geerbt –, deshalb haben wir eine große Ausbildungsoffensive gestartet, um in den nächsten vier Jahren 4 000 zusätzliche Plätze zu schaffen. Ein wichtiges Fundament ist eine zusätzliche akademische Ausbildung – als grundständiges Studium, aber gleichzeitig beispielsweise auch über Elementar plus, dass sich Assistent:innen zu Elementarpädagog:innen akademisch aufqualifizieren können. Das ist arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, das ist frauenpolitisch sinnvoll und es ist auch bildungspolitisch sinnvoll, weil wir damit zusätzliche Fachkräfte in die Gruppen bekommen und damit mittelfristig die Qualität weiter verbessern können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Man muss es aber auch ehrlich ansprechen: Der Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik wird uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Das wird sicher nicht der letzte notwendige Beschluss hier im Nationalrat sein, sondern viele weitere Initiativen werden notwendig sein. Wir werden auch dieses Projekt natürlich evaluieren – schauen, wie es funktioniert hat, dass auf Fachhochschulen oder pädagogischen Hochschulen auch tertiär ausgebildet wird.

Neben dieser wichtigen Stärkung der Elementarpädagogik geht es heute um eine Stärkung der Schulen und um eine Stärkung der Bildung in Österreich über Orientierungsklassen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo nehmen wir denn das Personal her?) Die Orientierungsklassen sind eine Stärkung der Bildung für diejenigen Kinder, die in einer Regelklasse überfordert sind, weil sie davor noch keinen Kindergarten oder keine Schule besucht haben. Sie sind gleichzeitig auch eine Stärkung der Schulen – und das wurde heute eingemahnt und das ist auch das Ziel dieses Projektes: eine Entlastung der Schulen –, da es eigene Angebote für diejenigen Kinder gibt, die noch keine Vorläuferfertigkeiten im Schulbereich haben.

Ich weiß das aus Wiener Erfahrung, wo ich ja verantwortlich war, wo wir mit der Bildungsdirektion Orientierungsklassen eingerichtet haben, die sehr gut funktioniert haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja!), die ich mir auch selbst angeschaut habe, wo in den Orientierungsklassen mit den Eltern gearbeitet wird, mit den Kindern individuell gearbeitet wird, um dann einen Übergang ins Regelschulsystem zu ermöglichen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Funktioniert gut!) Aber nicht nur in Wien hat es gut funktioniert, sondern beispielsweise auch in Vorarlberg. Wir haben zwei Bundesländer, die schon Modelle entwickelt haben, weil wir sehen, dass es notwendig ist, beispielsweise auch eine Wertehaltung frühzeitig zu vermitteln, mitzugeben, wie denn ein österreichisches Schulsystem ausschaut. All diese grundsätzlichen Fertigkeiten werden in Orientierungsklassen vermittelt.

Wie viele Plätze werden wir brauchen? – Wir wissen es noch nicht. Ich hoffe, so wenige wie möglich. Wir sind aber vorbereitet, auch für die Zukunft. Ich halte es für die Aufgabe und für die Verantwortung von Politik, auch für die Zukunft vorbereitet zu sein. Darum verstehe ich das Argument auch nicht, zu sagen: Jetzt haben wir die Familienzusammenführung ausgesetzt, man wird nie wieder so etwas brauchen! – Doch! Es kann wieder Situationen geben (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein! Zu! Grenzen dicht!), in den es notwendig sein wird, für Kinder, die zu uns kommen, eine gute schulische Bildung zu ermöglichen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Grenzen dicht!) Und Orientierungsklassen sind eine schulische Bildung. (Abg. Brückl [FPÖ]: Das ist Integration!) – Natürlich hat es auch mit Integration zu tun, aber Integration ist immer eine Querschnittsmaterie. Orientierungsklassen sind gut für alle Schulen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr vermischts jetzt andauernd Asyl und Migration! – Abg. Shetty [NEOS]: Das Gute ist, dass ihr es immer auseinanderhaltets! – Abg. Steiner [FPÖ]: Na sicher! Aber da bin ich rigoros!) und gut für die Kinder, die dadurch Qualifikationen mitbekommen. 

Ich danke für die breite Debatte und bitte um Zustimmung zu diesen sinnvollen Initiativen, um so das österreichische Bildungssystem weiterzuentwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Yannick, da bin ich echt rigoros! – Abg. Shetty [NEOS]: Ja, red einmal mit deinen Parteikollegen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Da bin ich rigoros, das geht mir nämlich auf die Nerven, dass die andauernd vermischt werden! – Abg. Shetty [NEOS]: Dann schauen wir einmal, ob es hält! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das kann ich nicht versprechen! – Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS].)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander zu Wort. 

RN/64

14.20

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Vielen Dank, werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wiederkehr! Werte Anwesende und Zuseher! Wir haben jetzt schon einiges zum schulischen Thema gehört. Ich möchte auf ein anderes Thema eingehen, nämlich auf das Thema Mobbing, Mobbing an Schulen. 

Wir alle haben in den vergangenen Monaten wiederholt über massive Mobbingvorfälle in heimischen Schulen gehört und gelesen – sie sind ans Tageslicht gekommen –, bei denen es um gravierende körperliche und psychische Übergriffe auf österreichische Schüler gegangen ist. Aktuell ist uns allen wahrscheinlich noch der Fall von Vöcklabruck in Erinnerung, bei dem der 15-jährige HTL-Schüler von mehreren älteren, teils sehr viel älteren Mitschülern mit Migrationshintergrund systematisch gemobbt wurde. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aus dem Fenster geschmissen!) Das Opfer wurde hierbei über mehrere Monate hinweg geschlagen, gewürgt, psychisch misshandelt, schließlich sogar aus einem Fenster gedrängt und hat sich dabei auch erheblich verletzt. Aber auch anderswo in Österreich kommt es immer wieder zu ähnlichen Mobbingfällen, von denen wir aber so in der Tagespresse nichts lesen, aber es gibt sie. Diese Einzelfälle sind wirklich nur die Spitze eines extrem massiven Eisbergs. 

