RN/82
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 7 und 8 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stich. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/83
15.36
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin wirklich als kritischer Mensch erzogen worden, der alles, was er hört, auch hinterfragen soll. In der Debatte zum Bildungsbereich habe ich jetzt gehört, wie Freiheitliche hier sprichwörtlich das Blaue vom Himmel versprechen. Das hat mich zunächst doch ein bisschen stutzig gemacht, weil ich ja die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ noch in sehr guter Erinnerung habe, da sie bildungspolitisch tendenziell ja eher ein Unfall war. Man denke zum Beispiel an die Kürzung bei Sprachförderkräften. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Interessanter Lebenslauf!) Das wäre mir sehr unangenehm – ich verstehe auch, dass da die erste Unruhe aufkommt –, aber gut, für heute Schwamm drüber, reden wir nicht mehr darüber! Soll so sein, soll so sein. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Weil: Man kann im Leben durchaus auch dazulernen, auch aus dem Saulus wurde ein Paulus.
Wenn man sich diese Redebeiträge anhört, dann hat man ja fast das Gefühl, dass Kinder in den Bundesländern, in denen die FPÖ regiert, fast im Paradies leben. Wenn man Ihnen da zuhört, dann könnte man meinen, es muss ja wirklich ein tolles Leben sein, das man dort führt.
Na ja, dann machen wir einmal den Realitätscheck: Wie schaut es denn mit Kindern und Jugendlichen in Schulen aus? Und übrigens: Es betrifft sowohl Kinder mit Migrationshintergrund als auch Kinder ohne Migrationshintergrund. Wie schaut der Realitätscheck aus? Mir ist dann tatsächlich doch relativ rasch das Gesicht eingeschlafen, als ich mir die Leistungsbilanz vor Augen geführt habe: In Niederösterreich ist jedem Kind aus einer finanzschwachen Familie das Schulstartgeld gestrichen worden.
In Oberösterreich muss dank Kürzungen beim Bildungskonto jeder Lehrling, der zum Beispiel in der Voest in Linz lernt und die Matura nachmachen will, jetzt 300 Euro mehr zahlen, wenn er die Matura im zweiten Bildungsweg nachmachen will. (Abg. Brückl [FPÖ]: Herr Kollege, das sag’ bitte deinem Koalitionspartner, die sind zuständig!)
In der Steiermark – ein Bundesland mit einem FPÖ-Landeshauptmann, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – beklagen Direktoren in Volksschulen, dass sie Stunden für Kinder mit Deutschförderbedarf im kommenden Schuljahr streichen müssen, obwohl der Bund mehr Mittel dafür zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
In Vorarlberg müssen Kinder mit Beeinträchtigungen jetzt mit der Hälfte der Betreuungsstunden in der Schule auskommen, und in Salzburg sägen Sie am Fundament von Leuten mit ganz besonderen Herausforderungen, nämlich bei Jugendlichen, die zum Beispiel in betreuten Wohngemeinschaften leben, und kürzen dort massiv.
Die Leistungsbilanz der FPÖ ist also klar: Wasser predigen, Wein trinken! – Anders kann man das nicht mehr bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schauen wir mal nach Wien! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie schaut’s in Wien aus? In Wien wirst Museumsmitarbeiter des roten Wien im Waschsalon des Karl-Marx-Hofs! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist das Ergebnis des Wiener Bildungswegs!)
Nun ist ja Zeugniszeit und wir haben fünf Bundesländer und fünf Maßnahmen. Ich will aber keine Ziffernnoten vergeben, weil aus meiner Sicht ein qualitatives Feedback manchmal durchaus sinnvoller ist. Wir haben jetzt die Sitzungspause im Nationalrat vor uns, und da ist – zumindest bei uns, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ausschaut – viel Zeit für Basis- und Regionalarbeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und vielleicht, wenn es sich neben den zahlreichen, auch gut bezahlten Nebenbeschäftigungen ausgeht – ich weiß schon, Kollege Kassegger, bei Ihnen mit neun bezahlten Nebenbeschäftigungen wird es vielleicht ein bisschen knapper werden mit der Zeit –, wenn bei irgendjemandem neben diesen Nebenbeschäftigungen Zeit für die Menschen in Österreich bleibt, dann reden Sie mit den Leuten in den Ländern, die Kinder in Österreich wären Ihnen dankbar! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
15.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanzler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/84
15.40
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist in dieser Debatte über Anpassungen im Bildungssystem schon sehr viel gesagt worden, und ich möchte in diesem Zusammenhang in aller Kürze die Wichtigkeit der frühen Förderung noch einmal dezidiert betonen.
