RN/74
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 150/A(E) eine Frist bis 12. September 2025 zu setzen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Voglauer, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/75
15.00
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Spoštovana Visoka Hiša! Worum geht es in diesem Antrag, betreffend den wir eine Frist setzen wollen? – Es ist ein Antrag zum Verbot von PFAS-Pestiziden und zur Entziehung der Zulassung für dieser Pestizide.
PFAS klingt natürlich technisch, abstrakt. Es klingt auch unsichtbar, und am Ende des Tages ist es das wahrscheinlich auch, aber PFAS sind vor allem eines, nämlich sogenannte Ewigkeitschemikalien. Das heißt, sie gehen aus der Umwelt, aus dem Wasser einfach nicht mehr weg. Um es zu veranschaulichen: Was Asbest einmal für die Lunge war, das sind die PFAS jetzt für unsere Böden und für unser Trinkwasser. Es ist ein Stoff, den wir weiter ausbringen, obwohl wir wissen, dass er krank macht, und am Ende des Tages kriegen wir ihn jetzt nicht mehr weg.
Warum ist das ein Problem? – Diese PFAS-Pestizide, die wir in Österreich in der Fläche ausbringen, haben ein Abbauprodukt, das heißt Trifluoressigsäure, kurz TFA genannt. Dieses Abbauprodukt ist auch das letzte Abbauprodukt. Das heißt, diese PFAS-Pestizide bauen sich genau bis zu diesem Stoff ab, aber weiter leider nicht – und damit müssen wir umgehen.
Was das Problem an diesen TFAs ist: In Deutschland ist man zum Beispiel bereits infolge von Studien zu dem Schluss gekommen, dass man beantragt hat, TFAs als fortpflanzungsschädlich einzustufen. Bayer selbst, der Pestizidhersteller, sagt, dass solche PFAS und TFAs vermutlich fortpflanzungsschädlich sind. Es kommen also mehrere zum Schluss: Wir haben da ein Problem.
Nur, wisst ihr, wer nicht zum Nachdenken kommt und nichts verändert? – Die liebe ÖVP und der Landwirtschaftsminister. Wie geht man denn in Österreich mit PFAS-Pestiziden um? – Man schaut weg, man duckt sich und kniet sich hin. Wisst ihr, vor wem? – Vor der typischen Chemie-Agrar-Lobby, die in der europäischen und österreichischen Landwirtschaft eines vorantreibt, nämlich das System der Monokultur. Und was, glauben Sie, brauchen solche Monokulturen? – Natürlich, die brauchen Monokulturschutzmittel. Dieses System der Monokultur baut nämlich darauf auf, dass wir immer nur eine Pflanze sichern wollen. Die ÖVP nennt das dann Pflanzenschutz, aber das stimmt ja nicht, es ist ein Monokulturschutz. (Beifall bei den Grünen.)
Und mit diesem Monokulturschutz werden wir halt nicht weiterkommen, denn Monokulturen schwächen unseren Boden, Monokulturen reduzieren die Artenvielfalt, und je schwächer das System – Sie werden es nicht glauben –, umso mehr Chemie brauchen wir für dieses System. Und dann sind wir wieder bei diesen Monokulturschutzmitteln, denn freilich müssen wir das System so wieder aufpumpen.
Was sind denn diese Monokulturschutzmittel eigentlich für das Gesamtsystem? – Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das ist so, wie wenn Sie sich den Oberschenkelknochen brechen, ins Krankenhaus kommen, mit Schmerzmittel vollgepumpt und dann wieder nach Hause geschickt werden. In Ihrem Medikamentenrausch werden Sie glauben, Sie sind vermeintlich geheilt, aber Fakt ist: Man hat das Symptom bekämpft, ihre Schmerzen, aber der Oberschenkel wird nicht anständig zusammenwachsen. Genauso ist es, wenn man Pestizide, vor allem PFAS-Pestizide in der österreichischen Landwirtschaft und allgemein anwendet. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt haben wir aber durchaus ein Problem mit diesen Mitteln. Schauen wir uns also an, wie Österreich damit umgeht. Wir Grüne haben eine Anfrage eingebracht und der Herr Landwirtschaftsminister hat sie auch brav beantwortet und uns ganz klar aufgelistet, wie es mit der Nutzung beziehungsweise mit der Verkaufsmenge dieser Pestizide ausschaut. Die Antwort ist nicht so angenehm: Seit 2015 ist die verkaufte Menge von PFAS-Pestiziden in Österreich um 25 Prozent gestiegen – um ganze 25 Prozent! Zusätzlich wissen wir, dass wir allein im Jahr 2023 110 000 Kilogramm solcher Pestizide verkauft und somit auch auf unseren Flächen ausgebracht haben. Das ist besorgniserregend, denn wir alle haben ein gemeinsames Problem: Wir alle haben nämlich nur das eine Trinkwasser. Und wie unterschiedliche Messungen zeigen, wird dieses TFA zunehmend im Trinkwasser, in Lebensmitteln, mittlerweile im Wein und sogar im Mineralwasser angereichert. Da können wir nicht mehr wegschauen. Da können wir nicht sagen: Huch, haben wir nicht gewusst!