Mobbing wird in Österreich leider nach wie vor – ob im schulischen oder im Arbeitskontext – wirklich als Kavaliersdelikt heruntergespielt und abgetan, und das ist einer Gesellschaft unwürdig. Betroffene berichten, dass Lehrer im schulischen Kontext häufig aus falsch verstandener Toleranz, Überforderung oder aber aus purer Angst vor den Familien der migrantischen Schüler nichts sagen, wegschauen und schweigen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!) In diesem Zusammenhang möchte ich aus einer sehr interessanten und oft zitierten Studie, nämlich einer Public-Health-Studie, die über 33 Länder hinweg das schulische Mobbing untersucht hat, zwei wichtige Befunde zitieren.

Erster Befund: Österreich gehört in dieser länderübergreifenden Langzeitstudie zu den drei Ländern mit der prozentual höchsten Nennung von Buben und Mädchen, die angegeben haben, bereits mindestens zweimal Opfer von Mobbing gewesen zu sein. Zweite Erkenntnis: Die Tendenz ist statistisch signifikant steigend. Dazu möchte ich aber ergänzend anführen, dass sich diese Zahlen auf den Erhebungszeitraum 2001 bis 2020 beziehen. Jetzt können wir uns alle vorstellen, wie dramatisch sich diese Zahlen zwischen 2015 bis heute verändert haben müssen, und zwar dank einer unkontrollierten Masseneinwanderung und gescheiterten Integrationspolitik unter Schwarz-Rot. Österreich muss sich bitte dringend den schwedischen Weg einer Nulltoleranzgrenze bei Mobbing zum Vorbild nehmen, Herr Minister Wiederkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zwar deshalb, weil nämlich Schweden in dieser ländervergleichenden Studie mit Abstand am besten, was das schulische Mobbing betrifft – wie auch bei Corona übrigens –, abgeschnitten hat. Dort ist schulisches Mobbing ein Nulltoleranzthema. Das gibt es nicht. Es gibt es, aber es wird nicht toleriert. Es ist daher wirklich dringend notwendig, dass auch die Schulleitungen in diesem Zusammenhang, und zwar im Sinne der Schutzverantwortung und der damit verbundenen Handlungs- und Meldepflicht, dazu angehalten werden, wirklich gegen Mobbing zwingend und aktiv vorzugehen und nicht länger wegzusehen. 

Mobbing muss daher mit konsequenten Maßnahmen begegnet werden: erstens mit einer verbindlichen Meldepflicht für Mobbing und Gewaltvorfälle an Schulen durch die jeweilige Schulleitung; zweitens mit Sanktionen bei unterlassener Meldung durch Schulleitungen mittels abgestufter Disziplinärmaßnahmen im Dienstrecht; und drittens mit Sofortmaßnahmen bei körperlichen Übergriffen mittels zumindest zeitlicher Suspendierung der Täter. 

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen zuzuleiten.“ 

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/64.1

Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (116/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. 

RN/65

14.25

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir werden nicht müde, den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung zu betonen. Warum? – Weil in der elementarpädagogischen Bildung die Zukunft unserer Kinder die ersten Züge annimmt. Im Kindergarten erlernen die Kinder soziale Kompetenzen, Sprache, aber auch Gesundheitskompetenz und vieles, vieles mehr. Von der Bildungserfahrung in den Kindergärten hängt der weitere Bildungsverlauf der Kinder ab. Versäumnisse von eben dort können in der Schule nur mehr schwer aufgeholt werden. Das heißt, wir haben eine große Chance, wir haben aber auch eine große Verantwortung. Wir setzen viel Hoffnung in den Kindergarten, und mit unserem Bildungsminister wird diese Bildungseinrichtung ihr volles Potenzial entfalten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das glauben nicht einmal die eigenen!)

Besonders wichtige Punkte im Regierungsprogramm sind aus meiner Sicht die Überarbeitung des Bafep-Curriculums mit Fokus auf mehr Inklusion, der Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Therapieangebote, Nursing-Dienste und vieles weitere mehr. Das sind sehr viele Maßnahmen. Ja, man muss irgendwo anfangen, und das tun wir jetzt mit der Einführung eines Studiums als Ausbildungsmöglichkeit für Elementarpädagog:innen. Denn all diese Maßnahmen, alle Qualitätssteigerungen und jeglicher Ausbau funktionieren nicht, wenn beim Fundament dieser Bildungsinstitution der Personalmangel droht. – Kleinere Gruppen, Frau Kollegin Neßler, ja, natürlich, aber ohne Personal sind die nicht umsetzbar. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) 

Für ein zukunftsfittes Bildungssystem braucht es Investitionen, aber natürlich auch das Schaffen der geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen. Um den wachsenden Herausforderungen etwas zu entgegnen und Elementarpädagog:innen zu entlasten, ist eine Erweiterung der möglichen Zugänge ein wichtiger erster Schritt. Hochschullehrgänge und außerordentliche Bachelorstudien richten sich an berufserfahrene Assistenzkräfte in der Elementarpädagogik, die zu höher qualifizierten Fachkräften werden sollen, und ordentliche Bachelorstudien stellen unter anderem für AHS-Maturantinnen und Maturanten einen attraktiven Weg in die Elementarpädagogik dar.

Es ist auch eine Frage der Wertschätzung. Wenn vom Kindergarten und von den Elementarpädagog:innen der weitere Bildungsverlauf sowie die Schulerfahrung der Kinder abhängt, dann ist eine höhere Qualifizierung, mit der auch höhere Anerkennung verbunden ist, nur gerecht. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik zu Wort gemeldet. – Bitte. 

