RN/85
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/85.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2025 geändert werden, samt Titel und Eingang in 128 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist abermals die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
RN/85.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
RN/85.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
RN/85.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
RN/85.5
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Bildungsausschusses, seinen Bericht 149 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist mit Mehrheit angenommen.