Hören wir uns so ein bisschen an, was Kammerfunktionäre der Landwirtschaftskammer herumerzählen oder was die Bauernbündler der ÖVP, wenn sie durch die Lande ziehen, für Reden halten. Darin heißt es immer: Wir müssen die Produktion sichern! Denken wir an den Selbstversorgungsgrad! – Das Problem ist nur: Da wird produziert auf Gift komm raus. Und wo kommt das Gift hin? – In unser Trinkwasser.
Wir werden also an dieser Methode etwas arbeiten müssen. Umso wichtiger ist es, dass Sie heute diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. Wir haben die Möglichkeit im Agrarausschuss ja schon zweimal gehabt. Der Landwirtschaftsausschuss hat sich schon zweimal mit dem Thema des Entzugs der Zulassung und des Verbots von PFAS-Pestiziden beschäftigt. Aber was ist passiert? – Man hat nicht die Pros und Kontras abgewogen, man hat sich nicht damit beschäftigt, wie wir diese Ewigkeitschemikalien wegbringen oder wie wir es vermeiden, dass noch mehr davon angereichert wird, nein, man hat vertagt, und das schon zweimal.
Ich meine angesichts der Zahlen – und es geht um die große Gefahr, dass das fortpflanzungsschädlich ist –, dass es an der Zeit ist, da eine sachliche und klare Debatte zu führen, und zwar sowohl im Ausschuss als auch hier im Nationalratssaal. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb: Stimmen Sie ganz einfach diesem Fristsetzungsantrag zu und lassen Sie uns diese Debatte führen! Dann bekennen Sie aber auch Farbe: Sagen Sie klar, ob Sie für oder gegen solche Pestizide sind! Warum ist denn ein Bekennen da so wichtig? – Weil man irgendwann einmal auch die Verantwortlichen brauchen wird. Und wir sind das nicht. Wir haben Ihnen heute und in zwei Ausschusssitzungen mitgeteilt, wie gefährlich diese Stoffe für unser Trinkwasser und für unsere Gesundheit sind.
Sie bringen es bis heute nicht zustande, hier eine ehrliche Debatte zu führen, und das ist beschämend. Und da brauchen Sie mich auch nicht so anzuschauen oder wegzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].) Ihre Aufgabe ist es, unseren Berufskolleginnen und -kollegen Antworten zu liefern. Ich bin nämlich der Meinung, dass unsere Berufskolleginnen und -kollegen keine Giftspritzer sein wollen. Die wollen das Trinkwasser nicht verseuchen, die wollen nicht verursachen, dass Menschen sich nicht fortpflanzen können, das wollen Bäuerinnen und Bauern nicht. Sie glauben halt Ihnen mit Ihrer Mär vom Pflanzenschutz, der ja nichts anderes ist als Monokulturschutz. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben aber noch ein weiteres Problem: Nun wissen wir, dass diese TFA und diese Ewigkeitschemikalien vermutlich oder wahrscheinlich fortpflanzungsschädlich sind, aber, liebe Damen und Herren auch vor den Bildschirmen, wenn Sie meinen, Österreich würde wissen, wo dieses Gift und wo all diese Pestizide ausgebracht werden – Fehlanzeige, wir haben keine Datenbank, wir wissen es nicht. Wir wissen, wie viel wir davon verkaufen – im Jahr 2023 waren es 110 000 Kilogramm, haben wir gehört –, aber wir wissen nicht, wo es ausgebracht wird.
Es gibt keine Transparenz – bei Transparenz: immer Fehlanzeige. Und wer ist garantiert dabei, wenn es darum geht, Transparenz zu verhindern? – Die liebe ÖVP: Herkunftskennzeichnung geht nicht, Haltungskennzeichnung geht nicht, und Transparenz bei den Pestiziden, wenn es um unser Trinkwasser geht, gibt es auch nicht.
Was brauchen wir? – Wir brauchen endlich Daten, damit wir wissen, wie es in den österreichischen Agrarregionen ausschaut, damit sich die Bevölkerung informieren kann, damit unsere Wasserversorger wissen, worauf sie sich einstellen müssen, denn das Monitoring beginnt zwar beim Wasser, aber die Kontrolle bei den Bauern fehlt.
Ich bringe ein Beispiel aus Niederösterreich, damit Sie das auch nachvollziehen können, wie das mit den Kontrollen ausschaut – ich gehe schon davon aus, dass nach mir jemand etwas dazu sagen wird –: In Österreich braucht man für die Ausbringung von Pestiziden einen Sachkundenachweis, und dann gibt es in den Ländern auch Kontrollen dazu. Nun haben wir in Niederösterreich – das haben wir abgefragt – 18 800 Ackerbaubetriebe, dort kommen diese Mittel hauptsächlich zum Einsatz. Unter diesen 18 800 Betrieben hat es im Jahr 2023, Sie werden staunen, wirklich Kontrollen gegeben, aber in homöopathischer Dosis, nämlich bei genau 0,54 Prozent dieser Betriebe. Das ist nicht einmal jeder zweihundertste Betrieb. Und wenn Sie jetzt meinen, bei der Kontrolle wurde angeschaut, wie denn da Pestizid ausgebracht wird, wie viel Gefahr das denn für den Boden ist oder wie viel davon auf den Blättern bleibt, dann kann ich Sie beruhigen: Nein, es hat nicht einmal eine Bodenprobe gegeben. Man hat sich das Papierwerk angeschaut und mehr nicht. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Weil die Pflanzenschutzmittel eine eigene Überprüfung haben! Alle drei beziehungsweise alle fünf Jahre werden alle Pflanzenschutzmittelgeräte überprüft! Da hat ein jeder die Pflicht!)