RN/66

14.28

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Was Sie uns heute hier mit den Orientierungsklassen präsentieren, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Offenbarungseid Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Sie sprechen von Integration, in Wahrheit ist das der nächste Schritt in Richtung Kapitulation. Statt eines echten Grenzschutzes, statt eines Asylstopps, statt einer strikten No-Way-Politik betreiben Sie eine Politik, die sagt: Kommt alle herein, wir bauen euch sogar noch eigene Klassen!

Und ja, ich habe auch keine Scheu davor, zu sagen: Es reicht jetzt einmal mit diesen ganzen Integrationsmaßnahmen. Wie lange will man uns dieses Integrationsmärchen eigentlich noch erzählen? Wenn Sie als Österreicher in ein anderes Land gehen, nehmen Sie die USA, die Emirate – es ist eigentlich wurscht, wohin; es wird überall ziemlich gleich sein –, dann müssen Sie sich anpassen, dann müssen Sie die Sprache lernen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS], Maurer [Grüne], Schwarz [Grüne] und Steiner [FPÖ].)

Und wenn Sie das nicht tun, ja, dann wird man Sie relativ schnell wieder nach Hause schicken. Es wird Ihnen nicht alles hinterhergeworfen, so wie es bei uns der Fall ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Das Land, bei dem ihr euch anpassen könnt, ist Russland!) Auch die Gastarbeiter, die früher zu uns gekommen sind, haben sich angepasst und haben die Sprache gelernt. Viele von denen wählen übrigens schon die FPÖ, weil es ihnen auch schon reicht. Was passiert aber jetzt aktuell bei uns? – Es gibt eine Orientierungsklasse da, einen Integrationskurs dort, alles wird hinterhergeworfen; und der, den das nicht interessiert, der weiter in der Parallelwelt lebt, wird trotzdem mitfinanziert und mitgetragen, dem passiert nämlich genau gar nichts. Remigration statt Einwanderung, muss die Devise heißen (Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte, hören Sie auf mit dem Sermon!), weil wir dann auch wieder Geld für die haben, die es in unserem Land wirklich brauchen: für die Familien, für die Kinder, für die Pensionisten – aber denen nehmen Sie es weg! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Anstatt nur einen einzigen Syrer abzuschieben, so wie es Herr Karner jetzt getan hat, und sich dann auch noch auf peinlichste Art und Weise medial feiern zu lassen, hätte er Tausende Syrer abschieben müssen – aber er bespitzelt ja lieber die eigene Bevölkerung. (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Kickl abgeschoben?)

Kommen wir aber noch einmal zurück zu den Orientierungsklassen: Sie sprechen da von 75 und 25 zusätzlichen Lehrerplanstellen. Woher nehmen Sie diese? Kommen die einfach so? Hokuspokus, zaubern Sie die aus dem Hut? Falls Sie es nicht schon merken: Wir haben jetzt schon einen eklatanten Lehrermangel. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, warum? Weil Mehrsprachlichkeit so verurteilt wird!) Sie binden jetzt aber zusätzliches Personal für Personen, die gar nicht bei uns sein sollten. Das geht sich am Ende des Tages sicher nicht aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Herr Bildungsminister! Ich habe ein Interview von Ihnen vom letzten Jahr gelesen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, Grünen und FPÖ), da wünschen Sie sich ein NEOS-geführtes Bildungsministerium, damit die Bildung in Österreich endlich wieder visionärer wird. Ich glaube Ihnen das schon. Sie wollten wirklich etwas verändern, aber wahrscheinlich ist auch Ihnen in den letzten Wochen klar geworden: Das wird nichts. Sie sind kein Reformminister geworden, stattdessen sind Sie nur ein Verwalter dieses Integrationsversagens. Bedanken können Sie sich bei der ÖVP, weil die das angerichtet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Ihre Parteichefin Meinl-Reisinger – Sie hat uns ja heute davon berichtet – als High-Class-Jetterin in der Weltgeschichte herumfliegt (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), im Geldkoffer das Steuergeld der Österreicher, und dabei in jede Kamera lacht, dürfen Sie lediglich das Versagen in Österreich verwalten, ganz nach dem Motto: pinkes Grinsen (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Mercedes!) in Brüssel und Schulchaos in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Auch eine Sporttasche kann ein Geldkoffer sein!)

Ich nehme es Ihnen ab, dass es Ihnen bewusst ist, dass da etwas schiefläuft, aber das ändert nichts an der Tatsache. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Privatjet vom ...!) Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen einer gescheiterten Migrationspolitik. Liebe Regierung, bitte stellen Sie sich heute nicht hierher und feiern sich für etwas, für das Sie sich nicht feiern dürfen! Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind das größte Problem. Es gibt nur eine Lösung, und die lautet: Festung Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Mit Geldkoffern kennt sie sich eh aus, die FPÖ! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Nur, weil's ausschaut wie eine Sporttasche?!)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Taschner zu Wort. 

RN/67

14.33

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Schuch-Gubik - - (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und Abg. Steiner.) – Herr Steiner! Sie kommen dann nachher noch zu Wort. Darf ich? (Zwischenruf des Abg. Steiner.) – Das ist sehr lieb von Ihnen, danke! Frau Kollegin Schuch-Gubik, Sie haben davon gesprochen, dass wir diese Orientierungsklassen nicht brauchten. Wie wäre es dann aber überhaupt möglich, dass, wenn jemand zu uns kommt, er tatsächliche diese Bringschuld bringt, dass er zum Österreicher wird? (Abg. Brückl [FPÖ]: Na, dann sollen es jene machen, Herr Professor, die das ohnehin machen!) Das muss man doch gelehrt werden, deshalb brauchen wir diese Klassen, und ich hoffe, dass diese Klassen auch dementsprechend funktionieren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie hat das früher funktioniert, zu Ihrer Zeit?)

