RN/79

15.26

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Ja, Kollegin Voglauer von den Grünen hat das Anliegen des Verbots der PFAS-Pestizide ja vorgetragen. 

Ich möchte ein bisschen ausholen. Vielleicht einmal vorab: Danke für die Diskussion! Ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir uns viel mehr Zeit nehmen müssen, im Plenum auch über jene Themen zu sprechen, die sehr grundsätzlich in unserer Gesellschaft verankert sind, und darüber, wie wir diese verändern können. Ich bin also wirklich dankbar dafür, dass wir die Diskussion führen können.

Inhaltlich fand es ich spannend, liebe Olga, weil du nämlich zwei Dinge vermischt hast. Das eine ist die mögliche Gefährdung, was das Gesundheitsrisiko betrifft, durch Umweltschädigung, und das andere ist deine politische Haltung, die du damit verknüpft hast. Du hast gesagt: gegen Monokulturen, für Bio, für Selbstversorgung! – Das kann man alles sein, das ist aber eigentlich nicht die Frage von PFAS (Abg. Voglauer [Grüne]: Doch, es ist die Alternative!), sondern da ist die Frage, wo du stehst. 

Ich habe vor einem Jahr, etwas mehr als einem Jahr, an die damalige Umweltministerin – die hat Leonore Gewessler geheißen – eine Anfrage geschickt, in der es auch um die Frage der Überprüfung durch die Echa und der möglichen Verbote von PFAS-Verbindungen, die dann übrigens auch die Pestizide betroffen hätten, ging. Ich habe damals die Antwort bekommen – im Februar 2024 habe ich die Anfrage gestellt, im April habe ich sie bekommen –, dass das derzeit auf europäischer Ebene überprüft wird, dass sie als Umweltministerin natürlich für eine Einschränkung ist – dort, wo es gesundheitsgefährdend ist –, dass man aber als Österreich nicht jetzt gleich alleine etwas verbieten soll, weil es nämlich eine genaue Risikobeurteilung dahin gehend braucht, wo es durch andere Produkte ersetzbar ist und wo es eben nicht gleich ersetzbar ist oder in der Produktion unbedingt gebraucht wird. (Abg. Voglauer [Grüne]: Pestizide sind ersetzbar!)

Das heißt, heute forderst du von uns genau das, was die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bei einer Anfragebeantwortung im April 2024 noch ausgeschlossen hat. Das finde ich schon komisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass man uns jetzt, wenn wir sagen, wir warten einen europäischen Prozess ab, in dem genau diese Untersuchung durch die Echa stattfindet, unterstellt, dass wir nicht auf unser Trinkwasser aufpassen wollen, ist, finde ich, schon ein bisschen dreist. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ohne Transparenzdatenbank?) – Nein, wir haben es im Regierungsprogramm stehen, wir verschließen uns keiner - - (Abg. Voglauer [Grüne]: Ohne Aufzeichnungen?) – Liebe Olga Voglauer, wir sind jetzt seit ein bisschen mehr als 100 Tagen in der Regierung; ihr wart davor fünf Jahre drinnen, und du wirfst uns jetzt vor, dass du fünf Jahre nichts zusammengebracht hast?! (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, nicht dir, dem Landwirtschaftsminister! Der hat vorher auch schon Zeit gehabt!) – Na ja, komm, ihr wart bitte fünf Jahre in der Regierung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, aber der war Minister, der hätte es ja machen können! Ich war nicht in der Regierung! Ihr wart im Parlament, beide!)

Du hast fünf Jahre als Generalsekretärin in diesem Bereich nichts zusammengebracht und sagst jetzt, wir liefern nicht?! Das ist schon ein bissel - - (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, nicht du! Die ÖVP liefert nicht, der Minister liefert nicht!) Man darf ja nichts sagen – wegen Ordnungsruf –, aber ich finde es zumindest frech. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du kannst eh nicht liefern als Abgeordneter!)

Wir haben das Thema Trinkwasserschutz klar im Regierungsprogramm verankert, und wir nehmen das Thema sehr ernst. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ihr schon, aber die ÖVP nicht!) Es gibt auf europäischer Ebene diese Überprüfung, die natürlich in Österreich umzusetzen ist, sobald es ein Ergebnis gibt, und wir werden uns – das möchte ich schon auch sagen – mit dem Thema parlamentarisch intensiver auseinandersetzen (Abg. Voglauer [Grüne]: Super!), auch aufgrund der Debatte, die ihr angestoßen habt.

Das kann ich jetzt für die NEOS sagen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen: Das, was für euch vor einem Jahr noch eine legitime Antwort war, sollte in diesem Jahr auch noch für die Bundesregierung gelten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir reden aber von Pestiziden und nicht vom Rest!) Ich denke, so fair muss man schon in der politischen Auseinandersetzung auch sein. (Abg. Voglauer [Grüne]: Aber vorneweg muss man auch das Richtige mit dem Richtigen vergleichen!) – Was das Reinrufen der grünen Kollegin betrifft: Lass mich bitte aussprechen, ihr gelangt nachher auch noch einmal zu Wort!

Inhaltlich möchte ich etwas anderes schon auch sagen: Etwas, bei dem wir jetzt tatsächlich nach vorne schauen müssen, ist, dass wir dieses Thema PFAS weit über das Trinkwasser hinaus denkend weiter betrachten müssen. Wir haben mittlerweile sehr viele Verfahren. Ein bekanntes Beispiel ist der Salzburger Flughafen, wo es bei den Baugründen rundherum Kontaminierung und dadurch Schadensersatzansprüche gibt.

Das heißt, wir müssen vor allem bei PFAS darauf schauen, dass jene PFAS-Verbindungen, die für den Menschen nicht gefährlich sind, nämlich jene, die nicht wasserlöslich sind, auch weiterhin in der Produktion bleiben können, und dass diejenigen, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, tatsächlich so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden – allerdings faktenbasiert, evidenzbasiert und nicht auf einfachen Zuruf hin. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.30 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.