RN/88

15.54

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst einmal die gute Nachricht zum Tage: Mit diesem Rahmenplan und den fast 20 Milliarden Euro ist der weitere Ausbau der Bahninfrastruktur in Österreich gesichert. Ich denke, das sind extrem gute Nachrichten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Nur kurz zum Abgeordneten Deimek, denn es ändert sich ja bei jeder Rahmenplandiskussion – und wir haben schon ein paar hier herinnen in den letzten Wochen und Monaten geführt – die Position der FPÖ, sie ändert sich von Mal zu Mal: Heute war es wieder mehr eine Arnold-Schiefer-Position. Vielleicht ist das nächste Mal wieder jemand anderer dran. 

Ich möchte nur kurz sagen: Auch die Länder haben ihre Verantwortung. Sie haben gerade drei Bundesländer mit Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark aufgezählt. Ich sage Ihnen auch, was diese drei Bundesländer alle gemeinsam haben: Alle haben blaue Verkehrslandesräte. Es gibt im Bundesbahngesetz § 44. Vielleicht redet ihr auch mit euren Landesräten. Die Länder können gerne einen Zuschuss für wichtige regionale Bahninitiativen leisten und auch so ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das den Bundesländern so wichtig ist, sollten sie in Gespräche mit dem Minister eintreten, damit wir gemeinsam eine gute Lösung finden, und auch finanziell einen Teil dazu beitragen. Das erwarte ich mir von der FPÖ-Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.) 

Dass der Ausbau des Bahnverkehrsnetzes notwendig ist, ist, glaube ich, jedem in Österreich bewusst. Ich bin vor Kurzem mit einem Triebfahrzeugführer gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Herr durch Österreich gefahren. Martin hat einen Tag mit uns verbracht, hat uns Engstellen und so weiter gezeigt und was notwendig ist. Wenn man zurzeit auf das Bahnnetz sieht, weiß man, dass die Kapazitätsgrenzen der Loks ziemlich am Limit sind.

Deshalb wollen wir, wollen die ÖBB, will der Verkehrsminister mit neuen Zügen, mit einem Bahninfrastrukturausbau und einer Digitalisierung in den nächsten Jahren die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bahnnetzes verdoppeln. Ich glaube, wenn man sich gestern den Schig-Bericht durchgelesen hat, dass im letzten Jahr 15 Milliarden Personenkilometer gefahren wurden, so viele wie noch nie, dass die ÖBB im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Menschen als Fahrgäste transportiert haben, so zeigt all das, dass der Bahnausbau notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die grüne Verkehrspolitik funktioniert!) – Ja, es ist auch in der Vergangenheit Gutes passiert. Das bestreitet niemand. 

Dort, wo es aber leider viel Schatten gibt – beim Personenverkehr gibt es viel Licht –, ist der Güterverkehr. Beim Güterverkehr haben wir in den letzten Jahren leider andere Entwicklungen gesehen. Genau deshalb ist der Bahnausbau auch so wichtig: weil wir es endlich schaffen müssen, dass die Güter nicht mehr auf der Straße, sondern vermehrt auf der Schiene transportiert werden. Auch dafür ist der Rahmenplan extrem wichtig.

Ein letzter wichtiger Punkt ist, dass dieser Rahmenplan nicht nur positive Nachrichten für die Fahrgäste, sondern auch für die Bauwirtschaft bringt. Diese Bundesregierung hat es in den letzten Monaten geschafft, dass es erstmalig wieder eine wirtschaftspolitische Trendwende gegeben hat. Nach über zwei Jahren hat es zum ersten Mal wieder positive Wirtschaftsprognosen der Wirtschaftsforscherinnen und -forscher gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir erleben zurzeit, dass es bei der Industrie ein Plus gibt, im Bauwesen aber leider noch immer einen negativen Produktionsindex. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Diese 3,2 Milliarden Euro sind auch extrem wichtig, damit die Konjunktur in der Bauindustrie endlich anzieht und wir dadurch Tausende Jobs in der Bauindustrie absichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ich möchte es nur kurz vorwegnehmen, weil dann sicher auch grüne Abgeordnete sagen werden, wie furchtbar es nicht sei, was wir jetzt alles einsparen: Ich möchte nur sagen, liebe Grüne, dass nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Halbe Milliarde Fahrgäste!) In den letzten zwei Jahren habt ihr zwar vielleicht im letzten Jahr mehr budgetiert als die jetzige Bundesregierung und der jetzige Verkehrsminister, aber das Erreichte war halt etwas anderes: 2023 und 2024 sind nämlich über 380 Millionen Euro von dem, was budgetiert gewesen wäre, nicht verbaut worden. (Ruf bei den Grünen: Weil wir gespart haben!) Deshalb wird das, was wir jetzt beschließen – wir werden das ja wirklich verbauen –, der größte jemals umgesetzte Rahmenplan. Das ist eine gute Nachricht. (Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... zu dem, was du vorher gesagt hast!)

Zu guter Letzt möchte ich noch – weil die Verkehrswende auch davon abhängt, ob es Leute wie Martin, den Triebfahrzeugführer, gibt – allen Menschen, die im öffentlichen Verkehr arbeiten, danken – deshalb haben wir auch eine Personaloffensive im Regierungsprogramm verankert –: Ihre Arbeit ist extrem wichtig, weil Sie jeden Tag Hunderttausende, Millionen Österreicherinnen und Österreicher (Ruf bei der FPÖ: Hunderttausende? Millionen?) sicher von A nach B bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.