RN/76

15.11

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Liebe Kollegin, liebe Kollegen von den Grünen! Es ist, glaube ich, höchste Zeit, dass wir endlich einmal mit dem Bauernbashing aufhören (Ruf bei den Grünen: Wer basht die Bauern?) und dass wir wieder einmal ehrlich, gut, klar und sachlich diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Ruf bei den Grünen: Wer basht die Bauern? – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, stimm zu ...! Zustimmen ...!)

Eines darf ich gleich korrigieren (Abg. Voglauer [Grüne]: Bitte!): Die Bauern verseuchen das Grundwasser nicht. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, eh nicht! Ich will ja, dass sie nicht ...!) – Sie haben das gesagt. – Die Bauern setzen Pflanzenschutzmittel ein (Abg. Voglauer [Grüne]: Monokulturschutz!), sie haben dafür einen Sachkundenachweis, und eines muss man auch klar darstellen: Ohne diesen Sachkundenachweis kann der landwirtschaftliche Betrieb, kann der Bauer kein Pflanzenschutzmittel kaufen. Also hört endlich auf mit (Abg. Voglauer [Grüne]: Monokulturschutz!) diesem Bauernbashing! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Es geht ums Wasser!)

Das PFAS, dieser Wirkstoff, um den es bei diesem Antrag geht, wird in vielen Industriezweigen eingesetzt und kommt in sehr vielen Alltagsprodukten vor. Es kommt unter anderem bei Lebensmittelverpackungen, bei Textilien, Schuhen und beim Kochgeschirr vor, und stellen Sie sich vor: Einige oder viele oder vielleicht sogar die meisten werden eine Teflonpfanne zu Hause haben, und wenn man sich dann in der Früh die Eierspeis' macht, dann hat man da automatisch das PFAS mit dabei. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aber bitte, den Acker tust du nicht mit Teflonpfannen ..., gell?) 

Wo kommt es noch vor? – Beim Feuerlöscherschaum, bei Reinigungsmitteln und sogar bei Kosmetik, also auch bei Kosmetikprodukten kommt das PFAS vor – und Sie gehen hier her, schimpfen auf die Landwirtschaft und wollen die Landwirtschaft beschuldigen, dass wir als Einzige das Grundwasser verseuchen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, es gibt einen Unterschied! Ihr Bauern macht das nicht!) Eine Schande ist das, in diesem Haus eine Berufsgruppe so zu diffamieren und so unterzubuttern! Das ist einfach katastrophal, was Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Voglauer [Grüne].) 

In weiterer Folge, liebe Kollegin: Es gibt ja die Echa, die Europäische Chemikalienagentur der EU, und die sagt klar und deutlich, dass die Landwirtschaft für die PFAS-Verunreinigung im Boden nur zu 2 Prozent (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: 2 Prozent, ja, bingo!) verantwortlich ist. Der restliche Teil sind die 98 Prozent. Sie gehen hier heraus, betreiben Bauernbashing, stellen einen Antrag, in dem Sie behaupten, dass wir in der Landwirtschaft das Grundwasser verunreinigen (Abg. Voglauer [Grüne]: Tun wir ja! Tun wir ja!), und gleichzeitig stimmen Sie aber einem Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu, und da ist es dann egal, welche Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, ist mir nicht egal! Da kommt auch wieder ein Antrag!) Wenn man sich die aktuellen Zahlen im neuen Freihandelsabkommen mit der Ukraine anschaut, dann stellt man fest: Bei Weichweizen wurde die Menge von 1 Million Tonnen jetzt auf 1,3 Millionen Tonnen erhöht, bei Gerste von 350 000 Tonnen auf 450 000 Tonnen. Auch bei Schweinefleisch wurde erhöht, ebenso bei Rindfleisch, bei Schaffleisch, bei Eiern, bei Mais. Überall wurde erhöht, wurde der Import erhöht. 

Das ist daher einfach eine scheinheilige (Ruf bei den Grünen: Oh!), eine richtig unredliche Diskussion, die Sie da starten, denn die österreichische Landwirtschaft produziert gute Qualität, schaut auf den Boden, schaut auf die Fruchtfolge (Abg. Voglauer [Grüne]: Und aufs Wasser! Und aufs Wasser!) und auf das Wasser. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) Der einzige Grundgedanke, den wir in der Landwirtschaft haben, ist, dass wir unseren Grund und Boden an die nachfolgende Generation gut und gesund weitergeben können. (Abg. Voglauer [Grüne]: Und das Wasser!) Da hilft Ihr Bauernbashing überhaupt nicht weiter. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie haben mir nicht zugehört, Kollege!) 

Und eines zum Abschluss: Schauen wir es uns an, denn 2026, glaube ich, wird das ohnehin auf EU-Ebene evaluiert. Da wird man sich das anschauen, da wird man dann auf EU-Ebene reden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Auf der Ebene kriegen wir dann das Wasser!)

Wenn wir ein Verbot dieses Mittels oder dieses Wirkstoffs erwirken, dann macht das nur Sinn, wenn wir das auf EU-Ebene machen, wenn wir das im gemeinsamen Wirtschaftsraum machen. Dann müssen wir uns aber auch ganz genau anschauen, dass bei den Produkten, die wir importieren, die gleichen Spielregeln gelten (die Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Gewessler [Grüne]: Ja!) wie für die österreichische Landwirtschaft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, da sind wir uns einig! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, passt gut!) Davon sind wir aktuell aber leider weit entfernt, und daran müssen wir arbeiten. Bevor wir aber die österreichischen Bauern wieder einschränken (Abg. Voglauer [Grüne]: Tun wir lieber weiter spritzen!), ihnen wieder einen Wettbewerbsnachteil verschaffen - - (Abg. Voglauer [Grüne]: Tun wir lieber weiter spritzen!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): - - werden wir dem sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.