RN/78

15.21

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause und auf der Besuchergalerie! Ich glaube, wir müssen uns wieder ein bisschen beruhigen (Abg. Gewessler [Grüne]: Zurück zu den Fakten!), weil all das, was da jetzt gerade diskutiert wird, Dinge betrifft, die sich in uns drinnen abspielen.

Wenn wir uns das anschauen – ich weiß nicht, wer sich gerne mit seinem eigenen Körper beschäftigt –: Wir haben diese PFAS ohnehin schon in uns drinnen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, ist doch kein Problem!) Die PFAS sind in unserem Trinkwasser, sie sind in den Verpackungen drinnen, in den alltäglichen Produkten, die wir nutzen. Da geht es nicht darum, dass man irgendjemanden beschuldigt, sondern darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft vor diesen Dingen geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Jawohl!)

Ich möchte wirklich auch jene Menschen in Schutz nehmen, die tagtäglich mit diesen Pestiziden oder mit diesen PFAS arbeiten: Das ist in der Industrie, das ist in der Landwirtschaft; das sind die Erntehelfer:innen, das sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die tagtäglich diesen Stoffen auch ausgesetzt sind. Vor allem diese müssen geschützt werden, nicht nur wir als Konsumenten und Konsumentinnen, denn diese Ewigkeitschemikalien tragen diesen Namen nicht zu Unrecht. Sie sind in uns, sie sind in unseren Körpern, sie sind stabil und langlebig, sie sind wasser-, fett- und schmutzabweisend, sie sind tatsächlich unzerstörbar.

Und was sind sie noch? – Sie sind von Menschen gemacht. Das heißt, alles, was irgendwann in der Geschichte von uns selbst gemacht wurde, können wir auch wieder rückgängig machen. Wir können das auch wiedergutmachen, und das sind wir uns allen und natürlich auch den zukünftigen Generationen schuldig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Erste, was man tun kann, ist, als Konsument, Konsumentin zu entscheiden: Was kaufe ich, was nutze ich? – Und da hilft das EU-Umweltzeichen, da hilft unser Österreichisches Umweltzeichen, aber natürlich helfen auch alle Vermerke wie fluorfrei, PFC-frei oder PFAS-frei. Aber nicht nur wir als Konsument:innen müssen da aktiv sein, sondern auch wir als Regierung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind Regierung?), wir als Nationalrat müssen dafür sorgen, uns selbst und die künftigen Generationen zu schützen, und deswegen steht das alles im Regierungsprogramm. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind Legislative, nicht Exekutive!) Deswegen: Liebe Grüne, danke wieder für diesen Anstoß, aber wir kümmern uns tatsächlich darum. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir als Regierung! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich glaub’, ihr seids euch da nicht ganz einig! – Abg. Voglauer [Grüne]: Einfach zustimmen, dem Fristsetzer zustimmen!)

Ich bin mir auch sicher, dass wir – Herr Minister Totschnig, wäre er heute hier, aber auch die ÖVP-Fraktion genauso wie die NEOS und die SPÖ – hinter unserem Regierungsprogramm stehen, und da steht beim Trinkwasserkapitel laut und deutlich drinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Laut? – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Landwirtschaftsminister!): „Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die Einführung einheitlicher Messmethoden und Normen zum Schutz vor Schadstoffen und Mikroverunreinigungen (z.B. gesundheitsgefährdende Ewigkeitschemikalien) ein.“ Und: „Einträge von Schadstoffen in die Umwelt [...] sind bereits an der Quelle zu bekämpfen.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Weiß das die ÖVP auch?)

Dann gibt es noch ein weiteres Kapitel: Pflanzenschutz und Pflanzenbau. Da möchte ich eigentlich meiner Kollegin Elisabeth Feichtinger gar nichts wegnehmen, aber: Auch da soll eine Forschungsstrategie für alternative Ansätze, für Alternativen zu den chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln vorangetrieben werden, auf EU-Ebene und auf österreichischer Ebene. Die Biostrategie wird vorangetrieben werden, es gibt Bioschwerpunkte in der Forschung, vor allem auch betreffend biologischen Pflanzenschutz. 

Das heißt, wir sind da nicht untätig. Natürlich drängt die Zeit, aber ich glaube, wir brauchen hier jetzt keine Fristen zu setzen, denn wir wissen ohnehin, was zu tun ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na ja, wenn ich der ÖVP zuhöre, dann schon!) Wichtig und richtig ist, dass ein Verbot der PFAS unumgänglich ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Genauso wichtig und richtig ist es aber, auch weiterhin Genehmigungen für kritische Verwendung möglich zu machen, nämlich vor allem für die medizinische Gesundheit (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) und für die hochtechnologischen Bereiche. 

Deswegen: Wir in der Bundesregierung, wir in den Regierungsfraktionen, wir haben eine entschlossene Haltung. Wir wissen, die Zeit drängt (Abg. Voglauer [Grüne]: Das heißt, ihr stimmts dem Fristsetzer zu? – Abg. Bernhard [NEOS]: Nein! – Heiterkeit der Abg. Voglauer [Grüne]), und wir arbeiten dazu laufend und kümmern uns um dieses Thema. 

Deswegen, liebe Grüne – wie bei vielen anderen Themen im Umweltschutz (Abg. Voglauer [Grüne]: Abwarten!) –: Die SPÖ ist auch da ein Verbündeter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.