RN/75

15.00

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Spoštovana Visoka Hiša! Worum geht es in diesem Antrag, dem wir eine Frist setzen wollen? – Es ist ein Antrag zum Verbot von PFAS-Pestiziden und zur Entziehung der Zulassung von diesen Pestiziden. 

PFAS klingt natürlich technisch, abstrakt. Es klingt auch unsichtbar, und am Ende des Tages ist es das wahrscheinlich auch, aber PFAS sind vor allem eines, nämlich sogenannte Ewigkeitschemikalien. Das heißt, sie gehen aus der Umwelt, aus dem Wasser einfach nicht mehr weg. Um es zu veranschaulichen: Was Asbest einmal für die Lunge war, das sind die PFAS jetzt für unsere Böden und für unser Trinkwasser. Es ist ein Stoff, den wir weiter ausbringen, obwohl wir wissen, dass er krank macht, und am Ende des Tages kriegen wir ihn jetzt nicht mehr weg. 

Warum ist das ein Problem? – Diese PFAS-Pestizide, die wir in der Fläche ausbringen in Österreich, haben ein Abbauprodukt, das heißt Trifluoressigsäure, kurz TFA genannt. Dieses Abbauprodukt ist auch das letzte Abbauprodukt. Das heißt, diese PFAS-Pestizide bauen sich genau bis zu diesem Stoff ab, aber weiter leider nicht – und damit müssen wir umgehen. 

Das Problem an diesen TFAs ist nur, dass man zum Beispiel in Deutschland bereits infolge von Studien beantragt hat, TFAs als fortpflanzungsschädlich einzustufen. Bayer selbst, der Pestizidhersteller, sagt, dass solche PFAS und TFAs vermutlich fortpflanzungsschädlich sind. Es kommen also mehrere zum Schluss: Wir haben hier ein Problem. 

Nur, wisst ihr, wer denn nicht zum Nachdenken kommt oder wer denn nichts verändert? – Die liebe ÖVP und der Landwirtschaftsminister. Wie geht man in Österreich mit PFAS-Pestiziden um? – Man schaut weg, man duckt sich hin und kniet sich hin. Wisst ihr, vor wem? – Vor der typischen Chemie-Agrar-Lobby, und diese treibt in der europäischen und österreichischen Landwirtschaft eines voran, nämlich die Monokultur. Und was, glauben Sie, brauchen solche Monokulturen? – Natürlich, die brauchen Monokulturschutzmittel. Dieses System der Monokultur baut nämlich darauf auf, dass wir immer nur eine Pflanze sichern wollen. Die ÖVP nennt das dann Pflanzenschutz, aber das stimmt ja nicht, es ist ein Monokulturschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Und mit diesem Monokulturschutz werden wir halt nicht weiterkommen, denn Monokulturen schwächen unseren Boden, Monokulturen reduzieren die Artenvielfalt. Und umso schwächer das System – Sie werden es nicht glauben –, umso mehr Chemie brauchen wir für dieses System. Und dann sind wir wieder bei diesen Monokulturschutzmitteln, denn freilich müssen wir das System wieder so aufpumpen. 

