RN/66

14.28

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Was Sie uns heute hier mit den Orientierungsklassen präsentieren, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Offenbarungseid Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Sie sprechen von Integration, in Wahrheit ist das der nächste Schritt in Richtung Kapitulation. Statt eines echten Grenzschutzes, statt eines Asylstopps, statt einer strikten No-Way-Politik betreiben Sie eine Politik, die sagt: Kommt alle herein, wir bauen euch sogar noch eigene Klassen!

Und ja, ich habe auch keine Scheu davor, zu sagen: Es reicht jetzt einmal mit diesen ganzen Integrationsmaßnahmen. Wie lange will man uns dieses Integrationsmärchen eigentlich noch erzählen? Wenn Sie als Österreicher in ein anderes Land gehen, nehmen Sie die USA, die Emirate – es ist eigentlich wurscht, wohin; es wird überall ziemlich gleich sein –, dann müssen Sie sich anpassen, dann müssen Sie die Sprache lernen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS], Maurer [Grüne], Schwarz [Grüne] und Steiner [FPÖ].)

Und wenn Sie das nicht tun, ja, dann wird man Sie relativ schnell wieder nach Hause schicken. Es wird Ihnen nicht alles hinterhergeworfen, so wie es bei uns der Fall ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Das Land, bei dem ihr euch anpassen könnt, ist Russland!) Auch die Gastarbeiter, die früher zu uns gekommen sind, haben sich angepasst und haben die Sprache gelernt. Viele von denen wählen übrigens schon die FPÖ, weil es ihnen auch schon reicht. Was passiert aber jetzt aktuell bei uns? – Es gibt eine Orientierungsklasse da, einen Integrationskurs dort, alles wird hinterhergeworfen; und der, den das nicht interessiert, der weiter in der Parallelwelt lebt, wird trotzdem mitfinanziert und mitgetragen, dem passiert nämlich genau gar nichts. Remigration statt Einwanderung, muss die Devise heißen (Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte, hören Sie auf mit dem Sermon!), weil wir dann auch wieder Geld für die haben, die es in unserem Land wirklich brauchen: für die Familien, für die Kinder, für die Pensionisten – aber denen nehmen Sie es weg! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Anstatt nur einen einzigen Syrer abzuschieben, so wie es Herr Karner jetzt getan hat, und sich dann auch noch auf peinlichste Art und Weise medial feiern zu lassen, hätte er Tausende Syrer abschieben müssen – aber er bespitzelt ja lieber die eigene Bevölkerung. (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Kickl abgeschoben?)

Kommen wir aber noch einmal zurück zu den Orientierungsklassen: Sie sprechen da von 75 und 25 zusätzlichen Lehrerplanstellen. Woher nehmen Sie diese? Kommen die einfach so? Hokuspokus, zaubern Sie die aus dem Hut? Falls Sie es nicht schon merken: Wir haben jetzt schon einen eklatanten Lehrermangel. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, warum? Weil Mehrsprachlichkeit so verurteilt wird!) Sie binden jetzt aber zusätzliches Personal für Personen, die gar nicht bei uns sein sollten. Das geht sich am Ende des Tages sicher nicht aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Herr Bildungsminister! Ich habe ein Interview von Ihnen vom letzten Jahr gelesen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, Grünen und FPÖ), da wünschen Sie sich ein NEOS-geführtes Bildungsministerium, damit die Bildung in Österreich endlich wieder visionärer wird. Ich glaube Ihnen das schon. Sie wollten wirklich etwas verändern, aber wahrscheinlich ist auch Ihnen in den letzten Wochen klar geworden: Das wird nichts. Sie sind kein Reformminister geworden, stattdessen sind Sie nur ein Verwalter dieses Integrationsversagens. Bedanken können Sie sich bei der ÖVP, weil die das angerichtet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Ihre Parteichefin Meinl-Reisinger – Sie hat uns ja heute davon berichtet – als High-Class-Jetterin in der Weltgeschichte herumfliegt (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), im Geldkoffer das Steuergeld der Österreicher, und dabei in jede Kamera lacht, dürfen Sie lediglich das Versagen in Österreich verwalten, ganz nach dem Motto: pinkes Grinsen (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Mercedes!) in Brüssel und Schulchaos in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Auch eine Sporttasche kann ein Geldkoffer sein!)

Ich nehme es Ihnen ab, dass es Ihnen bewusst ist, dass da etwas schiefläuft, aber das ändert nichts an der Tatsache. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Privatjet vom ...!) Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen einer gescheiterten Migrationspolitik. Liebe Regierung, bitte stellen Sie sich heute nicht hierher und feiern sich für etwas, für das Sie sich nicht feiern dürfen! Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind das größte Problem. Es gibt nur eine Lösung, und die lautet: Festung Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Mit Geldkoffern kennt sie sich eh aus, die FPÖ! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Nur, weil's ausschaut wie eine Sporttasche?!)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Taschner zu Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.