Natürlich haben Sie recht, es wird sicher Probleme geben. Herr Minister, es ist ein großes Bündel, dass Sie da aufschnüren müssen, denn für diese Orientierungsklassen braucht man Personal. Man braucht das Wissen, wie man es macht, dass die Kinder so erzogen werden, dass, wenn sie dann in die Schulen kommen, die Lehrerinnen und Lehrer, die in den Schulen unterrichten, Kinder vor sich haben, die schulreif sind, die die Sprache können und die sozial mit den anderen Kindern umgehen können. Das ist das, was ich davon verlange. Ich verlange das für die Lehrer, die in den Schulen unterrichten, dass sie Kinder bekommen, die für diese Lehrer wirklich auch – wie soll ich sagen? – eine Arbeitsmöglichkeit darstellen, dass man diesen Kindern ermöglicht, dass sie lebenstüchtig werden, denn das ist ja der Sinn unserer Schulen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Sprache anbelangt, möchte ich gerne ein paar Bemerkungen machen. Damals, als wir die Deutschförderklassen eingeführt hatten, gab es einen Riesenaufschrei: Minister Faßmann hat Deutschförderklassen eingeführt, das kann man nicht machen, die Kinder gehören doch gleich in die Klassen hinein, die müssen in das Sprachbad hinein! – Sprachbäder, in denen es leider nicht einmal das deutsche Wasser gegeben hat; sie sind dann in diesem Sprachbad ziemlich hart angekommen. Nein, das durfte nicht sein, weil das eine Separierung wäre! Jetzt führen wir die Separierung ein, und es ist gut so. Ich freue mich, dass Kollege Himmer sagt, dass das in Ordnung ist, und ich glaube, dass wir da einen guten Weg gehen. 

Gehen Sie bitte zu Herrn Bundesminister Faßmann und sagen Sie: Sie haben es damals, 2017, wirklich gut angelegt. (Abg. Stich [SPÖ]: ... Äpfel und Birnen, oder?) Es ist nämlich nicht richtig, was von Frau Künsberg Sarre gesagt worden ist: dass 20 Jahre früher nichts passiert ist – es ist einiges geschehen, aber natürlich kann immer mehr geschehen. Sie sagen betreffend die deutsche Sprache, dass die Kinder wirklich gut Deutsch können müssen. Ja, sie müssen die richtigen Worte zu den richtigen Dingen sagen. 

Herr Bundesminister, da darf ich vielleicht ein paar kleine Fußnoten anbringen: Sie sprechen von Mental Health, die Sie in den Schulen einführen wollen. Mental Health, geistige Gesundheit – das kommt mir fast vor wie ein Sanatorium, was die Schule aber nicht ist. Sie wollen die Kinder zu lebenstüchtigen Menschen machen! (Ruf bei der FPÖ: Nicht!) Sie sagen, wir müssen Exit-Gespräche durchführen. Wissen Sie, was ein Exitus ist? Ich will einen Lebensplan für die Kinder entwickeln, auch wenn sie dann nachher nicht in der Schule sind. (Abg. Scherak [NEOS]: Du verrennst dich grad ...!) Das ist der Punkt. Wir müssen die richtigen Worte finden. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt – denn wenn wir die falschen Worte finden, dann geht das Ganze zugrunde. Die richtigen Worte sind das Wesentliche. Wenn jemand die Worte falsch setzt, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das Gesagte mit dem Gemeinten nicht übereinstimmt, dann stimmen die Werke nicht. Wenn die Werke nicht stimmen, dann verderben die Sitten und die Künste. (Ruf bei der FPÖ: ... das Kind beim Namen!) So sagt es Konfuzius. Darum ist das Setzen der richtigen Worte das Wichtigste. (Abg. Maurer [Grüne]: Die Redezeit ist aus!) Das Wort muss richtig gesetzt werden, dann haben wir die Orientierung für die Kinder, die kommen. Die müssen die richtigen Worte setzen, aber wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. 

RN/68

14.36

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Frau Präsident. Die Zeit zählt schon; okay, ich habe noch gar nicht angefangen. Ja, ich glaube Herrn Kollegen Taschner das – Ihnen persönlich glaube ich das sogar, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ich glaube es bis zu einem gewissen Grad auch Ihnen, Herr Wiederkehr, dass Sie es ernst meinen. Ich weiß nicht, woran Sie in Wien gescheitert sind, warum das da so katastrophal geendet hat – wahrscheinlich war es die SPÖ –, ich kann Ihnen aber versichern, Sie werden an dieser Fraktion – die Gott sei Dank eh schon minimiert ist –, an der ÖVP, scheitern. Ihnen persönlich glaube ich es, aber da (in Richtung ÖVP weisend) sitzt das Problem. Da sitzt das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: ... Lösung!) – Sie gehören nicht zum Problem, Herr Taschner. Ich habe es schon gesagt, Ihnen persönlich glaube ich es ja. (Abg. Taschner [ÖVP]: ... wir machens alle, wir machens alle!)

