RN/89

15.59

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich fange mit dem Positiven an. Wir haben hier in Österreich, was den Ausbau der Bahninfrastruktur betrifft, den meisten Ländern auf der Welt etwas voraus: dass wir uns nämlich auf sechsjährige Investitionsprogramme einigen und diese auch hier gemeinsam beschließen. So gibt es auch Planungssicherheit für den Infrastrukturausbau. Das ist gut und es ist gut, dass wir das hier so weiterführen. 

Und ja, die Investitionen entsprechend diesem Rahmenplan liegen deutlich über dem, was wir in den Jahren vor der Regierungsbeteiligung von uns Grünen vorgefunden haben. Unter Schwarz-Blau zum Beispiel wurde der Rahmenplan gekürzt. Kollege Schiefer schaut schon: Auch wenn man die Inflation und den Baukostenindex miteinberechnet, sind wir auf einem höheren Niveau, und das ist gut so. 

Trotzdem bringt dieser neue Rahmenplan Einsparungen bis 2029 in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Rahmenplan. (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein!) – Das sind einfach die Zahlen, lieber Alois Schroll. Was mich besonders schmerzt, ist, dass beim Thema Barrierefreiheit im Verhältnis zum Rest doppelt so stark gekürzt wird. Das ist, glaube ich, kein gutes Signal, dass besonders bei der Barrierefreiheit gekürzt wird. 

Die Kürzungen betreffen Projektstreckungen, Nahverkehrsprojekte, die sehr wichtig sind. Ich möchte das jetzt nicht noch alles aufrollen, aber es werden halt auch sehr, sehr viele wichtige Projekte – zum Beispiel Bahnhof Bregenz, viele Nahverkehrsprojekte – nach hinten verschoben, teilweise sehr deutlich nach hinten verschoben, die Entwicklung verlangsamt sich. Gleichzeitig werden Autobahnprojekte, Schnellstraßenprojekte aus dem letzten Jahrtausend, die verkehrspolitisch vollkommen überholt sind, jetzt wieder in Angriff genommen und sollen beschleunigt umgesetzt werden. Das ist eine Schieflage, die dem 21. Jahrhundert nicht angemessen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Das stimmt ja nicht!) 

Nur zur Erinnerung, Herr Kollege, nur zur Erinnerung: Vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2020 ist das Autobahn- und Schnellstraßennetz um 320 Kilometer gewachsen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wir reden jetzt über den ÖBB-Rahmenplan! Zur Sache, Herr Kollege!) Im gleichen Zeitraum – hör zu! – ist das Schienennetz um 535 Kilometer geschrumpft. Als wir in die Regierung gekommen sind, hat die damalige Ministerin, Leonore Gewessler, diesen Trend aufgehalten.

Ein wichtiger Punkt ist die Attraktivierung von Regionalbahnen, damit sie echte, gute Alternativen zum Auto sind; mit einem Takt, der auch irgendwie lebensnah ist, mit Zügen, die modern sind. Und das schafft man nicht von heute auf morgen, da muss man investieren, attraktivieren und auch teilweise kurzfristige betriebswirtschaftliche Überlegungen zum Beispiel aufseiten der ÖBB hintanstellen und eben verkehrspolitisch steuern. 

Damit komme ich schon zur Hauptkritik, lieber Herr Verkehrsminister – wir haben das in den letzten Wochen debattiert –: Bei Ihnen stehen gleich vier Regionalbahnen auf der Abschussliste. Das sind die Almtalbahn, die Hausruckbahn, die Mühlkreisbahn und die Thermenbahn. Es ist jetzt ein bisschen hin- und hergegangen, wir kennen alle die Diskussion, es gab einstimmige Landtagsbeschlüsse, also auch von ÖVP, NEOS, SPÖ, FPÖ, und Sie haben in einem Interview gesagt, dass es keine Pläne zur Einstellung gäbe. Sie haben von Optimierungen gesprochen, meinen aber auch, dass eine Optimierung eine Kombination aus Bahn und Bus oder überhaupt ein Umstieg auf den Busverkehr sein kann. In Wahrheit heißt das: Wenn dann ein Bus statt einer Bahn fährt, ist das ein Abbau von Regionalbahnen. Wir kennen das leider aus der Vergangenheit, dass dann Regionalbahnen eingestellt werden – und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.) 

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regionalbahnen attraktivieren statt zusperren“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird aufgefordert, Verhandlungen mit allen Bundesländern aufzunehmen mit dem Ziel, im Einklang mit dem Regierungsprogramm die Regionalbahnen zu attraktivieren statt zuzusperren.“

Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) 

16.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/89.1

Regionalbahnen attraktivieren statt zusperren (118/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.