RN/64

14.20

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Vielen Dank, werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wiederkehr! Werte Anwesende und Zuseher! Wir haben jetzt schon einiges zum schulischen Thema gehört. Ich möchte auf ein anderes Thema eingehen, nämlich auf das Thema Mobbing, Mobbing an Schulen. 

Wir alle haben in den vergangenen Monaten wiederholt über massive Mobbingvorfälle in heimischen Schulen gehört und gelesen – sie sind ans Tageslicht gekommen –, bei denen es um gravierende körperliche und psychische Übergriffe auf österreichische Schüler gegangen ist. Aktuell ist uns allen wahrscheinlich noch der Fall von Vöcklabruck in Erinnerung, bei dem der 15-jährige HTL-Schüler von mehreren älteren, teils sehr viel älteren Mitschülern mit Migrationshintergrund systematisch gemobbt wurde. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aus dem Fenster geschmissen!) Das Opfer wurde hierbei über mehrere Monate hinweg geschlagen, gewürgt, psychisch misshandelt, schließlich sogar aus einem Fenster gedrängt und hat sich dabei auch erheblich verletzt. Aber auch anderswo in Österreich kommt es immer wieder zu ähnlichen Mobbingfällen, von denen wir aber so in der Tagespresse nichts lesen, aber es gibt sie. Diese Einzelfälle sind wirklich nur die Spitze eines extrem massiven Eisbergs. 

Mobbing wird in Österreich leider nach wie vor – ob im schulischen oder im Arbeitskontext – wirklich als Kavaliersdelikt heruntergespielt und abgetan, und das ist einer Gesellschaft unwürdig. Betroffene berichten, dass Lehrer im schulischen Kontext häufig aus falsch verstandener Toleranz, Überforderung oder aber aus purer Angst vor den Familien der migrantischen Schüler nichts sagen, wegschauen und schweigen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!) In diesem Zusammenhang möchte ich aus einer sehr interessanten und oft zitierten Studie, nämlich einer Public-Health-Studie, die über 33 Länder hinweg das schulische Mobbing untersucht hat, zwei wichtige Befunde zitieren.

Erster Befund: Österreich gehört in dieser länderübergreifenden Langzeitstudie zu den drei Ländern mit der prozentual höchsten Nennung von Buben und Mädchen, die angegeben haben, bereits mindestens zweimal Opfer von Mobbing gewesen zu sein. Zweite Erkenntnis: Die Tendenz ist statistisch signifikant steigend. Dazu möchte ich aber ergänzend anführen, dass sich diese Zahlen auf den Erhebungszeitraum 2001 bis 2020 beziehen. Jetzt können wir uns alle vorstellen, wie dramatisch sich diese Zahlen zwischen 2015 bis heute verändert haben müssen, und zwar dank einer unkontrollierten Masseneinwanderung und gescheiterten Integrationspolitik unter Schwarz-Rot. Österreich muss sich bitte dringend den schwedischen Weg einer Nulltoleranzgrenze bei Mobbing zum Vorbild nehmen, Herr Minister Wiederkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zwar deshalb, weil nämlich Schweden in dieser ländervergleichenden Studie mit Abstand am besten, was das schulische Mobbing betrifft – wie auch bei Corona übrigens –, abgeschnitten hat. Dort ist schulisches Mobbing ein Nulltoleranzthema. Das gibt es nicht. Es gibt es, aber es wird nicht toleriert. Es ist daher wirklich dringend notwendig, dass auch die Schulleitungen in diesem Zusammenhang, und zwar im Sinne der Schutzverantwortung und der damit verbundenen Handlungs- und Meldepflicht, dazu angehalten werden, wirklich gegen Mobbing zwingend und aktiv vorzugehen und nicht länger wegzusehen. 

Mobbing muss daher mit konsequenten Maßnahmen begegnet werden: erstens mit einer verbindlichen Meldepflicht für Mobbing und Gewaltvorfälle an Schulen durch die jeweilige Schulleitung; zweitens mit Sanktionen bei unterlassener Meldung durch Schulleitungen mittels abgestufter Disziplinärmaßnahmen im Dienstrecht; und drittens mit Sofortmaßnahmen bei körperlichen Übergriffen mittels zumindest zeitlicher Suspendierung der Täter. 

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen zuzuleiten.“ 

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/64.1

Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (116/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.