So kann es nicht gehen. Wir fordern Transparenz! Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, auch weiterhin auf ein gesundes Trinkwasser vertrauen zu können und sich auch darauf verlassen können, dass dieses Haus nach dem Vorsorgeprinzip an der Gesundheit für alle Menschen in Österreich arbeitet. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb noch einmal: Hören wir auf, solche Anträge zu vertagen! Wenn wir vorgestern über Rehkitze haben reden können, dann werden wir doch in Zukunft auch über unser Trinkwasser und über den Schutz von Trinkwasser reden können! (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb: Entziehen wir den PFAS-Pestiziden die Zulassung! Hören wir auf, nur die eine Monokultur zu schützen, fördern wir Alternativen! Wir wollen Biolandwirtschaft, wir wollen Artenvielfalt, wir wollen Innovation und weniger Monokultur.
Und wenn wir wirklich sagen, wir bauen an der Selbstversorgung, an der Zukunft unserer Betriebe, dann kann ich Ihnen eines ins Stammbuch schreiben: Aus dem PFAS-Kanister wird keine Zukunft wachsen, damit werden wir nur das Trinkwasser der Zukunft verseuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung maximal 5 Minuten.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/76
15.11
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Liebe Kollegin, liebe Kollegen von den Grünen! Es ist, glaube ich, höchste Zeit, dass wir endlich einmal mit dem Bauernbashing aufhören (Ruf bei den Grünen: Wer basht die Bauern?) und dass wir wieder einmal ehrlich, gut, klar und sachlich diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Ruf bei den Grünen: Wer basht die Bauern? – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, stimm zu ...! Zustimmen ...!)
Eines darf ich gleich korrigieren (Abg. Voglauer [Grüne]: Bitte!): Die Bauern verseuchen das Grundwasser nicht. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, eh nicht! Ich will ja, dass sie nicht ...!) – Sie haben das gesagt! Die Bauern setzen Pflanzenschutzmittel ein (Abg. Voglauer [Grüne]: Monokulturschutz!), sie haben dafür einen Sachkundenachweis, und eines muss man auch klar darstellen: Ohne diesen Sachkundenachweis kann der landwirtschaftliche Betrieb, kann der Bauer kein Pflanzenschutzmittel kaufen. Also hört endlich auf mit (Abg. Voglauer [Grüne]: Monokulturschutz!) diesem Bauernbashing! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Es geht ums Wasser!)
Das PFAS, dieser Wirkstoff, um den es bei diesem Antrag geht, wird in vielen Industriezweigen eingesetzt und kommt in sehr vielen Alltagsprodukten vor. Es kommt unter anderem bei Lebensmittelverpackungen, bei Textilien, Schuhen und beim Kochgeschirr vor, und stellen Sie sich vor: Einige oder viele oder vielleicht sogar die meisten werden eine Teflonpfanne zu Hause haben, und wenn man sich dann in der Früh die Eierspeis' macht, dann hat man da automatisch das PFAS mit dabei. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aber bitte, den Acker tust du nicht mit Teflonpfannen ..., gell?)
Wo kommt es noch vor? – Beim Feuerlöschschaum, bei Reinigungsmitteln und sogar bei Kosmetik, also auch bei Kosmetikprodukten kommt das PFAS vor – und Sie gehen hier her, schimpfen auf die Landwirtschaft und wollen die Landwirtschaft beschuldigen, dass wir als Einzige das Grundwasser verseuchen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, es gibt einen Unterschied! Ihr Bauern macht das nicht!) Eine Schande ist das, in diesem Haus eine Berufsgruppe so zu diffamieren und so unterzubuttern! Das ist einfach katastrophal, was Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
In weiterer Folge, liebe Kollegin: Es gibt ja die Echa, die Europäische Chemikalienagentur der EU, und die sagt klar und deutlich, dass die Landwirtschaft für die PFAS-Verunreinigung im Boden nur zu 2 Prozent (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: 2 Prozent, ja, bingo!) verantwortlich ist. Der restliche Teil sind die 98 Prozent. Sie gehen hier heraus, betreiben Bauernbashing, stellen einen Antrag, in dem Sie behaupten, dass wir in der Landwirtschaft das Grundwasser verunreinigen (Abg. Voglauer [Grüne]: Tun wir ja! Tun wir ja!), und gleichzeitig stimmen Sie aber einem Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu, und da ist es dann egal, welche Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, ist mir nicht egal! Da kommt auch wieder ein Antrag!) Wenn man sich die aktuellen Zahlen im neuen Freihandelsabkommen mit der Ukraine anschaut, dann stellt man fest: Bei Weichweizen wurde die Menge von 1 Million Tonnen jetzt auf 1,3 Millionen Tonnen erhöht, bei Gerste von 350 000 Tonnen auf 450 000 Tonnen. Auch bei Schweinefleisch wurde erhöht, ebenso bei Rindfleisch, bei Schaffleisch, bei Eiern, bei Mais. Überall wurde erhöht, wurde der Import erhöht.