Ich habe es auch dem Bildungsminister, jenem vor Polaschek, geglaubt. Der ist aber im Übrigen auch an der eigenen Partei gescheitert. Einige haben das Problem jetzt erkannt, nach 33 Jahren „Österreich zuerst“-Volksbegehren. Gratulation! Schnellzünder muss man dazu sagen – oder Spätzünder, wie auch immer. Wir sind ja immer kritisiert worden: Als wir das vor 33 Jahren schon laufend angesprochen haben, dass sich das zu einem massiven Problem entwickelt und unsere eigenen österreichischen Kinder die Verlierer sein werden, habt ihr uns beschimpft (Abg. Voglauer [Grüne]: Wen meinst denn du mit österreichischen Kindern?) bis aufs Letzte. (Abg. Brückl [FPÖ]: Tun sie heute noch!) Im Übrigen passiert das heute noch. Heute verpackt ihr es halt in andere Floskeln. (Abg. Voglauer [Grüne]: Also der zweisprachige ...?!) – Frau Voglauer, Sie haben zuerst so hineingeschrien: Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie jetzt neben ihrer Landwirtschaft auch Bildungsexpertin sind. Bitte, kommen Sie heraus zu mir und dann reden wir darüber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Was bist denn du? – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Voglauer, Sie haben es mit Ihrer Partei mit provoziert, was jetzt in den österreichischen Schulen passiert. Ihr seid ja 2015 mit den Teddybären an den Bahnhöfen gestanden und habt die Messerstecher und jene Personen, die unsere Kinder aus den Fenstern in den Schulen werfen, hereingebeten und beklatscht. (Ruf bei der FPÖ: Danke!) – So weit zu Ihrer Bildungspolitik, ihr habt das mit verursacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir aber den Flächenbrand, und anstatt die Feuer langsam zu löschen, also richtig zu löschen, beginnen wir mit ein paar Spritzkübeln, einzelne Brände vielleicht zu löschen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die Orientierungsklassen, Herr Wiederkehr, sind ein hehres Ziel (Zwischenruf des Abg. Zorba), alles gut, wunderbar, nur: Woher kriegen wir das Personal? (Abg. Maurer [Grüne]: ... die Orientierungsklassen der Tod, und jetzt sind sie ein hehres Ziel!) Und: Welche Unterrichtssprache herrscht denn da? (Bundesminister Wiederkehr: Deutsch!) – Deutsch! Da herrscht definitiv Deutsch als Unterrichtssprache! Da ich bin gespannt, wie viele Bildungsziele wir dann in den Orientierungsklassen hinbekommen, denn ich habe schon gelesen, man lernt den Kindern dort die Handhabung einer Kinderschere. (Abg. Taschner [ÖVP]: Lehrt, Herr Kollege!) 

Ich sage Ihnen aber auch: Diese ganze Geschichte mit den Orientierungsklassen werden wir wieder diskutieren, liebe Kollegen von den NEOS (Zwischenrufe der Abgeordneten Totter [ÖVP] und Voglauer [Grüne]), denn sie wird nicht funktionieren, weil sie es einfach nicht wollen. Nicht Sie, sondern die Zugewanderten wollen sich nicht integrieren, und da können wir noch so viel - - (Abg. Maurer [Grüne]: Die Kinder?!) – Ich rede von den Eltern! (Abg. Maurer [Grüne]: Aber es geht um die Kinder!  – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Die Kinder werden ja zu Hause erzogen, Frau Kollegin Voglauer!  Oder wer hat denn Sie erzogen? Sind Sie fremd erzogen worden oder von den Eltern? Gut, und die Eltern wollen es nicht, sie wollen nicht, dass sich die Kinder integrieren. Das wollen sie einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Voglauer! Warum sitzen denn arme Mädchen mit einem Kopftuch in der Klasse? – Weil es die Eltern vorgeben, weil sie es gar nicht wollen, dass sich die Kinder bei uns in den Schulen integrieren, ergo wird ihnen auch die beste Orientierungsklasse nichts nützen. Wir haben ein massives Problem, solange wir auch Lehrerinnen in den Klassen stehen haben, die ihnen das mit dem Kopftuch vorleben – auch das ist ein Problem. Das wird nicht funktionieren, auch wenn man noch so viele Milliarden in dieses System oder in Orientierungsklassen pumpen. 

Deshalb komme ich schon zu meinem Antrag. Wir wollen ein flächendeckendes Kopftuchverbot – nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen, die da drinnen stehen und – verdammt noch einmal! – eine Vorbildfunktion zu leben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb gibt es folgenden Antrag:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie einer Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen verbietet.“

Herr Bildungsminister, weil Sie ja zuerst bei der Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft in Südtirol dagesessen sind – ihre Parteiobfrau Außenministerin Meinl-Reisinger lehnt ja die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirol ab –: Sie besitzen selbst eine Doppelstaatsbürgerschaft, ergo sind Sie wahrscheinlich eher für Doppelstaatsbürgerschaften. Sollten Sie allerdings dagegen sein, dann bitte ich Sie: Legen Sie die österreichische Staatsbürgerschaft ab, dann haben wir vielleicht einen Bildungsminister, der uns weniger Friseurkosten beschert als Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/68.1

Kopftuchverbot an Österreichs Schulen (117/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, Sie haben das Wort.

RN/69

14.42

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, mir wäre auch ein bisschen nach Schreien, aber ich lasse das jetzt sein, weil ich der Meinung bin (Abg. Steiner [FPÖ]: Das muss raus, Frau Kollegin!), Kinderbildung und Integration sind gute Investitionen in die Zukunft. Deswegen beschließen wir heute auch eine Gesetzesänderung im Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz – ein etwas sperriger Name. Dahinter steckt ein wichtiger Schritt in der Ausbildungsoffensive der Elementarpädagogik. 

Künftig wird es ergänzend – wir haben es heute schon gehört – zu den bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten der fünfjährigen Bafep und der Kollegform auch möglich sein, ein grundständiges Bachelorstudium zu absolvieren, um nach Abschluss direkt als Elementarpädagogin im Kindergarten tätig zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Danke an dieser Stelle an alle Pädagog:innen, die das jetzt schon tun, und ich möchte hier auch sagen: Es ist ein wunderbarer Beruf bei allen Herausforderungen, den ich 25 Jahre ausüben durfte. Ich mag meine Aufgabe hier im Parlament sehr, dennoch vermisse ich die Tätigkeit im Kindergarten sehr.

Warum ist dieses Studium sinnvoll? – Pädagog:innen tragen tagtäglich Verantwortung für bis zu 25 Kinder, über viele Stunden hinweg, als Begleiter:innen, als Bezugspersonen, weil Kinder Bindungen brauchen und über Beziehungen lernen. Die Kinder bringen eine Vielfalt an Bedürfnissen, Biografien, Familiengeschichten, Sprach- und Entwicklungsständen mit. Auf jedes einzelne Kind einzugehen, auf die gesamte Gruppendynamik, aber auch als Ansprechpartnerin für Eltern und Familien da zu sein, ist eine herausfordernde und vielschichtige Aufgabe. Kinder sind ein Spiegel der Gesellschaft, deshalb haben wir es auch im Kindergarten mit hochkomplexen, mehrdeutigen und sehr oft auch schlecht vorhersehbaren Situationen zu tun.

