RN/83

15.36

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin wirklich als kritischer Mensch erzogen worden, der alles, was er hört, auch hinterfragen soll. In der Debatte zum Bildungsbereich habe ich jetzt gehört, wie Freiheitliche hier sprichwörtlich das Blaue vom Himmel versprechen. Das hat mich zunächst doch ein bisschen stutzig gemacht, weil ich ja die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ noch in sehr guter Erinnerung habe, da sie bildungspolitisch tendenziell ja eher ein Unfall war. Man denke zum Beispiel an die Kürzung bei Sprachförderkräften. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Interessanter Lebenslauf!) Es wäre mir sehr unangenehm – ich verstehe es auch –, dass da die erste Unruhe aufkommt, aber gut, für heute Schwamm darüber, reden wir nicht mehr darüber! Soll so sein, soll so sein. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Weil: Man kann im Leben durchaus auch dazulernen, auch aus dem Saulus wurde ein Paulus.

Wenn man sich diese Redebeiträge anhört, dann hat man ja fast das Gefühl, dass Kinder in den Bundesländern, in denen die FPÖ regiert, fast im Paradies leben. Wenn man Ihnen da zuhört, dann muss es ja wirklich ein tolles Leben sein, das man dort führt. 

Na ja, dann machen wir einmal den Realitätscheck: Wie schaut es denn mit Kindern und Jugendlichen in Schulen aus? Und übrigens: Es betrifft sowohl Kinder mit Migrationshintergrund als auch Kinder ohne Migrationshintergrund. Wie schaut der Realitätscheck aus? Mir ist dann tatsächlich doch relativ rasch das Gesicht eingeschlafen, als ich mir die Leistungsbilanz vor Augen geführt habe: In Niederösterreich ist jedem Kind aus einer finanzschwachen Familie das Schulstartgeld gestrichen worden. 

In Oberösterreich muss dank Kürzungen beim Bildungskonto jeder Lehrling, der zum Beispiel in der Voest in Linz lernt und die Matura nachmachen will, jetzt 300 Euro mehr zahlen, wenn er die Matura im zweiten Bildungsweg nachmachen will. (Abg. Brückl [FPÖ]: Herr Kollege, das sag' bitte deinem Koalitionspartner, die sind zuständig!) 

In der Steiermark – ein Bundesland mit einem FPÖ-Landeshauptmann, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – beklagen Direktoren in Volksschulen, dass sie Stunden für Kinder mit Deutschförderbedarf im kommenden Schuljahr streichen müssen, obwohl der Bund mehr Mittel dafür zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

In Vorarlberg müssen Kinder mit Beeinträchtigungen jetzt mit der Hälfte der Betreuungsstunden in der Schule auskommen, und in Salzburg sägen Sie am Fundament von Leuten mit ganz besonderen Herausforderungen, nämlich bei Jugendlichen, die zum Beispiel in betreuten Wohngemeinschaften leben, und kürzen dort massiv. 

Die Leistungsbilanz der FPÖ ist also klar: Wasser predigen, Wein trinken! – Anders kann man das nicht mehr bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schauen wir mal nach Wien! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie schaut's in Wien aus? In Wien wirst Museumsmitarbeiter des roten Wien im Waschsalon des Karl-Marx-Hofs! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist das Ergebnis des Wiener Bildungswegs!)

Nun ist ja Zeugniszeit und wir haben fünf Bundesländer und fünf Maßnahmen. Ich will aber keine Ziffernnoten vergeben, weil aus meiner Sicht ein qualitatives Feedback manchmal durchaus sinnvoller ist. Wir haben die Sitzungspause im Nationalrat und da ist – zumindest bei uns, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ausschaut – viel Zeit für Basis- und Regionalarbeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und vielleicht, wenn es sich neben den zahlreichen, auch gut bezahlten Nebenbeschäftigungen ausgeht – ich weiß schon, Kollege Kassegger, bei Ihnen mit neun bezahlten Nebenbeschäftigungen wird es vielleicht ein bisschen knapper werden mit der Zeit –, wenn bei irgendjemandem neben diesen Nebenbeschäftigungen Zeit für die Menschen in Österreich bleibt, dann reden Sie mit den Leuten in den Ländern, die Kinder in Österreich wären Ihnen dankbar! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

15.39 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanzler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.