Das ist daher einfach eine scheinheilige (Ruf bei den Grünen: Oh!), eine richtig unredliche Diskussion, die Sie da starten, denn die österreichische Landwirtschaft produziert gute Qualität, schaut auf den Boden, schaut auf die Fruchtfolge (Abg. Voglauer [Grüne]: Und aufs Wasser! Und aufs Wasser!) und auf das Wasser. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) Der einzige Grundgedanke, den wir in der Landwirtschaft haben, ist, dass wir unseren Grund und Boden an die nachfolgende Generation gut und gesund weitergeben können. (Abg. Voglauer [Grüne]: Und das Wasser!) Da hilft Ihr Bauernbashing überhaupt nicht weiter. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie haben mir nicht zugehört, Kollege!)
Und eines zum Abschluss: Schauen wir es uns an, denn 2026, glaube ich, wird das ohnehin auf EU-Ebene evaluiert. Da wird man sich das anschauen, da wird man dann auf EU-Ebene reden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Auf der Ebene kriegen wir dann das Wasser!)
Wenn wir ein Verbot dieses Mittels oder dieses Wirkstoffs erwirken, dann macht das nur Sinn, wenn wir das auf EU-Ebene machen, wenn wir das im gemeinsamen Wirtschaftsraum machen. Dann müssen wir uns aber auch ganz genau anschauen, dass bei den Produkten, die wir importieren, die gleichen Spielregeln gelten (die Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Gewessler [Grüne]: Ja!) wie für die österreichische Landwirtschaft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, da sind wir uns einig! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, passt gut!) Davon sind wir aktuell aber leider weit entfernt, und daran müssen wir arbeiten – bevor wir die österreichischen Bauern wieder einschränken (Abg. Voglauer [Grüne]: Tun wir lieber weiter spritzen!), ihnen wieder einen Wettbewerbsnachteil verschaffen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Tun wir lieber weiter spritzen!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Wir werden dem sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Sie sind am Wort.
RN/77
15.17
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Beim Thema PFAS und TFA geht es um Chemikalien in unserer Umwelt, die mittlerweile auch in unserem gesamten Leben integriert sind.
Heute liegt uns hier ein Antrag der grünen Fraktion vor, in dem verlangt wird, dass dem Ausschuss für die Berichterstattung über ihren Antrag betreffend ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden eine Frist bis zum 12.9. gesetzt wird. Ich glaube, darüber kann man gerne diskutieren, nur: Worüber diskutieren wir, wenn wir über die PFAS-Pestizide diskutieren? – Wir diskutieren laut Echa, laut der Europäischen Chemikalienagentur, über 2 Prozent des Kompletteintrags – und 98 Prozent sind für Sie nicht dringlich, die sind total egal (Abg. Voglauer [Grüne]: Das gibt’s ja gar nicht, ihr seid ja die Blockierer bei der REACH-Verordnung! Wer ist denn gegen das Gruppenverbot? Die Grünen nicht! Ihr habt ein Problem!), weil es nicht so plakativ ist, wie hier gegen die Bauern vorzugehen. Bei Farben, Feuerlöschschaum, Kühlaggregaten, Arzneimitteln, Goretex-Jacken, Lebensmittelverpackungen, Kochgeschirr, Backpapier, Kosmetika, da treffen Sie halt viel zu viele Leute. Da ist es viel einfacher, auf die 2 Prozent zu gehen, bei denen Sie nur die Bauern treffen. Da ist es viel schöner, da draufzugehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich bin aber fast davon überzeugt, Sie wissen ja gar nicht, welches Geschäft Sie hier vollstrecken. Wenn wir davon ausgehen, dass uns hier dieser Antrag vorliegt, dann wissen wir, das ist eine NGO-Kampagne von Global 2000 – das werden Sie wissen, die stehen Ihnen relativ nahe (Abg. Voglauer [Grüne]: Herr Schmuckenschlager, es ist Ihnen das Trinkwasser egal, sagen Sie es einfach laut! Die Gesundheit der Menschen ist Ihnen egal! Sagen Sie es laut! Stehen Sie dazu!) –, denn bereits am 28. Mai hat es da einen Vorstoß für ein nationales Verbot von PFAS-Pestiziden gegeben: „TFA-Belastung: Ewigkeit-Chemikalie in unserem täglich Brot“. Das schreckt natürlich die Leute auf, das ist plakativ. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aber wenn Sie mir jetzt auch noch erklären, dass man mit Teflonpfannen unsere Äcker ...!)
