RN/60

14.06

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage ist eine absolute Bankrotterklärung. Sie ist ein Schuldeingeständnis, eine Selbstanklage vom Feinsten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Rede haben Sie schon einmal gehalten! – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist gleich ganz dezent aufgetragen!) – Hören Sie mir einfach einmal zu! (Abg. Silvan [SPÖ]: Da hat sie aber recht! Kommt uns bekannt vor!) Wieder einmal erleben wir ein Stück verfehlter Integrationspolitik, und, Kollege Brückl hat es schon erwähnt, das ist in Wahrheit schon wieder nur eine Placebomaßnahme.

Die Regierung präsentiert ganz großspurig ein Gesetzespaket zur Orientierung, Beschulung von Kindern, die aus völlig fremden Kulturen zu uns kommen, während gleichzeitig Innenminister Karner uns erklärt, dass der Zuzug gestoppt wird. – So, also was jetzt? Wenn angeblich kein Zuzug mehr stattfindet: Wozu brauchen wir all diese Maßnahmen?, frage ich Sie nur. (Abg. Shetty [NEOS]: Vielleicht weil es schon Kinder im Land gibt; also, ich weiß nicht, ob das in den Kopf reingeht! – Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP.]) Es zeigt sich einfach wieder einmal das alte Spiel, nämlich das Spiel Ihrer Schönrederei. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Man will die Österreicher beruhigen, besänftigen, so wie Sie es immer machen, indem man ihnen sagt, es käme eh niemand mehr her. 

Gleichzeitig, im gleichen Atemzug, wird aber ein millionenschweres Integrationsprogramm beschlossen, weil offenbar doch Tausende schulpflichtige Kinder ohne Sprachkenntnisse ins Land kommen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Oder im Land sind! – Ruf bei den Grünen: Vielleicht sind die schon da!) Das passt nicht ganz zusammen und es geht sich einfach nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Integration beginnt mit klaren Grenzen. Integration beginnt damit, dass wir die illegale Migration konsequent verhindern und nicht mit immer neuen Programmen zementieren. Diese Orientierungsklassen sind ein weiteres Symbol, ich habe es schon erwähnt, für eine gescheiterte Integrationspolitik, die nicht den Schutz unserer Kinder im Fokus hat, sondern nur das permanente Durchwinken von Parallelgesellschaften. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wissen ja nicht einmal, was Integration heißt!) 

Schauen wir uns das genauer an, Kollege Brückl hat schon einiges erwähnt. Es werden Sprachförderkurse, Alphabetisierung, Grundwerteunterricht angeboten. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das will alles die FPÖ nicht, weil dann verlieren Sie ihr Hetzthema!) Ich habe mir das jetzt genau durchgeschaut: Es wird auf „Grundkompetenzen in [...] dem Erkennen von Symbolen und Schriftzeichen [...] Motorik [...] Kennen von Abläufen in einer Bildungseinrichtung und [...] dem Erkennen und Verstehen von sozialen Regeln“ geschaut, also man lernt ihnen, wie man in einer demokratischen Gesellschaft lebt (Abg. Taschner [ÖVP]: Lehrt sie!), dass es Respekt gibt, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Toleranz, Partizipation (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS] – weitere Zwischenrufe bei den NEOS) – all diese Sachen, und alles auf Kosten der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat mit Bildung wahrlich nichts mehr zu tun. (Rufe bei den NEOS: Was?) Das ist Integration, und das alles auf Kosten unserer eigenen Bevölkerung, für Menschen, die überhaupt nie eine Aufenthaltsperspektive in Österreich haben sollten. 

Warum investiert diese Regierung nicht lieber in unsere eigenen Schulen, endlich in die Entlastung der Lehrer, in kleinere Klassen und in eine bessere Ausstattung für unsere eigenen Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen ganz deutlich: Wenn der Zuzug – also laut Innenminister Karner, ÖVP – gestoppt wurde, dann ist dieses Gesetz ja eigentlich völlig überflüssig. Wenn er doch nicht gestoppt wurde, dann ist dieses Gesetz der vollkommen falsche Weg. Es kann nämlich nicht sein, dass Kinder ohne jede Vorbereitung einfach in unser Schulsystem eingegliedert werden, ohne dass wir vorher für Sicherheit, für eine gesicherte Bleibeperspektive und vor allem für eine klare Integrationsbereitschaft sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Mamma mia! Es sollen die Kinder ja nichts ...! Meine Güte! – Abg. Erasim [SPÖ]: Es wird immer schlimmer!)

Wir Freiheitliche stehen für ein System, das unsere Werte schützt (Abg. Maurer [Grüne]: Und die Kinder missachtet!), mit Respekt vor unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Bildungsstandards. Es darf einfach keine dauerhafte Parallelgesellschaft geben (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber Sie fordern das ja gerade! Diese Parallelgesellschaften fordern Sie ja gerade!) und es darf schon gar nicht sein, dass unsere eigenen Kinder hintangestellt werden, nur damit integrationsunwillige Zuwanderer in diesem Land wieder einen Vorteil genießen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Völliger Widerspruch!) – Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie so unruhig sind. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wir sind nicht unruhig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Weil es nicht stimmig ist! – Abg. Erasim [SPÖ]: Weil es die widersprüchlichste Rede der Plenarwoche ist!) – Wahrscheinlich, weil es wahr ist, gell? 

Daher und genau aus diesem Grund werden wir dieser Maßnahme selbstverständlich nicht zustimmen, denn wir fordern stattdessen ein konsequentes Ende dieser unsäglichen illegalen Migration und endlich eine Stärkung unseres eigenen Bildungssystems, nämlich für unsere Kinder, die Familien und die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Für alle Kinder!)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Yannik Shetty zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.