RN/59

14.01

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich möchte, weil wir heute auch einen Beschluss zu den Orientierungsklassen fassen, drei Schwerpunkte der Volkspartei im Bildungskapitel noch einmal hervorstreichen.

Das eine ist: Für uns ist es ganz, ganz wichtig, dass Kinder, bevor sie ins Regelschulwesen kommen, auch fit dafür sind. Das entlastet die Klassen, die Klassenkolleginnen und -kollegen, es entlastet auch die Lehrkräfte und es stellt sicher, dass das Regelschulwesen gut funktionieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen ist einerseits wichtig, dass die zu integrierende Anzahl an Kindern auch eine bewältigbare ist. Deshalb haben wir auch gesagt, wir stoppen den Familiennachzug, das haben wir ja auch schon beschlossen, damit eine Entlastung im Bildungswesen auch spürbar wird. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration ...!)

Das andere ist, dass wir eben auch die Orientierungsklassen haben, dass wir sagen, wenn Kinder ins Bildungssystem quer einsteigen, auch während des Schuljahres oder eben nicht am Anfang des Schuljahres, muss es Systeme geben, in denen die Kinder fit fürs Regelschulwesen gemacht werden, damit das auch gut funktioniert. Das beschließen wir heute. Ich halte es für eine sehr sinnvolle Maßnahme, für die Kinder, für das Bildungssystem an sich, und deswegen zahlt es auch auf genau jenes Ziel ein, das uns als Volkspartei wichtig ist: Die Kinder sollen erst dann ins Regelschulwesen kommen, wenn sie dafür fit genug sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist, dass uns als Volkspartei wichtig ist, dass die Schule vor allem ein Ziel hat, ein Grundziel erfüllen muss, und das ist, dass die Kinder lesen, schreiben und rechnen können und dass auch die österreichische Lebensart in der Schule mitgegeben wird. Das halten wir für das, was sein muss. Auch da gibt es viele Dinge, die wir in diesem Sinne machen, und wir müssen da einfach besser werden. Die Analyse ist richtig: Gerade wenn es um Lesen und Schreiben geht, gibt es Defizite. In diesen Kernkompetenzen müssen wir also besser werden, aber auch die österreichische Lebensart muss in der Schule Platz finden.

Und da gehört einiges dazu. Zum Beispiel habe ich heute den Antrag von Ricarda Berger und Christoph Steiner zum Kopftuchverbot an den Schulen gesehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, aber für Lehrerinnen! Für Lehrerinnen!) Das steht ja im Regierungsprogramm, und das ist ja auch etwas, was wir gerade verhandeln. Ich finde es wichtig, dass Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch tragen, denn das ist einfach nicht der Standard, den selbst die IGGÖ festlegt, und alles andere ist eine extreme Auslegung von Religion (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber auch die Lehrerinnen! Nehmen wir die Lehrerinnen auch mit!), und das brauchen wir in der Schule nicht. Es gehört zu einer Normsetzung des Gesetzgebers, dass es so etwas nicht gibt, und deswegen widmen wir uns dem im Regierungsprogramm und in unserer Politik im Bildungsbereich. 

Das Dritte, das uns als Volkspartei wichtig ist, ist, dass auch Exzellenz in der Schule eine Rolle spielt, dass auch Talente eine Rolle spielen, dass wir das Beste aus den Kindern herausholen, dass wir sagen, es ist gut, wenn man sich anstrengt, wenn man etwas besonders gut kann; das ist etwas Schönes, das wollen wir auch, das wollen wir fördern, das wollen wir auch wertschätzen. Das ist etwas, das uns als Volkspartei wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Erstens also sollen Kinder erst ins Regelschulwesen kommen, wenn sie dafür auch fit sind. Das Zweite ist, die Schule muss unbedingt besser in der Vermittlung der Kernkompetenzen werden – Lesen, Schreiben und Rechnen – und in der Vermittlung der österreichischen Lebensart. Das ist für uns oberste Priorität. Und das Dritte ist, dass wir eben auch Talente und Exzellenz in der Schule wollen und es nicht als etwas Elitäres abtun. Es ist egal, woher ein Kind kommt, von wo es abstammt, es kann jedes Kind besondere Talente haben, insofern ist es auch dahin gehend eine gerechte Sache. 

Abschließend: Die Reformpartnerschaft, die wir jetzt gerade mit den Bundesländern, mit den Gemeinden ins Leben gerufen haben, ist auch ein sehr wesentlicher Punkt, um im Bildungssystem an den großen Schrauben zu drehen. Ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, die aufgrund der Mitgliedschaft in einer Bundesregierung oder auch in den Landesregierungen ja automatisch irgendwo am Tisch sitzen, auch wirklich schauen, dass wir uns nicht nur in der Problemanalyse einig sind, sondern uns vielleicht auch bei Lösungen einig werden. Ich glaube, das wäre notwendig, damit wir vorankommen. Ich freue mich dahin gehend schon auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.