Wieso aber macht Global 2 000 diese Aktion? – Weil dahinter eine europäische Organisation steckt, European Environmental Bureau (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer finanziert die?), und die betreiben europaweit eine Kampagne zum Verbannen (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja gut so! Wer anderer verliert ja nichts! Ich tu’s ja nicht!) der PFAS aus den Lebensmitteln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer finanziert diese Kampagne? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer finanziert denn die? Das würde mich jetzt interessieren!) Und wer steht da wiederum dahinter? (Abg. Gewessler [Grüne]: Deutschland zum Beispiel! Die haben einen Antrag eingebracht) – Die European Climate Foundation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie wird diese European Climate Foundation finanziert?) Und woher bekommen die ihr Geld? – 250 Millionen Dollar aus den USA, und genau von jenen Institutionen aus der Industrie, aus der Petrochemie, die für die 98 Prozent verantwortlich sind! – Sie sollten also schon einmal genau schauen (Abg. Voglauer [Grüne]: Herr Schmuckenschlager, es gibt beide! Sie verteidigen das Gift im Wasser!), welches Geschäft Sie da vollstrecken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und daher braucht es Transparenz bei den NGOs! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Transparenz bei den NGOs ...!)
Die Europäische Volkspartei hat nun endlich angeregt, im Europäischen Parlament entsprechende Strukturen zur parlamentarischen Kontrolle der NGO-Finanzierung durchzusetzen (Abg. Voglauer [Grüne]: Wo ist denn die Datenbank? Wo haben wir denn die Transparenz?), damit wir da Transparenz bekommen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie wollen ja keine Transparenz!) Sie fordern Transparenz von der Landwirtschaft – ich fordere die Transparenz von den NGOs (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, ich fordere sie von Ihnen! Wie schaut es denn aus bei Ihnen ...?), Offenlegung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Richtig! Warum habt ihr da dagegengestimmt? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum habt ihr da dagegengestimmt heute?)
Da ist es genauso wie bei den Parteien, da brauchen wir Offenlegung, um ganz klar zu wissen: Welche Interessenlagen werden da verfolgt, und für wen machen Sie letztendlich Ihr Geschäft? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum habt ihr da dagegengestimmt?)
Wir haben gerade Erntezeit draußen am Acker, und da sollten wir für die Versorgungssicherheit dankbar sein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben heute den Antrag auf Offenlegung und Transparenz eingebracht, und ihr wart dagegen vor ein paar Stunden! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, schon wieder! Eh klar, Monokultur schützen ...!) Wir sehen, dass wir gerade im Rahmen der Frage des Klimawandels, der Klimawandelanpassung Pflanzenschutz notwendig haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, wo denn? Es ist noch kein ... von den Toten auferstanden durch PFAS-Pestizide!) Die letzten Tage: ein Waschküchenwetter mit Niederschlag, mit Hitze, mit Wärme.
Wir haben ein Thema mit Mykotoxinen im Getreide. Wir brauchen Lagerfähigkeit, gesunde Lebensmittel für unsere Bevölkerung. Ich glaube, das ist wesentlich. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, eben nicht mehr!) Da müssen wir doch erkennen, dass die Leistung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft auch dazu beigetragen hat, dass heute die Bevölkerung länger und gesünder – und topversorgt – lebt als je zuvor in unserer Geschichte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Etwas möchte ich ansprechen, weil es schon auch wesentlich ist: Das Thema PFAS ist nicht einfach so wegzukehren (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!), aber wir müssen schon auch die Verhältnismäßigkeit anschauen. (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!) Global 2000 hat eine große Umfrage rund um den Wein gebracht: Wir haben PFAS im Wein festgestellt (Abg. Voglauer [Grüne]: Ah ja!), in Rückständen! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast eh keine Rückstände, wir trinken ihn eh aus!) Ich bin Winzer, darum kann ich darüber sprechen. Das Berliner Bundesinstitut für Risikobewertung hat das erfasst und hat zuerst einmal gesagt: Der Test ist nicht korrekt durchgeführt, es sind viel zu wenige Proben, als dass es wirklich aussagekräftig wäre. Und das Zweite, was sie festgestellt haben – und das ist genau der Punkt: dass man Angst macht und dass man die Verhältnismäßigkeit anschauen sollte –: Sie müssten am Tag 9 Liter Wein trinken, damit es vom Verhältnis her nur in die Richtung kommen könnte, fortpflanzungsschädlich zu sein. Also bei 9 Liter Wein pro Tag jeden Tag (Abg. Voglauer [Grüne]: Herr Schmuckenschlager, es ist lächerlich, was Sie betreiben!) sind Sie so weit von der Fortpflanzung weg, dass das sicher nicht gelingt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/78
15.21
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause und auf der Besuchergalerie! Ich glaube, wir müssen uns wieder ein bisschen beruhigen (Abg. Gewessler [Grüne]: Zurück zu den Fakten!), weil all das, was da jetzt gerade diskutiert wird, Dinge betrifft, die sich in uns drinnen abspielen.
Wenn wir uns das anschauen – ich weiß nicht, wer sich gerne mit seinem eigenen Körper beschäftigt –: Wir haben diese PFAS ohnehin schon in uns drinnen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, ist doch kein Problem!) Die PFAS sind in unserem Trinkwasser, sie sind in den Verpackungen drinnen, in den alltäglichen Produkten, die wir nutzen. Da geht es nicht darum, dass man irgendjemanden beschuldigt, sondern darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft vor diesen Dingen geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Jawohl!)
