RN/56
13.47
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt geht es um Bildungspolitik. Es ist eine Reihe von bildungspolitischen Gesetzen, über die wir jetzt sprechen, die geändert werden soll, die auch neu gestaltet werden soll. Unter anderem geht es um die Installation, die Einführung von sogenannten Orientierungsklassen, die für Kinder, für Jugendliche vorgesehen sind, die im Rahmen des Familiennachzugs, den es ja laut Regierung nicht mehr gibt, oder als Einwanderer – möglicherweise auch unter dem Titel Asyl – zu uns kommen, die keine Deutschkenntnisse haben und die auch keine grundlegende Bildung haben.
Diesen Kindern, diesen Jugendlichen sollen jetzt in diesen Orientierungsklassen für die Dauer von sechs Monaten beispielsweise – so steht es in den Erläuterungen – Kenntnisse von Symbolen und Schriftzeichen, die Handhabung von Bleistift, Kinderscheren et cetera, die Orientierung in größeren Räumen, in größeren Gruppen, Verhalten im Hinblick auf Pünktlichkeit, auf Rechtzeitigkeit oder ein demokratisches Verständnis vermittelt werden.
Ja, das macht man, aber ich sage Ihnen: Das hat alles nichts mit Bildung zu tun. Das sind reine Integrationsmaßnahmen. Das sind Integrationsmaßnahmen in Reinkultur. Es ist nicht Aufgabe der Schule, dass man sich dieser Dinge annimmt, sondern es ist Aufgabe einer Integrationsministerin – die wir haben. Wenn es diese nicht kann, möge sie es bitte an jene übergeben, die es können. Es gibt zig, Hunderte Vereine in Österreich, die sich genau mit dieser Thematik auseinandersetzen, ob es die Diakonie ist, ob es die Volkshilfe ist, ob es die Caritas ist, ob es die Bunte Wirtschaft ist, ob es Refugees Wien oder wer auch immer ist. Die können das, die kriegen dafür sehr, sehr viel Steuergeld, die sollen das auch machen.
Worüber sprechen wir bei diesen Orientierungsklassen? – Auch das muss man betonen: Wir reden da von jährlich 600 Kindern in den nächsten zwei Jahren und in der Folge dann von jeweils 200 Kindern.
In Wirklichkeit ist das eine Placebomaßnahme. Das ist eine Symptombekämpfung. Das ist ähnlich wie mit den Schulpsychologen. Die Regierung meldet: 150 Schulpsychologen gibt es jetzt mehr. – Ja, jetzt haben wir dann statt 250 Schulpsychologen 400, aber wie viele Schüler stehen dem gegenüber? – 1,1 Millionen? 1,2 Millionen? Das ist also alles nur eine Symptombekämpfung. Da geht es nicht um Bildung. Da geht es nicht um die gute Ausbildung unserer Schüler, unserer Kinder. Seit Jahren übertragen wir die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme, die wir im Land haben, den Schulen, den Lehrern, und die sind allesamt überfordert, allesamt überladen. Und wir wundern uns dann.
Hinzu kommen dann noch die völlig aus den Ufern getretene Zuwanderung, das Asylversagen, das Versagen der Politik in Asylfragen, eine katastrophale Coronapolitik. All das sorgt dafür, dass unser Bildungsniveau in den vergangenen Jahren massiv gesunken ist. Respekt, Disziplin sind aus den Klassenzimmern gewichen, viel zu sehr haben Gewalt und Konflikte überhandgenommen, wie auch generell das Gewalt- und Konfliktpotenzial in den Schulen gestiegen ist. Wir lesen es ja jeden Tag in den Zeitungen, das geht von Mobbing bis zu körperlicher Gewalt. Bis heute haben wir in den Schulen aber kein funktionierendes Konfliktmanagement. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit wir zumindest dieses Problem in den Griff bekommen, weise ich wieder einmal auf unseren Neunpunkteplan hin. Es ist ein Plan, der darauf abzielt, Konflikte in den Schulen schon im Vorfeld abzuschwächen oder zu verhindern. Er ist geteilt in die Prävention, in die Konfliktresilienz – als zweiten Bereich – und kümmert sich am Ende auch darum, was passiert, wenn die ganze Situation eskaliert. Daher darf ich in diesem Zusammenhang folgenden Entschließungsantrag einbringen:
der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen des 9-Punkte-Maßnahmenkatalogs für eine gewaltfreie Schule beinhaltet.“
(Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss kommend möchte ich schon noch etwas zum Bildungssystem sagen. Mittlerweile bin ich wirklich zu der Meinung gekommen, dass wir Schule neu denken müssen. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel Boden verloren.
Herr Bundesminister, ich glaube, für viele in diesem Land, vor allem für die politisch interessierten Menschen, war irgendwo eine Hoffnung. Diese Hoffnung ist aber verflogen, ich sage Ihnen das ganz offen, weil Sie in den vergangenen Monaten Maßnahmen gesetzt haben, die zwar öffentlichkeitswirksam waren, die vielleicht auch populistisch waren – Handyverbot: okay, kann man machen; die Geschichte mit den Schulpsychologen; jetzt die Orientierungsklassen –, wir uns aber keine einzige Minute mit der Frage auseinandergesetzt haben: Wie ändern wir unser Schulsystem so, dass wir am Ende des Tages wieder Schüler aus den Schulen kommen sehen, die ordentlich lesen, ordentlich rechnen, ordentlich schreiben können? Das ist ja am Ende des Tages der Knackpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind weit von dem entfernt, was in unserer Verfassung steht, nämlich dass wir für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen das höchstmögliche Bildungsniveau haben und erreichen wollen. Auch wenn ich vorhin schon betont habe, dass man Schule neu denken muss, so sage ich Ihnen am Ende noch: Schule muss auch ganz einfach wieder Schule werden. Das ist sie heute nicht mehr. Ich glaube, das muss das Ziel sein, und das ist die Aufgabe von allen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
13.53
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/56.1
9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule (115/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.