Was sind denn diese Monokulturschutzmittel eigentlich für das Gesamtsystem? – Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das ist so, wie wenn Sie sich den Oberschenkelknochen brechen, ins Krankenhaus kommen, mit Schmerzmittel vollgepumpt und dann wieder nach Hause geschickt werden. In Ihrem Medikamentenrausch werden Sie glauben, Sie sind geheilt, aber Fakt ist: Man hat das Symptom bekämpft, ihre Schmerzen, aber der Oberschenkel wird nicht anständig zusammenwachsen. Genauso ist es, wenn man Pestizide, vor allem PFAS-Pestizide in der österreichischen Landwirtschaft und allgemein anwendet. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt haben wir aber durchaus ein Problem mit diesen Mitteln. Schauen wir uns also an, wie Österreich damit umgeht. Wir Grüne haben eine Anfrage eingebracht und der Herr Landwirtschaftsminister hat sie auch brav beantwortet und uns ganz klar aufgelistet, wie es mit der Nutzung beziehungsweise mit der Verkaufsmenge dieser Pestizide ausschaut. Die Antwort ist nicht so angenehm: Seit 2015 ist die verkaufte Menge von PFAS-Pestiziden in Österreich um 25 Prozent gestiegen – um ganze 25 Prozent! Zusätzlich wissen wir, dass wir allein im Jahr 2023 110 000 Kilogramm solcher Pestizide verkauft und somit auch auf unseren Flächen ausgebracht haben. Das ist besorgniserregend, denn wir alle haben ein gemeinsames Problem: Wir alle haben nämlich nur das eine Trinkwasser. Und wie unterschiedliche Messungen zeigen, wird dieses TFA zunehmend im Trinkwasser, in Lebensmitteln, mittlerweile im Wein und sogar im Mineralwasser angereichert. Da können wir nicht mehr wegschauen. Da können wir nicht sagen: Huch, haben wir nicht gewusst! 

Hören wir uns so ein bisschen an, was Kammerfunktionäre der Landwirtschaftskammer herumerzählen oder was die Bauernbündler der ÖVP, wenn sie durch die Lande ziehen, für Reden halten. Darin heißt es immer: Wir müssen die Produktion sichern! Denken wir an den Selbstversorgungsgrad! – Das Problem ist nur: Da wird produziert auf Gift komm raus. Und wo kommt das Gift hin? – In unser Trinkwasser. 

Wir werden also an dieser Methode etwas arbeiten müssen. Umso wichtiger ist es, dass Sie heute diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. Wir haben die Möglichkeit im Agrarausschuss ja schon zweimal gehabt. Der Landwirtschaftsausschuss hat sich schon zweimal mit dem Thema des Entzugs der Zulassung und des Verbots von PFAS-Pestiziden beschäftigt. Aber was ist passiert? – Man hat nicht die Pros und Kontras abgewogen, man hat sich nicht damit beschäftigt, wie wir diese Ewigkeitschemikalie wegbringen oder wie wir es vermeiden, dass noch mehr davon angereichert wird – nein! –, sondern man hat vertagt, und das schon zweimal.

Ich meine angesichts der Zahlen – und es geht um die große Gefahr, dass das fortpflanzungsschädlich ist –, dass es an der Zeit ist, dass wir hier eine sachliche und klare Debatte führen, und zwar sowohl im Ausschuss als auch hier im Nationalratssaal. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb: Stimmen Sie ganz einfach diesem Fristsetzungsantrag zu und lassen Sie uns diese Debatte führen! Dann bekennen Sie aber auch Farbe: Sagen Sie klar, ob Sie für oder gegen solche Pestizide sind! Warum ist denn ein Bekennen da so wichtig? – Weil man irgendwann einmal auch die Verantwortlichen brauchen wird. Und wir sind das nicht. Wir haben Ihnen heute und in zwei Ausschusssitzungen mitgeteilt, wie gefährlich diese Stoffe für unser Trinkwasser und für unsere Gesundheit sind.

Sie bringen es bis heute nicht zustande, hier eine ehrliche Debatte zu führen, und das ist beschämend. Und da brauchen Sie mich auch nicht so anzuschauen oder wegzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].) Ihre Aufgabe ist es, unseren Berufskolleginnen und -kollegen Antworten zu liefern. Ich bin nämlich der Meinung, dass unsere Berufskolleginnen und -kollegen keine Giftspritzer sein wollen. Die wollen das Trinkwasser nicht verseuchen, die wollen nicht verursachen, dass Menschen sich nicht fortpflanzen können, das wollen Bäuerinnen und Bauern nicht. Sie glauben halt Ihnen mit Ihrer Mär vom Pflanzenschutz, der ja nichts anderes ist als Monokulturschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben aber noch ein weiteres Problem: Nun wissen wir, dass diese TFA und diese Ewigkeitschemikalien vermutlich oder wahrscheinlich fortpflanzungsschädlich sind. Aber liebe Damen und Herren auch vor den Bildschirmen, wenn Sie meinen, Österreich würde wissen, wo so ein Gift und wo all diese Pestizide ausgebracht werden – Fehlanzeige, denn wir haben keine Datenbank. Wir wissen, wie viel wir von dem verkaufen – im Jahr 2023 waren es 110 000 Kilogramm, haben wir gehört –, aber wir wissen nicht, wo es ausgebracht wird. 

