RN/73

14.55

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dieser Regierungsvorlage beschließen wir heute ein klar strukturiertes, pädagogisch fundiertes und schon erprobtes Modell und führen sogenannte Orientierungsklassen ein. Dieser Schritt ist notwendig, denn wir haben an unseren Schulen schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die oft keinerlei institutionelle Bildungserfahrung mitbringen, weder in ihrer Erstsprache noch in Deutsch. Mit den Orientierungsklassen setzen wir daher eine Maßnahme, die das Ziel hat, schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Vorerfahrungen gezielt auf den Schulalltag vorzubereiten. 

Was wird in diesen Klassen vermittelt? – Grundkenntnisse über das österreichische Bildungssystem, Vorläuferfertigkeiten für Sprache und Schrift sowie zentrale demokratische Grundwerte wie Respekt, Gleichberechtigung und Verantwortung. 

Und auch die Eltern werden als wesentliche Bildungspartner aktiv einbezogen. Sie sind verpflichtet – und ich wiederhole gerne: die Eltern werden verpflichtet –, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen schulische Mitwirkung, Pflichten im Schulalltag und gesellschaftliche Grundregeln thematisiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Eine Nichtteilnahme bleibt auch nicht folgenlos, sondern wird sanktioniert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie?) Das ist wichtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, also nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld. Angebote zu legen, reicht allein nicht aus – das ist wichtig und richtig, aber allein reicht das nicht –, sondern diese müssen auch angenommen werden. Und die Annahme dieser Angebote kann aus meiner Sicht nicht freiwillig sein, sondern eben eine Verpflichtung. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, der Unterricht in den Orientierungsklassen ermöglicht Integration mit Struktur, Klarheit und gegenseitigem Respekt. Er entlastet – und das ist mir besonders wichtig – unsere Lehrerinnen und Lehrer und gibt den betroffenen Kindern eine faire Chance auf schulischen und sozialen Erfolg. Daher ist diese Regierungsvorlage zur Einführung von Orientierungsklassen praxisnah und ein rechtlich solider und integrationspolitisch bedeutender Schritt.

Lieber Herr Bildungsminister, im Bildungsbereich haben wir aber auch viele andere Herausforderungen, die wir gemeinsam gut lösen müssen. Ich möchte wie immer auf drei davon eingehen. Es braucht dringend Entlastungsmaßnahmen an unseren Schulen. Im kommenden Schuljahr bekommen unsere Schulen weniger pädagogisch-administrative Stunden als zugesagt. Umso wichtiger ist es, dass wie angekündigt spürbare Schritte zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen gesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ich habe schon mehrfach vorgeschlagen, die IKM-plus-Testungen in den vierten Klassen der Volksschule und der Mittelschule wegzulassen, denn diese Tests liefern nur Daten für das Ministerium. Die unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer bekommen die Ergebnisse zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem die Schülerinnen und Schüler die jeweilige Schulart bereits verlassen haben. Sie können daher die entsprechenden Daten nicht verwerten, haben aber einen erheblichen Aufwand, was die Durchführung dieser Tests anlangt. 

Wir brauchen auch dringend ein Zweilehrer:innensystem an den Volksschulen, zumindest auf der Grundstufe I, denn da – und das wissen wir alle – geht die Schere weit auseinander, was die Entwicklung der Kinder anlangt. 

Und als dritten Punkt möchte ich die Mittelschulen erwähnen. Auch diese brauchen mehr Mittel und Ressourcen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Denn gerade die Mittelschulen, die alle Schülerinnen und Schüler unterrichten und sich die Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Gymnasium nicht aussuchen können, sorgen dafür, dass die Kinder die beste Bildung vor Ort bekommen, und leben als einziger Schultyp auf der Sekundarstufe I Inklusion. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

14.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch Herr Abgeordneter Stich, wir haben uns, glaube ich, jetzt verständigt, dass Sie nicht mehr beginnen sollen. Es wären, glaube ich, jetzt nur noch wenige Sekunden, bis es 15 Uhr ist. Ich glaube, in 10 Sekunden ist es sogar so weit. Ich werde die Sitzung jetzt gar nicht unterbrechen. 

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 7 und 8 zur Durchführung einer kurzen Debatte, da es 15 Uhr ist. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.