Ich möchte wirklich auch jene Menschen in Schutz nehmen, die tagtäglich in der Industrie, in der Landwirtschaft mit diesen Pestiziden oder mit diesen PFAS arbeiten: Das sind die Erntehelfer:innen, das sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die tagtäglich diesen Stoffen ausgesetzt sind. Vor allem diese müssen geschützt werden, nicht nur wir als Konsumenten und Konsumentinnen, denn diese Ewigkeitschemikalien tragen diesen Namen nicht zu Unrecht. Sie sind in uns, sie sind in unseren Körpern, sie sind stabil und langlebig, sie sind wasser-, fett- und schmutzabweisend, sie sind tatsächlich unzerstörbar.
Und was sind sie noch? – Sie sind von Menschen gemacht. Und alles, was irgendwann in der Geschichte von uns selbst gemacht wurde, können wir auch wieder rückgängig machen. Wir können das wiedergutmachen, und das sind wir uns allen und natürlich auch den zukünftigen Generationen schuldig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Erste, was man tun kann, ist, als Konsument, Konsumentin zu entscheiden: Was kaufe ich, was nutze ich? – Da hilft das EU-Umweltzeichen, da hilft unser Österreichisches Umweltzeichen, aber natürlich helfen auch alle Vermerke wie fluorfrei, PVC-frei oder PFAS-frei. Aber nicht nur wir als Konsument:innen müssen da aktiv sein, sondern auch wir als Regierung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind Regierung?), wir als Nationalrat müssen dafür sorgen, uns selbst und die künftigen Generationen zu schützen, und deswegen steht das alles im Regierungsprogramm. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind Legislative, nicht Exekutive!) Deswegen: Liebe Grüne, danke wieder für diesen Anstoß, aber wir kümmern uns tatsächlich darum. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir als Regierung! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich glaub’, ihr seids euch da nicht ganz einig! – Abg. Voglauer [Grüne]: Einfach zustimmen, dem Fristsetzer zustimmen!)
Ich bin mir auch sicher, dass wir – Herr Minister Totschnig, wäre er heute hier, aber auch die ÖVP-Fraktion genauso wie die NEOS und die SPÖ – hinter unserem Regierungsprogramm stehen, und da steht beim Trinkwasserkapitel laut und deutlich drinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Laut? – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Landwirtschaftsminister!): „Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die Einführung einheitlicher Messmethoden und Normen zum Schutz vor Schadstoffen und Mikroverunreinigungen (z.B. gesundheitsgefährdende Ewigkeitschemikalien) ein.“ Und: „Einträge von Schadstoffen in die Umwelt [...] sind bereits an der Quelle zu bekämpfen.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Weiß das die ÖVP auch?)
Dann gibt es noch ein weiteres Kapitel: Pflanzenschutz und Pflanzenbau. Da möchte ich eigentlich meiner Kollegin Elisabeth Feichtinger gar nichts wegnehmen, aber: Auch da soll eine Forschungsstrategie für alternative Ansätze, für Alternativen zu den chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln vorangetrieben werden, auf EU-Ebene und auf österreichischer Ebene. Die Biostrategie wird vorangetrieben werden, es gibt Bioschwerpunkte in der Forschung, vor allem auch betreffend biologischen Pflanzenschutz.
Das heißt, wir sind da nicht untätig. Natürlich drängt die Zeit, aber ich glaube, wir brauchen hier jetzt keine Fristen zu setzen, denn wir wissen ohnehin, was zu tun ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na ja, wenn ich der ÖVP zuhöre, dann schon!) Wichtig und richtig ist, dass ein Verbot der PFAS unumgänglich ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Genauso wichtig und richtig ist es aber, auch weiterhin Genehmigungen für kritische Verwendung möglich zu machen, nämlich vor allem für Medizin und Gesundheit (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) und für die hochtechnologischen Bereiche.
Deswegen: Wir in der Bundesregierung, wir in den Regierungsfraktionen haben eine entschlossene Haltung. Wir wissen, die Zeit drängt (Abg. Voglauer [Grüne]: Das heißt, ihr stimmts dem Fristsetzer zu? – Abg. Bernhard [NEOS]: Nein! – Heiterkeit der Abg. Voglauer [Grüne]), und wir arbeiten dazu laufend und kümmern uns um dieses Thema. Deswegen, liebe Grüne – wie bei vielen anderen Themen im Umweltschutz (Abg. Voglauer [Grüne]: Abwarten!) –: Die SPÖ ist auch da ein Verbündeter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Bernhard.
RN/79
15.26
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Ja, Kollegin Voglauer von den Grünen hat das Anliegen des Verbots der PFAS-Pestizide ja vorgetragen. Ich möchte ein bisschen ausholen. Vielleicht einmal vorab: Danke für die Diskussion! Ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir uns viel mehr Zeit nehmen müssen, im Plenum auch über jene Themen zu sprechen, die sehr grundsätzlich in unserer Gesellschaft verankert sind, und darüber, wie wir diese verändern können. Ich bin also wirklich dankbar dafür, dass wir die Diskussion führen können.
Inhaltlich fand es ich spannend, liebe Olga, weil du nämlich zwei Dinge vermischt hast. Das eine ist die mögliche Gefährdung, was das Gesundheitsrisiko betrifft, durch Umweltschädigung, und das andere ist deine politische Haltung, die du damit verknüpft hast. Du hast gesagt: gegen Monokulturen, für Bio, für Selbstversorgung! – Das kann man alles sein, das ist aber eigentlich nicht die Frage von PFAS (Abg. Voglauer [Grüne]: Doch, es ist die Alternative!), sondern da ist die Frage, wo du stehst.