Bei Transparenz gibt es immer eine Fehlanzeige. Und wer ist garantiert dabei, wenn es darum geht, Transparenz zu verhindern? – Die liebe ÖVP: Herkunftskennzeichnung geht nicht, Haltungskennzeichnung geht nicht, und Transparenz bei den Pestiziden, wenn es um unser Trinkwasser geht, gibt es auch nicht. 

Was brauchen wir? – Wir brauchen endlich Daten darüber, wie es in den österreichischen Agrarregionen ausschaut, damit sich die Bevölkerung informieren kann, damit unsere Wasserversorger wissen, worauf sie sich einstellen müssen, denn das Monitoring beginnt zwar beim Wasser, aber die Kontrolle bei den Bauern fehlt. 

Ich bringe ein Beispiel aus Niederösterreich, damit Sie das auch nachvollziehen können, wie das mit den Kontrollen ausschaut – ich bringe dieses Beispiel, weil ich davon ausgehe, dass nach mir jemand etwas dazu sagen wird –: In Österreich braucht man für die Ausbringung von Pestiziden einen Sachkundenachweis, dann gibt es auch in den Ländern Kontrollen dazu. Nun haben wir in Niederösterreich – das haben wir abgefragt – 18 800 Ackerbaubetriebe, dort kommen diese Mittel hauptsächlich zum Einsatz. Unter diesen 18 800 Betrieben hat es im Jahr 2023, Sie werden staunen, wirklich Kontrollen gegeben, aber in homöopathischer Dosis, nämlich bei genau 0,54 Prozent dieser Betriebe. Das ist etwa jeder zweihundertste Betrieb. Und wenn Sie jetzt meinen, bei der Kontrolle wurde angeschaut, wie denn da Pestizid aufgebracht wird, wie viel Gefahr das denn für den Boden ist oder wie viel davon auf den Blättern bleibt, dann kann ich Sie beruhigen: Nein, es hat nicht einmal eine Bodenprobe gegeben. Man hat sich das Papierwerk angeschaut und mehr nicht. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Weil die Pflanzenschutzmittel eine eigene Überprüfung haben! Alle drei beziehungsweise alle fünf Jahre werden alle Pflanzenschutzmittelgeräte überprüft! Da hat ein jeder die Pflicht!)

So kann es nicht gehen. Wir fordern Transparenz! Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, auch weiterhin auf ein gesundes Trinkwasser vertrauen zu können und sich auch darauf verlassen können, dass dieses Haus nach dem Vorsorgeprinzip an der Gesundheit für alle Menschen in Österreich arbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb noch einmal: Hören wir auf, solche Anträge zu vertagen! Wenn wir vorgestern über Rehkitze haben reden können, dann werden wir doch in Zukunft auch über unser Trinkwasser und über den Schutz von Trinkwasser reden können! (Beifall bei den Grünen.) 

Deshalb: Entziehen wir den PFAS-Pestiziden die Zulassung! Hören wir auf, nur die eine Monokultur zu schützen, fördern wir Alternativen! Wir wollen Biolandwirtschaft, wir wollen Artenvielfalt, wir wollen Innovation und weniger Monokultur.

Und wenn wir wirklich sagen, wir bauen an der Selbstversorgung, an der Zukunft unserer Betriebe, dann kann ich Ihnen eines ins Stammbuch schreiben: Aus dem PFAS-Kanister wird keine Zukunft wachsen. Daraus werden wir nur das Trinkwasser der Zukunft verseuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung maximal 5 Minuten.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.