RN/80

15.30

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmuckenschlager, eine lebendige Zivilgesellschaft ist ungemein wichtig und ein Herzstück unserer liberalen Demokratien hier in Europa. Wir sind es von den Rechten und Rechtsextremen in Europa, von Orbán bis zur FPÖ und anderen Rechten, gewöhnt, dass Ihnen eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]), aber dass du dich jetzt auf diese Seite stellst (Abg. Lindinger [ÖVP]: Überhaupt nicht!) und auch pauschal die lebendige, kritische Zivilgesellschaft, wie Umweltschutzorganisationen, in den Dreck ziehst, ist unwürdig und du solltest dich dafür schämen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber zum Thema: Ich finde, das ist ein wichtiges Thema für uns alle, vor allem auch für jene, die Kinder haben und sich Sorgen machen. Wir wissen heute – das zeigen Studien aus Deutschland –, dass in allen Neugeborenen PFAS nachgewiesen werden können, und in einem Fünftel der Neugeborenen sind die Werte so hoch, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich frage mich, warum die kritische Zivilgesellschaft immer öffentliche Gelder braucht!)

Worüber reden wir hier eigentlich? Ich habe irgendwie das Gefühl, ihr hört gar nicht richtig zu. – Wir reden hier über Chemikalien, die sich nicht abbauen, die in 100, in 200, in 300 Jahren nicht abgebaut werden, und wenn sie in die Umwelt gelangen, dann bleiben sie dort. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Lobbyisten sind das in Wahrheit!) Sie bauen sich nur insofern ab, indem zum Beispiel TFA herauskommt, das eben auch gesundheitsgefährdend ist. 

Wenn wir über einen Stoff reden, der in der Umwelt bleibt (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), dann sollten wir die Debatte seriös führen und sehr vorsichtig sein und nicht mit 9 Liter Wein verharmlosen, Kollege Schmuckenschlager. Das ist ja wirklich ein Witz! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)

Kollege Schmiedlechner, du hast von diesen 2 Prozent geredet. – Ja, das stimmt, nur 2 Prozent von PFAS gehen tatsächlich in die Pestizide, da hast du schon recht. Einerseits ist dazu zu sagen, dass seit 2023 ein Gruppenverbot von PFAS auf EU-Ebene geprüft wird, weil eben sehr viele Substanzen in dieser Gruppe so gesundheitsgefährdend sind. Andererseits ist der eigentlich viel wichtigere Punkt: Es ist schon ein Unterschied, ob die Chemikalien in der Kleidung gebunden sind, in einer Teflonpfanne oder ob wir die Chemikalien direkt auf unsere Felder austragen, wo sie dann in die Böden gelangen und dann ins Grundwasser. Wer solch einen Unterschied nicht erkennt, dem kann ich auch nicht mehr weiterhelfen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Du zermahlst ja auch nicht deine Teflonpfanne und streust das auf dein Feld auf. Du würdest nie auf diese Idee kommen. Das ist ein absurder Vergleich. 

Liebe Kollegen! Lieber Kollege Schmiedlechner! Das ist kein Bauernbashing. (Rufe bei der FPÖ: Na sicher! Aber wie!) Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, genauso wie meine Kollegin Olga Voglauer, die selber Bäuerin ist (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: 98! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), dass alle Landwirte und Landwirtinnen in diesem Land nach bestem Wissen und Gewissen handeln. (Ruf bei der ÖVP: Das glaub ich auch!) Davon bin ich überzeugt und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)

Das Problem ist aber – Kollege Schmiedlechner, auch ein bisschen Geschichte zu lernen, tut dir nicht schlecht –: Wir haben über Jahrzehnte immer wieder Fälle gehabt, erinnere dich an DDT, bei denen die Chemielobby die Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt über ihre Produkte belogen hat. Und wer muss es ausbaden? – Das sind wir alle, aber vor allem auch bäuerliche Familien, die dann auf der ganzen Welt darunter leiden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habt den Antrag von der Chemielobby abgeschrieben!)

Ich verstehe einfach nicht, dass Bauernvertreter die Mauer für eine weltweite Chemielobby machen und deren Profite anstatt die Interessen der Menschen schützen. Ich verstehe es nicht! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das machts doch ihr! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habt den Antrag der Chemielobby abgeschrieben! Ihr bringt gerade einen Lobbyantrag ein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids doch die Lobbyisten!)

Der wichtige Unterschied zum Beispiel zu Medizinprodukten, bei denen es derzeit noch keine guten Alternativen zu PFAS gibt: Bei den Pestiziden haben wir gute Alternativen. Wir haben gute Alternativen (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]) und deswegen, Kollege Bernhard, müssen wir diese Frage auch systematisch diskutieren, weil es auch um eine andere Form der Landwirtschaft geht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Da sollten wir mal über die Lebensmittelverschwendung reden!) – Genau. 

Es geht auch darum – deswegen stehe ich hier als Umweltsprecher meiner Fraktion –: PFAS haben negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit, aber sie haben auch negative Auswirkungen auf die Gesundheit von allen anderen Tieren und auch von Mikroorganismen. Das heißt, Sie degradieren auch unsere Böden. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Schlusssatz – Danke, Herr Präsident! –: Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns ernsthaft und rasch mit diesem Thema auseinandersetzen und dass unsere Anträge diesbezüglich nicht ständig vertagt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.