Ich habe vor einem Jahr, etwas mehr als einem Jahr, an die damalige Umweltministerin – die hat Leonore Gewessler geheißen – eine Anfrage geschickt, in der es auch um die Fragen der Überprüfung durch die Echa und der möglichen Verbote von PFAS-Verbindungen, die dann übrigens auch die Pestizide betroffen hätten, ging. Ich habe damals die Antwort bekommen – im Februar 2024 habe ich die Anfrage gestellt, im April habe ich sie bekommen –, dass das derzeit auf europäischer Ebene überprüft wird, dass sie als Umweltministerin natürlich für eine Einschränkung ist – dort, wo es gesundheitsgefährdend ist –, dass man aber als Österreich nicht jetzt gleich alleine etwas verbieten soll, weil es nämlich eine genaue Risikobeurteilung dahin gehend braucht, wo es durch andere Produkte ersetzbar ist und wo es eben nicht gleich ersetzbar ist oder in der Produktion unbedingt gebraucht wird. (Abg. Voglauer [Grüne]: Pestizide sind ersetzbar!) Das heißt, heute forderst du von uns genau das, was die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bei einer Anfragebeantwortung im April 2024 noch ausgeschlossen hat. Das finde ich schon komisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass man uns jetzt, wenn wir sagen, wir warten einen europäischen Prozess ab, in dem genau diese Untersuchung durch die Echa stattfindet, unterstellt, dass wir nicht auf unser Trinkwasser aufpassen wollen, ist, finde ich, schon ein bisschen dreist. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ohne Transparenzdatenbank?) – Nein, wir haben es im Regierungsprogramm stehen, wir verschließen uns keiner - - (Abg. Voglauer [Grüne]: Ohne Aufzeichnungen?) – Liebe Olga Voglauer, wir sind jetzt seit ein bisschen mehr als 100 Tagen in der Regierung; ihr wart davor fünf Jahre drinnen, und du wirfst uns jetzt vor, dass du fünf Jahre nichts zusammengebracht hast?! (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, nicht dir, dem Landwirtschaftsminister! Der hat vorher auch schon Zeit gehabt!) – Na ja, komm, ihr wart bitte fünf Jahre in der Regierung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, aber der war Minister, der hätte es ja machen können! Ich war nicht in der Regierung! Ihr wart im Parlament, beide!)
Du hast fünf Jahre als Generalsekretärin in diesem Bereich nichts zusammengebracht und sagst jetzt, wir liefern nicht?! Das ist schon ein bissel - - (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, nicht du! Die ÖVP liefert nicht, der Minister liefert nicht!) Man darf ja nichts sagen – wegen Ordnungsruf –, aber ich finde es zumindest frech. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du kannst eh nicht liefern als Abgeordneter!)
Wir haben das Thema Trinkwasserschutz klar im Regierungsprogramm verankert, und wir nehmen das Thema sehr ernst. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ihr schon, aber die ÖVP nicht!) Es gibt auf europäischer Ebene diese Überprüfung, die natürlich in Österreich umzusetzen ist, sobald es ein Ergebnis gibt, und wir werden uns – das möchte ich schon auch sagen – mit dem Thema parlamentarisch intensiver auseinandersetzen (Abg. Voglauer [Grüne]: Super!), auch aufgrund der Debatte, die ihr angestoßen habt. Das kann ich jetzt für die NEOS sagen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen: Das, was für euch vor einem Jahr noch eine legitime Antwort war, sollte in diesem Jahr auch noch für die Bundesregierung gelten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir reden aber von Pestiziden und nicht vom Rest!) Ich denke, so fair muss man in der politischen Auseinandersetzung schon auch sein. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aber vorneweg muss man auch das Richtige mit dem Richtigen vergleichen!) – Was das Reinrufen der grünen Kollegin betrifft: Lass mich bitte aussprechen, ihr gelangt nachher auch noch einmal zu Wort!
Inhaltlich möchte ich etwas anderes schon auch sagen: Etwas, bei dem wir jetzt tatsächlich nach vorne schauen müssen, ist, dass wir dieses Thema PFAS weit über das Trinkwasser hinaus denkend weiter betrachten müssen. Wir haben mittlerweile sehr viele Verfahren. Ein bekanntes Beispiel ist der Salzburger Flughafen, wo es bei den Baugründen rundherum Kontaminierung und dadurch Schadensersatzansprüche gibt.
