RN/77

15.17

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Beim Thema PFAS und TFA geht es um Chemikalien in unserer Umwelt, die mittlerweile auch in unserem gesamten Leben integriert sind. Heute liegt uns hier ein Antrag der grünen Fraktion vor, in dem verlangt wird, dass dem Ausschuss für die Berichterstattung über ihren Antrag betreffend ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden eine Frist bis zum 12.9. gesetzt wird. 

Ich glaube, darüber kann man gerne diskutieren, nur: Worüber diskutieren wir, wenn wir über die PFAS-Pestizide diskutieren? – Wir diskutieren laut Echa, laut der Europäischen Chemikalienagentur, über 2 Prozent des Kompletteintrags – und 98 Prozent sind für Sie nicht dringlich, die sind total egal (Abg. Voglauer [Grüne]: Das gibt’s ja gar nicht, ihr seid ja die Blockierer bei der REACH-Verordnung! Wer ist denn gegen das Gruppenverbot? Die Grünen nicht! Ihr habt ein Problem!), weil es nicht so plakativ ist, wie hier gegen die Bauern vorzugehen. Bei Farben, dem Feuerlöschschaum, Kühlaggregaten, Arzneimitteln, Goretex-Jacken, Lebensmittelverpackungen, Kochgeschirr, Backpapier, Kosmetika, da treffen Sie halt viel zu viele Leute. Da ist es viel einfacher, auf die 2 Prozent zu gehen, bei denen Sie nur die Bauern treffen. Da ist es viel schöner, da draufzugehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin aber fast davon überzeugt, Sie wissen ja gar nicht, welches Geschäft Sie hier vollstrecken. Wenn wir davon ausgehen, dass uns hier dieser Antrag vorliegt, dann wissen wir, das ist eine NGO-Kampagne von Global 2000 – das werden Sie wissen, die stehen Ihnen relativ nahe (Abg. Voglauer [Grüne]: Herr Schmuckenschlager, es ist Ihnen das Trinkwasser egal, sagen Sie es einfach laut! Die Gesundheit der Menschen ist Ihnen egal! Sagen Sie es laut! Stehen Sie dazu!) –, denn bereits am 28. Mai hat es da einen Vorstoß für ein nationales Verbot von PFAS-Pestiziden gegeben hat: „TFA-Belastung: Ewigkeit-Chemikalie in unserem täglich Brot“. Das schreckt natürlich die Leute auf, das ist plakativ. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aber wenn Sie mir jetzt auch noch erklären, dass man mit Teflonpfannen unsere Äcker ...!)

Wieso aber macht Global 2 000 diese Aktion? – Weil dahinter eine europäische Organisation steckt, European Environmental Bureau (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer finanziert die?), und die betreiben europaweit eine Kampagne zum Bann (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja gut so! Wer anderer verliert ja nichts! Ich tu’s ja nicht!) der PFAS in den Lebensmitteln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer finanziert diese Kampagne? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer finanziert denn die? Das würde mich jetzt interessieren!) Und wer steht da wiederum dahinter? (Abg. Gewessler [Grüne]: Deutschland zum Beispiel! Die haben einen Antrag eingebracht) – Die European Climate Foundation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie wird diese European Climate Foundation finanziert?) Und woher bekommen die ihr Geld? – 250 Millionen Dollar aus den USA, und genau von jenen Institutionen aus der Industrie, aus der Petrochemie, die für die 98 Prozent verantwortlich sind! – Sie sollten also schon einmal genau schauen(Abg. Voglauer [Grüne]: Herr Schmuckenschlager, es gibt beide! Sie verteidigen das Gift im Wasser!), welches Geschäft Sie da vollstrecken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und daher braucht es Transparenz bei den NGOs! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Transparenz bei den NGOs ...!)

Die Europäische Volkspartei hat nun endlich angeregt, im Europäischen Parlament entsprechende Strukturen zur parlamentarischen Kontrolle der NGO-Finanzierung durchzusetzen (Abg. Voglauer [Grüne]: Wo ist denn die Datenbank? Wo haben wir denn die Transparenz?), damit wir da Transparenz bekommen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie wollen ja keine Transparenz!) Sie fordern Transparenz von der Landwirtschaft – ich fordere die Transparenz von den NGOs (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, ich fordere sie von Ihnen! Wie schaut es denn aus bei Ihnen ...?), Offenlegung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Richtig! Warum habt ihr da dagegengestimmt? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum habt ihr da dagegengestimmt heute?) 

Da ist es genauso wie bei den Parteien, da brauchen wir Offenlegung, um ganz klar zu wissen: Welche Interessenlagen werden da verfolgt, und für wen machen Sie letztendlich Ihr Geschäft? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum habt ihr da dagegengestimmt?)

Wir haben gerade die Erntezeit draußen am Acker, und da sollten wir dankbar sein für die Versorgungssicherheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben heute den Antrag auf Offenlegung und Transparenz eingebracht, und ihr wart dagegen vor ein paar Stunden! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, schon wieder! Eh klar, Monokultur schützen ...!) Wir sehen, dass wir gerade im Rahmen der Frage des Klimawandels, der Klimawandelanpassung Pflanzenschutz notwendig haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, wo denn? Es ist noch kein ... von den Toten auferstanden durch PFAS-Pestizide!) Die letzten Tage: ein Waschküchenwetter mit Niederschlag, mit Hitze, mit Wärme.

Wir haben ein Thema mit Mykotoxinen im Getreide. Wir brauchen Lagerfähigkeit, gesunde Lebensmittel für unsere Bevölkerung; und ich glaube, das ist wesentlich. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, eben nicht mehr!) Da müssen wir doch erkennen, dass die Leistung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft auch dazu beigetragen hat, dass heute die Bevölkerung länger und gesünder – und topversorgt – lebt als je zuvor in unserer Geschichte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Ein Thema möchte ich ansprechen, weil es schon auch wesentlich ist: PFAS ist nicht einfach so wegzukehren (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!), aber wir müssen schon auch die Verhältnismäßigkeit anschauen. (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!) Global 2000 hat eine große Umfrage rund um den Wein gebracht: Wir haben PFAS im Wein festgestellt (Abg. Voglauer [Grüne]: Ah ja!), in Rückständen! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast eh keine Rückstände, wir trinken ihn eh aus!) Ich bin Winzer, darum kann ich darüber sprechen. Das Berliner Bundesinstitut für Risikobewertung hat das erfasst und hat zuerst einmal gesagt: Der Test ist nicht korrekt durchgeführt, es sind viel zu wenige Proben, als dass es wirklich aussagekräftig wäre. Und das Zweite, was sie festgestellt haben – und das ist genau der Punkt: dass man Angst macht und dass man die Verhältnismäßigkeit anschauen sollte –: Sie müssten am Tag 9 Liter Wein trinken, damit es vom Verhältnis her nur in die Richtung kommen könnte, fortpflanzungsschädlich zu sein. Also bei 9 Liter Wein pro Tag jeden Tag (Abg. Voglauer [Grüne]: Herr Schmuckenschlager, es ist lächerlich, was Sie betreiben!) sind Sie so weit von der Fortpflanzung weg, dass das sicher nicht gelingt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.