Was braucht also eine Pädagog:in? – Sie braucht mehr als nur eine Bastelschere und Fingerfarben, sie braucht Haltung, sie braucht Fachwissen und Handlungskompetenzen, denn sie sind sozusagen die Werkzeuge einer Pädagog:in und ein Studium kann die Werkzeugtasche einer Pädagog:in vergrößern und ergänzen. So wie wir auch in Technik und Medizin neue wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, neue Werkzeuge und Instrumente in Werkstätten oder Operationssälen verwenden, so notwendig ist das auch in der Bildung und Pädagogik, denn dort geht es um die psychische, physische und mentale Entwicklung von Kindern.

Wir kommen damit auch der Forderung von multiprofessionellen Teams nach, nicht mehr eine Pädagogin allein soll alles leisten können und alles leisten müssen. 

Ich fasse zusammen: Höhere Qualifikationen bringt mehr Qualität in die Kindergärten, höhere Professionalisierung einen längeren Verbleib im Berufsfeld und mehr Ausbildungsplätze schaffen mehr Pädagog:innen in den Kindergärten.

Man beachte auch den Einfluss auf die Bildungspolitik. Akademisch ausgebildete Pädagog:innen nehmen aktiver an der Weiterbildung und der Verbesserung des Bildungssystems teil – und das ist richtig und wichtig!

Die Studienplätze, die ab Herbst auf der FH Campus Wien und der Uni Graz starten, sind ein erster Schritt. Weitere Schritte, wie die Qualifizierung von Assistenzkräften, und verbesserte Rahmenbedingungen sind genauso wichtig. Die SPÖ wird in Zukunft auch für eine umfassende moderne Ausbildungsstruktur sichtbar sein und sich einsetzen, von der Assistenzausbildung über Bafeps, Kollegs bis zum Doktoratsstudium, denn wir brauchen auch in Österreich mehr Forschende im Bereich der frühen Kindheit.

Kinder lernen forschend, lernen wir forschend über Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer.

RN/70

14.46

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Kollege Himmer, ich schließe mich dem an: Der Dank muss den Lehrerinnen und Lehrern gelten, die neben den Schülern das zu erleiden haben, was Sie in der Politik hier verantworten, was in den Schulen los ist. – Wirklich ein großer Dank dafür – was Sie da aushalten müssen, liebe Pädagoginnen, liebe Pädagogen, das ist ein Wahnsinn. Noch mehr leid tun mir natürlich die Kinder, die darunter leiden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir führen jetzt hier eine Debatte, die auf der einen Seite ein bisschen an den Vormittag anschließt, an dem die Frau Außenministerin stundenlang bramarbasiert hat, der Herr Bildungsminister dann auch schön gesprochen hat – hin und her, und weiß ich nicht was, wie klasse alles ist und wie klasse es werden wird. Dazwischen gab es einiges an Unfug, das ich da gehört habe, wo Sie sich immer mit uns beschäftigen müssen und uns immer unterstellen, dass wir keine Lösungen haben. – Wir haben heute, glaube ich, drei Anträge eingebracht, wenn ich es richtig sehe, einer davon ist der Neunpunkteantrag. Stimmen Sie dem zu, er liegt seit zwei Jahren da. Das sind Lösungsansätze, Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht konstruktiv sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren, geschätzte Damen und Herren, steht da – ich habe immer diesen Eindruck – ein unsichtbarer Elefant im Raum, den Sie verleugnen wollen. Dieser Elefant ist die Massenzuwanderung, und das ist nun einmal leider Gottes das Hauptproblem in unserem Bildungssystem, das wir haben. Das ist unbestritten, das leugnen Sie weg. Sie glauben, dass Sie es mit Millionen und Milliarden im Integrationsbereich lösen können, doch das wird einfach nicht funktionieren. Das funktioniert nicht. Ohne Integrationswillen – und der fehlt leider Gottes bei so vielen illegalen Zuwanderern – wird das einfach nicht funktionieren.

Deswegen müssen wir diesen Elefanten aus den Schulen beseitigen, wir müssen diese Probleme, die wir da haben, in den Griff bekommen. Und wenn wir das nicht ehrlich und offen angehen, dann werden wir scheitern. Da können wir noch so viele Millionen hineinstecken, noch so viele Schulpsychologen bezahlen und noch so viele Lehrkräfte ausbilden, wir werden es dann nicht in den Griff kriegen.

Geschätzte Damen und Herren, ich finde es spannend, wenn zum Beispiel die SPÖ, Kollege Himmer, sagt, wir wollen Heimat für illegale Zuwanderer sein – sinngemäß. Also ich will nicht Heimat für illegale Zuwanderer sein, ich will haben - - (Abg. Totter [ÖVP]: Wer hat das gesagt?) – Kollege Himmer hat gesagt: Wir wollen Heimat für alle sein. (Beifall bei der FPÖ.) Das finde ich nicht toll. 

Wir wollen, dass unsere Kinder die bestmögliche Ausbildung an den Schulen bekommen. Wir sind auch nicht der Meinung, dass eine Gruppe von Menschen, Frau Kollegin von Künsberg Sarre, für diese Missstände verantwortlich ist, sondern wir sind der Meinung, dass Sie als Politik – diese Einheitspartei – für die Missstände verantwortlich sind und dass wir da dringenden Handlungsbedarf haben. 

Deswegen: Wer keinen Integrationswillen hat, wer Kinder mobbt – zum Beispiel Neunjährige in der Volksschule: „Ich mag nicht mehr leben!“, das war gerade eine Schlagzeile in der „Kronen Zeitung“; vom einzigen Österreicher in der Schulklasse –, der muss nach Hause mit seinen Eltern, dann werden wir auch das Problem in den Griff bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann, geschätzte Damen und Herren, können wir uns auch wieder um die weiteren Probleme, die mannigfaltig sind, das ist ja unbestritten, kümmern, und dann werden wir uns wahrscheinlich damit leichter tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.49 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Janos Juvan.