Die Frühförderung in den elementarpädagogischen Einrichtungen spielt eine entscheidende Rolle in der Entwicklung von Kindern. Sie lernen spielerisch und kindgerecht, mit anderen umzugehen, sich in eine Gruppe einzufügen, ihre eigenen Stärken und Schwächen kennenzulernen, sich zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen.
Wie ich in den vergangenen fünf Jahren schon mehrfach an diesem Rednerpult gesagt habe, ist in dieser Lebensphase bis circa zum achten Lebensjahr, das heißt auch in den ersten Jahren der Volksschule, ein Entwicklungsfenster offen, in dem der Grundstein für alle folgenden Bildungserfolge gelegt wird, und auch der Grundstein für alles andere, was im Leben danach folgt. Alles, was in dieser Zeit nicht angelegt wird, kann später schwer nachgeholt werden. Man kann das mit dem Fundament eines Hauses vergleichen: Ist das Fundament gut, kann man ein ordentliches Haus darauf bauen; ist das Fundament löchrig, hat es Risse, dann wird es später schwierig sein, darauf aufzubauen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sozialistische Fundament!) Und so ist es auch in der Bildung.
Investitionen in diesen frühen Bereich sind sehr wichtig, denn die Schwächen, die man nicht gleich am Anfang ausmerzt, kosten das System nachfolgend viel, viel mehr.
Deswegen freue ich mich auch, muss ich hier an dieser Stelle sagen, dass Kollegin Totter vorhin in ihrer Rede gesagt hat, dass sich nun auch die ÖVP wünscht, eine zweite Lehrkraft in den ersten Klassen der Volksschule einzuführen. Das ist wirklich erfreulich, denn dann kann man einmal ernsthaft darüber diskutieren, und vielleicht schaffen wir es in dieser Legislaturperiode, das auch umzusetzen. Das ist eine langjährige Forderung von uns, und es geht ja nicht darum, wer sich das ausdenkt oder wer sich das wünscht, sondern es geht darum, dass das für unsere Kinder und ihre Zukunft umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist für uns unumgänglich, dass das pädagogische Personal gut ausgebildet und geschult wird, um auf die wachsenden Herausforderungen – und die werden nun mal immer mehr – gut vorbereitet zu sein. Und wir müssen die Rahmenbedingungen laufend verbessern, um eben die besten Bedingungen zu schaffen.
Die erste Frage in diesem Bereich muss immer sein: Was kommt beim Kind an, das hilft, jedem Kind eine echte Chance auf einen guten Start zu geben? Es ist natürlich auch so, dass die nächsten Generationen unser größtes Potenzial sind, das ausgeschöpft werden muss, sodass unser Land auch konkurrenzfähig bleiben kann. Lange ist da wenig passiert, und wir können auch nicht alles sofort umkrempeln, das ist klar.
Ich habe lange überlegt, ob ich auf meine Vorrednerinnen und Vorredner Bezug nehme, aber alles kann man so auch nicht stehen lassen. Da muss ich zu Kollegen Brückl sagen: Es ist erfreulich, dass auch bei Ihnen der Wunsch nach einem neuen Bildungssystem vorhanden ist, ich verstehe nur nicht, dass man dann gegen jede kleine Veränderung in diese Richtung stimmt.
Zu Kollegin Berger: Sie kritisieren die Orientierungsklassen. Es war aber schon Ihre Partei, die damals, 2018, die maßgeblich drängende Partei war, Deutschförderklassen einzuführen und die Kinder dadurch zu trennen.
Zu Kollegin Schuch-Gubik möchte ich sagen: Die Art und Weise, wie Sie sprechen, ganz ehrlich, das ist ein sprachlich tiefes Niveau, und das hat hier im Hohen Haus wirklich nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Ihre Wortmeldung ist noch weit unter diesem Niveau! Lassen Sie unsere Kollegin in Ruhe!) Sie teilen hier aus, aber mitarbeiten null! Es gibt keine Zusammenarbeit.
Wir haben den festen politischen Willen, Schritt für Schritt in eine positive Richtung weiterzugehen. Das tun wir, und deswegen steht Bildung auch als Schwerpunkt im Regierungsprogramm.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen bedanken. Es ist eine unglaublich wichtige Arbeit, die Sie leisten. Es ist eine wunderschöne Arbeit, und das sage ich aus persönlicher Erfahrung. Ich wünsche allen einen erholsamen Sommer, dass Sie mit voller Kraft und voller Energie dann im Herbst wieder starten und viele Dinge neu gestalten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
15.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/85
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/85.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2025 geändert werden, samt Titel und Eingang in 128 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist abermals die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
RN/85.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
RN/85.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
RN/85.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
RN/85.5
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Bildungsausschusses, seinen Bericht 149 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.