RN/68

14.36

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Frau Präsident. Die Zeit zählt schon; okay, ich habe noch gar nicht angefangen. Ja, ich glaube Herrn Kollegen Taschner das – Ihnen persönlich glaube ich das sogar, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ich glaube es bis zu einem gewissen Grad auch Ihnen, Herr Wiederkehr, dass Sie es ernst meinen. Ich weiß nicht, woran Sie in Wien gescheitert sind, warum das da so katastrophal geendet hat – wahrscheinlich war es die SPÖ –, ich kann Ihnen aber versichern, Sie werden an dieser Fraktion – die Gott sei Dank eh schon minimiert ist –, an der ÖVP, scheitern. Ihnen persönlich glaube ich es, aber da (in Richtung ÖVP weisend) sitzt das Problem. Da sitzt das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: ... Lösung!) – Sie gehören nicht zum Problem, Herr Taschner. Ich habe es schon gesagt, Ihnen persönlich glaube ich es ja. (Abg. Taschner [ÖVP]: ... wir machens alle, wir machens alle!)

Ich habe es auch dem Bildungsminister, jenem vor Polaschek, geglaubt. Der ist aber im Übrigen auch an der eigenen Partei gescheitert. Einige haben das Problem jetzt erkannt, nach 33 Jahren „Österreich zuerst“-Volksbegehren. Gratulation! Schnellzünder muss man dazu sagen – oder Spätzünder, wie auch immer. Wir sind ja immer kritisiert worden: Als wir das vor 33 Jahren schon laufend angesprochen haben, dass sich das zu einem massiven Problem entwickelt und unsere eigenen österreichischen Kinder die Verlierer sein werden, habt ihr uns beschimpft (Abg. Voglauer [Grüne]: Wen meinst denn du mit österreichischen Kindern?) bis aufs Letzte. (Abg. Brückl [FPÖ]: Tun sie heute noch!) Im Übrigen passiert das heute noch. Heute verpackt ihr es halt in andere Floskeln. (Abg. Voglauer [Grüne]: Also der zweisprachige ...?!) – Frau Voglauer, Sie haben zuerst so hineingeschrien: Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie jetzt neben ihrer Landwirtschaft auch Bildungsexpertin sind. Bitte, kommen Sie heraus zu mir und dann reden wir darüber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Was bist denn du? – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Voglauer, Sie haben es mit Ihrer Partei mit provoziert, was jetzt in den österreichischen Schulen passiert. Ihr seid ja 2015 mit den Teddybären an den Bahnhöfen gestanden und habt die Messerstecher und jene Personen, die unsere Kinder aus den Fenstern in den Schulen werfen, hereingebeten und beklatscht. (Ruf bei der FPÖ: Danke!) – So weit zu Ihrer Bildungspolitik, ihr habt das mit verursacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir aber den Flächenbrand, und anstatt die Feuer langsam zu löschen, also richtig zu löschen, beginnen wir mit ein paar Spritzkübeln, einzelne Brände vielleicht zu löschen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die Orientierungsklassen, Herr Wiederkehr, sind ein hehres Ziel (Zwischenruf des Abg. Zorba), alles gut, wunderbar, nur: Woher kriegen wir das Personal? (Abg. Maurer [Grüne]: ... die Orientierungsklassen der Tod, und jetzt sind sie ein hehres Ziel!) Und: Welche Unterrichtssprache herrscht denn da? (Bundesminister Wiederkehr: Deutsch!) – Deutsch! Da herrscht definitiv Deutsch als Unterrichtssprache! Da ich bin gespannt, wie viele Bildungsziele wir dann in den Orientierungsklassen hinbekommen, denn ich habe schon gelesen, man lernt den Kindern dort die Handhabung einer Kinderschere. (Abg. Taschner [ÖVP]: Lehrt, Herr Kollege!) 

Ich sage Ihnen aber auch: Diese ganze Geschichte mit den Orientierungsklassen werden wir wieder diskutieren, liebe Kollegen von den NEOS (Zwischenrufe der Abgeordneten Totter [ÖVP] und Voglauer [Grüne]), denn sie wird nicht funktionieren, weil sie es einfach nicht wollen. Nicht Sie, sondern die Zugewanderten wollen sich nicht integrieren, und da können wir noch so viel - - (Abg. Maurer [Grüne]: Die Kinder?!) – Ich rede von den Eltern! (Abg. Maurer [Grüne]: Aber es geht um die Kinder!  – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Die Kinder werden ja zu Hause erzogen, Frau Kollegin Voglauer!  Oder wer hat denn Sie erzogen? Sind Sie fremd erzogen worden oder von den Eltern? Gut, und die Eltern wollen es nicht, sie wollen nicht, dass sich die Kinder integrieren. Das wollen sie einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Voglauer! Warum sitzen denn arme Mädchen mit einem Kopftuch in der Klasse? – Weil es die Eltern vorgeben, weil sie es gar nicht wollen, dass sich die Kinder bei uns in den Schulen integrieren, ergo wird ihnen auch die beste Orientierungsklasse nichts nützen. Wir haben ein massives Problem, solange wir auch Lehrerinnen in den Klassen stehen haben, die ihnen das mit dem Kopftuch vorleben – auch das ist ein Problem. Das wird nicht funktionieren, auch wenn man noch so viele Milliarden in dieses System oder in Orientierungsklassen pumpen. 

Deshalb komme ich schon zu meinem Antrag. Wir wollen ein flächendeckendes Kopftuchverbot – nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen, die da drinnen stehen und – verdammt noch einmal! – eine Vorbildfunktion zu leben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb gibt es folgenden Antrag:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie einer Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen verbietet.“

Herr Bildungsminister, weil Sie ja zuerst bei der Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft in Südtirol dagesessen sind – ihre Parteiobfrau Außenministerin Meinl-Reisinger lehnt ja die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirol ab –: Sie besitzen selbst eine Doppelstaatsbürgerschaft, ergo sind Sie wahrscheinlich eher für Doppelstaatsbürgerschaften. Sollten Sie allerdings dagegen sein, dann bitte ich Sie: Legen Sie die österreichische Staatsbürgerschaft ab, dann haben wir vielleicht einen Bildungsminister, der uns weniger Friseurkosten beschert als Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/68.1

Kopftuchverbot an Österreichs Schulen (117/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, Sie haben das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.