RN/71

14.49

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Merken Sie es? – Die FPÖ hat massiv Panik. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Aber geh! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Warum hat sie Panik? Merken Sie es? Warum hat sie Panik? – Weil die FPÖ von den Problemen in diesem Land lebt (Ruf bei der FPÖ: Der Wiederkehr löst sie jetzt), und wir hier jetzt, heute Reformen angehen, die diese Probleme kleiner machen. (Rufe bei der FPÖ: Bravo!) Und das ist eine ganz schlechte Nachricht für die FPÖ. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Steiner [FPÖ].)

Kollege Steiner, Integration kann funktionieren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das sieht man gut!) – Ja, Janos ist ein ungarischer Vorname (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, aber wie lange ist das her, Herr Kollege?), weil meine Großmutter Ungarin war. Mein Vater ist in Ex-Jugoslawien geboren. Sie haben es geschafft, sich in Österreich zu integrieren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Richtig! Weil sie keine Masse waren! Weil es nicht so viele waren!)

Bei mir war es noch schwerer: Ich bin in Wien auf die Welt gekommen und ich habe es geschafft, mich in Kärnten zu integrieren. 

Herr Kollege Steiner, an Ihrem Verhalten merkt man, bei Ihnen ist der Integrationsprozess noch nicht ganz abgeschlossen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ein völlig verfehlter Vergleich! Ein völlig verfehlter Vergleich!) Aber wir glauben an Sie, auch Sie werden es noch schaffen, Ihr Verhalten an die Würde des Hohen Hauses anzupassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.)

Eine gute Idee wird immer nur eine gute Idee bleiben, wenn es nicht das Team dafür gibt, das aus dieser guten Idee auch wirklich ein erfolgreiches Geschäftsmodell macht, wenn es nicht die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Das gilt nicht nur für Unternehmen, das gilt ganz besonders für die Elementarpädagogik, für die Kindergärten bei uns im Land. Und deswegen ist es so gut, dass wir heute insbesondere das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz beschließen, weil wir damit endlich das dringend notwendige, grundständige Bachelorstudium für die Elementarpädagogik hinbekommen. 

Heute wurde so oft schon davon gesprochen: Wie bekommen wir denn zu dieser guten Idee die vielen, vielen Elementarpädagog:innen, die wir dringend brauchen, noch dazu? – Wir bekommen die damit endlich in die Ausbildung und werden mehr Elementarpädagog:innen in Zukunft in Österreich haben. 

Letztendlich ist der Kindergarten ja der erste Ort und sind Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen die ersten Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Woran sonst sollten wir denn arbeiten als daran, dass dieser Ort der beste für unsere Kinder wird, den wir uns nur vorstellen können, damit nicht nur Integration funktioniert, sondern damit endlich Chancengerechtigkeit für jedes Kind in Österreich herrscht. (Beifall bei den NEOS.) 

Der Kindergarten ist nicht nur der Kindergarten, sondern die erste Bildungseinrichtung. (Abg. Brückl [FPÖ]: Nein, die erste ist die Familie! Die erste Bildungseinrichtung ist die Familie!) Dass wir das alles jetzt hier umsetzen, ist gut für diese Bildungseinrichtung Kindergarten, ist gut für die Elementarpädagog:innen im Land, ist aber vor allem gut für die Eltern in diesem Land, weil wir sie entlasten, weil wir ihnen mehr Chancen geben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Und es ist vor allem gut für unsere Kinder, und das ist der Hauptgrund. 

Das ist doch der Antrieb schlechthin für unser Tun: dass wir für die Kinder in Österreich echte Chancengerechtigkeit herstellen. Jedes Kind hat es verdient, mit allen Chancen ausgestattet zu werden – jedes Kind. Es muss egal sein, woher die Eltern kommen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, richtig, richtig! Aber sie müssen es auch wollen, sie müssen es wollen, die Eltern! Die Eltern müssen es wollen!), es muss egal sein, was die Eltern verdienen, und es muss egal sein, ob dieses Kind in der Stadt oder auf dem Land groß wird. All das muss endlich egal werden. Und das klappt nur, wenn wir die Reformen jetzt angehen. Das ist das, was zählt: Fairness und gleiche Chancen für alle Kinder in Österreich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

14.52

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Olga Voglauer, Sie gelangen zu Wort.

RN/72

14.53

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Wertes Hohes Haus! Herr Steiner, Sie haben die Frage gestellt, wer mich erzogen hat. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Eltern hoffentlich!) – Veš, kdo me je vzgajal? Vzgajali so me moji starši, moji učitelji in cela moja okolica. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das verstehe ich leider nicht!) – Ja razumem, da tega ne razumeš, ker se nisi naučil. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich verstehe es nicht!) – Ich verstehe schon: Du verstehst das nicht, weil du es nicht gelernt hast. (Abg. Steiner [FPÖ]: Richtig!) Du hast nicht gelernt, die Angst vor Sprachen zu verlieren. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wieso? Französich, Englisch wird wohl reichen! Französisch und Englisch wird wohl reichen!) Man muss sich nicht angegriffen fühlen, wenn jemand in anderen Sprachen spricht. 