Das heißt, wir müssen vor allem bei PFAS darauf schauen, dass jene PFAS-Verbindungen, die für den Menschen nicht gefährlich sind, nämlich jene, die nicht wasserlöslich sind, auch weiterhin in der Produktion bleiben können, und dass diejenigen, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, tatsächlich so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden – allerdings faktenbasiert, evidenzbasiert und nicht auf einfachen Zuruf hin. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
RN/80
15.30
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmuckenschlager, eine lebendige Zivilgesellschaft ist ungemein wichtig und ein Herzstück unserer liberalen Demokratien hier in Europa. Wir sind es von den Rechten und Rechtsextremen in Europa, von Orbán bis zur FPÖ und anderen Rechten, gewöhnt, dass ihnen eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]), aber dass du dich jetzt auf diese Seite stellst (Abg. Lindinger [ÖVP]: Überhaupt nicht!) und auch pauschal die lebendige, kritische Zivilgesellschaft, wie Umweltschutzorganisationen, in den Dreck ziehst, ist unwürdig und du solltest dich dafür schämen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber zum Thema: Ich finde, das ist ein wichtiges Thema für uns alle, vor allem auch für jene, die Kinder haben und sich Sorgen machen. Wir wissen heute – das zeigen Studien aus Deutschland –, dass in allen Neugeborenen PFAS nachgewiesen werden können, und in einem Fünftel der Neugeborenen sind die Werte so hoch, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich frage mich, warum die kritische Zivilgesellschaft immer öffentliche Gelder braucht!)
Worüber reden wir hier eigentlich? Ich habe irgendwie das Gefühl, ihr hört gar nicht richtig zu. – Wir reden über Chemikalien, die sich nicht abbauen, die in 100, in 200, in 300 Jahren nicht abgebaut werden, und wenn sie in die Umwelt gelangen, dann bleiben sie dort. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Lobbyisten sind das in Wahrheit!) Sie bauen sich nur so weit ab, dass zum Beispiel TFA herauskommt, das eben auch gesundheitsgefährdend ist. Wenn wir über einen Stoff reden, der in der Umwelt bleibt (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), dann sollten wir die Debatte seriös führen und sehr vorsichtig sein und nicht mit 9 Liter Wein verharmlosen, Kollege Schmuckenschlager – das ist ja wirklich ein Witz! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)
Kollege Schmiedlechner, du hast von diesen 2 Prozent geredet. – Ja, das stimmt, nur 2 Prozent von PFAS gehen tatsächlich in die Pestizide, da hast du schon recht. Einerseits ist dazu zu sagen, dass seit 2023 ein Gruppenverbot von PFAS auf EU-Ebene geprüft wird, weil eben sehr viele Substanzen in dieser Gruppe so gesundheitsgefährdend sind. Andererseits ist der eigentlich viel wichtigere Punkt: Es ist schon ein Unterschied, ob die Chemikalien in der Kleidung gebunden sind, in einer Teflonpfanne oder ob wir die Chemikalien direkt auf unsere Felder austragen, wo sie dann in die Böden gelangen und dann ins Grundwasser. Wer diesen Unterschied nicht erkennt, dem kann ich auch nicht mehr weiterhelfen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Du zermahlst ja auch nicht deine Teflonpfanne und streust das auf dein Feld auf, du würdest nie auf diese Idee kommen! Das ist ein absurder Vergleich.
Liebe Kollegen! Lieber Kollege Schmiedlechner! Das ist kein Bauernbashing. (Rufe bei der FPÖ: Na sicher! Aber wie!) Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, genauso wie meine Kollegin Olga Voglauer, die selber Bäuerin ist (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: 98! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), dass alle Landwirte und Landwirtinnen in diesem Land nach bestem Wissen und Gewissen handeln. (Ruf bei der ÖVP: Das glaub ich auch!) Davon bin ich überzeugt und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)
Das Problem ist aber – Kollege Schmiedlechner, auch ein bisschen Geschichte zu lernen, tut dir nicht schlecht –: Wir haben über Jahrzehnte immer wieder Fälle gehabt, erinnere dich an DDT, bei denen die Chemielobby die Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt über ihre Produkte belogen hat. Und wer muss es ausbaden? – Das sind wir alle, aber vor allem auch bäuerliche Familien auf der ganzen Welt, die dann darunter leiden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habt den Antrag von der Chemielobby abgeschrieben!)
Ich verstehe einfach nicht, dass Bauernvertreter die Mauer für eine weltweite Chemielobby machen und deren Profite anstatt die Interessen der Menschen schützen. Ich verstehe es nicht! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das machts doch ihr! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habt den Antrag der Chemielobby abgeschrieben! Ihr bringt gerade einen Lobbyantrag ein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids doch die Lobbyisten!)
Der wichtige Unterschied zum Beispiel zu Medizinprodukten, bei denen es derzeit noch keine guten Alternativen zu PFAS gibt: Bei den Pestiziden haben wir gute Alternativen. Wir haben gute Alternativen (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]), und deswegen, Kollege Bernhard, müssen wir diese Frage auch systematisch diskutieren, weil es auch um eine andere Form der Landwirtschaft geht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Da sollten wir mal über die Lebensmittelverschwendung reden!) – Genau.
Es geht auch darum – deswegen stehe ich hier als Umweltsprecher meiner Fraktion –: PFAS haben negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit, aber sie haben auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit von allen anderen Tieren und auch von Mikroorganismen. Das heißt, sie degradieren auch unsere Böden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Schlusssatz – Danke, Herr Präsident! –: Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns ernsthaft und rasch mit diesem Thema auseinandersetzen und dass unsere Anträge diesbezüglich nicht ständig vertagt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/81
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 150/A(E) eine Frist bis 12. September 2025 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.