Und man muss auch keine Angst vor Mischehen haben, Kollege Mölzer. Ich bin ein Produkt einer solchen Mischehe. Mein Vater ist Kärntner Slowene, meine Mutter ist aus dem Innviertel, und wir leben in Kärnten. Wir sprechen mindestens zwei Sprachen (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), und ab und zu sprechen wir sogar eine dritte und eine vierte. Und Stellen Sie sich vor: Es ist kein Problem. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) 

Aber von Landwirtschaftsexpertin zu Heilmasseur, jetzt einmal ganz klar zum Mitschreiben (Abg. Brückl [FPÖ]: Was hat das mit der Bildung zu tun?): Worauf kommt es an in unserem Bildungssystem und bei den Elementarpädagog:innen, Herr Minister? – Es wird darauf ankommen, dass wir unseren Kindern, denen wir den Weg in die Zukunft bereiten, keine Angst davor machen, dass sie in ihrer Muttersprache etwas wert sind, dass wir ihnen mitgeben, dass sie so, wie sie sind, gut sind. Und wir werden sie auf einem weiteren und besseren Weg begleiten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deswegen funktioniert die Kandidatur in Kärnten so gut immer!) – Aber das ist ja das, was du, Herr Steiner, nicht zusammenbringst. Du hältst es ja nicht einmal ohne Kommentierung aus, wenn man hier in einer weiteren österreichischen Landessprache spricht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das habe ich jetzt wieder nicht kapiert! Habe ich jetzt nicht kapiert!)

Und Herr Minister, Ihnen gebe ich mit: Konzentrieren Sie sich auch manchmal darauf, dass wir ein zweisprachiges Schulwesen in Österreich haben, im Burgenland und in Kärnten, in dem es vorzüglich funktioniert, dass man durch beide Sprachen, durch einen zweisprachigen Unterricht auch sehr, sehr gut Deutsch lernen kann. Ich bin ein Produkt dieser Bildung, ich glaube, ich kann sinnhaft Deutsch sprechen. Fokussieren Sie sich auf diese Best Practice, suchen Sie sich dort Modelle und kommen Sie auch zu dem Punkt, dass wir Personal suchen, pädagogisches Personal, das mit Freude auch seine Muttersprache miteinbringen wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].) 

14.55

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter.

RN/73

14.55

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dieser Regierungsvorlage beschließen wir heute ein klar strukturiertes, pädagogisch fundiertes und schon erprobtes Modell und führen sogenannte Orientierungsklassen ein. Dieser Schritt ist notwendig, denn wir haben an unseren Schulen schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die oft keinerlei institutionelle Bildungserfahrung mitbringen, weder in ihrer Erstsprache noch in Deutsch. Mit den Orientierungsklassen setzen wir daher eine Maßnahme, die das Ziel hat, schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Vorerfahrungen gezielt auf den Schulalltag vorzubereiten. 

Was wird in diesen Klassen vermittelt? – Grundkenntnisse über das österreichische Bildungssystem, Vorläuferfertigkeiten für Sprache und Schrift sowie zentrale demokratische Grundwerte wie Respekt, Gleichberechtigung und Verantwortung. 

Und auch die Eltern werden als wesentliche Bildungspartner aktiv einbezogen. Sie sind verpflichtet – und ich wiederhole gerne: die Eltern werden verpflichtet –, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen schulische Mitwirkung, Pflichten im Schulalltag und gesellschaftliche Grundregeln thematisiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Eine Nichtteilnahme bleibt auch nicht folgenlos, sondern wird sanktioniert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie?) Das ist wichtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, also nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld. Angebote zu legen, reicht allein nicht aus – das ist wichtig und richtig, aber allein reicht das nicht –, sondern diese müssen auch angenommen werden. Und die Annahme dieser Angebote kann aus meiner Sicht nicht freiwillig sein, sondern eben eine Verpflichtung. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, der Unterricht in den Orientierungsklassen ermöglicht Integration mit Struktur, Klarheit und gegenseitigem Respekt. Er entlastet – und das ist mir besonders wichtig – unsere Lehrerinnen und Lehrer und gibt den betroffenen Kindern eine faire Chance auf schulischen und sozialen Erfolg. Daher ist diese Regierungsvorlage zur Einführung von Orientierungsklassen praxisnah und ein rechtlich solider und integrationspolitisch bedeutender Schritt.

Lieber Herr Bildungsminister, im Bildungsbereich haben wir aber auch viele andere Herausforderungen, die wir gemeinsam gut lösen müssen. Ich möchte wie immer auf drei davon eingehen. Es braucht dringend Entlastungsmaßnahmen an unseren Schulen. Im kommenden Schuljahr bekommen unsere Schulen weniger pädagogisch-administrative Stunden als zugesagt. Umso wichtiger ist es, dass wie angekündigt spürbare Schritte zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen gesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ich habe schon mehrfach vorgeschlagen, die IKM-plus-Testungen in den vierten Klassen der Volksschule und der Mittelschule wegzulassen, denn diese Tests liefern nur Daten für das Ministerium. Die unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer bekommen die Ergebnisse zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem die Schülerinnen und Schüler die jeweilige Schulart bereits verlassen haben. Sie können daher die entsprechenden Daten nicht verwerten, haben aber einen erheblichen Aufwand, was die Durchführung dieser Tests anlangt. 

Wir brauchen auch dringend ein Zweilehrer:innensystem an den Volksschulen, zumindest auf der Grundstufe I, denn da – und das wissen wir alle – geht die Schere weit auseinander, was die Entwicklung der Kinder anlangt. 

Und als dritten Punkt möchte ich die Mittelschulen erwähnen. Auch diese brauchen mehr Mittel und Ressourcen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Denn gerade die Mittelschulen, die alle Schülerinnen und Schüler unterrichten und sich die Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Gymnasium nicht aussuchen können, sorgen dafür, dass die Kinder die beste Bildung vor Ort bekommen, und leben als einziger Schultyp auf der Sekundarstufe I Inklusion. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

14.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch Herr Abgeordneter Stich, wir haben uns, glaube ich, jetzt verständigt, dass Sie nicht mehr beginnen sollen. Es wären, glaube ich, jetzt nur noch wenige Sekunden, bis es 15 Uhr ist. Ich glaube, in 10 Sekunden ist es sogar so weit. Ich werde die Sitzung jetzt gar nicht unterbrechen. 

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 7 und 8 zur Durchführung einer kurzen Debatte, da es 15 Uhr ist.