RN/90

16.04

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Der Rahmenplan der ÖBB ist das zentrale Steuerungselement für die Investitionen in das österreichische Schienennetz. Mit dem vorliegenden Plan – haben wir heute schon gehört – weisen wir die wesentlichen Infrastrukturvorhaben mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden, genau 19,7 Milliarden Euro, für die nächsten sechs Jahre aus, und das mit einem langfristig aufgestellten Finanzierungssystem – auch schon gehört –, um das uns viele Staaten beneiden. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieser Rahmenplan ist abermals als ambitioniert zu bezeichnen, weil es nach wie vor ein Budget auf Rekordniveau ist, und ich verwahre mich da gegen Behauptungen, dass es zu Kürzungen kommt, weil: Wie die Ergebnisse aus den Jahren 2023 und 2024 gezeigt haben, waren die veranschlagten Projekte so nicht umzusetzen. 2023 konnten 148 Millionen Euro nicht verbaut werden, 2024 konnten 231 Millionen Euro nicht verbaut werden. Somit ist das, was wir hier heute mit dem Rahmenplan vorlegen, keine Kürzung, sondern in Wahrheit eine Korrektur in Richtung Machbares, damit die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich zur Umsetzung kommen können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir investieren – das haben wir auch schon in der Budgetdebatte festgestellt – alljährlich rund 3,2 Milliarden Euro – 3,2 Milliarden Euro! Wir haben vorhin kurz intern diskutiert: Bei einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro ist da ein Paket auf den Weg gebracht worden, das vieles andere in den Schatten stellt; aus Sicht des Budgets, worüber wir hier diskutieren. Wir lösen damit mannigfaltige Investitionen aus, schaffen Arbeitsplätze. Es ist auch durch eine Studie belegt, dass durch diese Bauinvestitionen hier in Österreich ungefähr 28 000 Menschen alljährlich Arbeit finden. Das ist ganz, ganz wichtig. 

Ich möchte aber auch sagen, dass es natürlich zu Projektverschiebungen kommt, wenn man Realitäten schafft, wenn man in die Umsetzung kommt. Ich verstehe auch, dass das für uns als regionale Abgeordnete, die sich natürlich für ihre Heimatregion, für ihr Heimatbundesland einsetzen, da und dort natürlich enttäuschend ist, aber als Bundespolitiker sind wir natürlich auch mit der Verantwortung ausgestattet, dass wir das Gesamte sehen, das große Ganze, nämlich die Fertigstellungssicherheit und auch das effiziente und zielgerichtete Einsetzen von Budgetmitteln. 

Herr Kollege Hammer, weil Sie die Landtagsbeschlüsse angesprochen haben, einen kurzen Blick meinerseits in die Steiermark, mein Heimatbundesland: Es schmerzt mich natürlich auch, dass der Ausbau der von mir lange geforderten Südbahn im Bereich des Nadelöhrs zwischen Wildon und Spielfeld um drei Jahre verlängert wird, aber man muss auch dazusagen, dass in allen Planungsregionen neue Projekte aufgenommen worden sind – in allen Planungsregionen in ganz Österreich! So kann man schon auch positiv für die Steiermark festhalten, dass das Nadelöhr zwischen Graz und Bruck quasi neu ausgebaut wird, um eben die Lücke zwischen dem Semmeringbasis- und dem Koralmtunnel zeitgerecht zu schließen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Zeitgerecht ist gut!) 

Zum Thema Semmeringbasis- und Koralmtunnel ist, glaube ich, auch ganz wichtig, festzuhalten, dass wir danach getrachtet haben, dass diese Großprojekte, auch inklusive Brennerbasistunnel, in der Terminschiene bleiben, dass sie zeitgerecht fertig werden und dementsprechend auch zeitgerecht in Betrieb gehen können. Das müsste vor allem die grüne Fraktion freuen, weil, wie auch von Ökonomen belegt, diese Großprojekte massive CO₂-Einsparungen auslösen werden. Es ist also nicht sinnvoll, diese Großprojekte zu verschieben, anstatt diese zeitnah und termingerecht fertigzustellen. Wenn wir das drei Jahre verschieben würden, hätten wir 2,2 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen mehr, und genau das verhindern wir mit diesem Rahmenplan. 

Zu den Landtagsbeschlüssen selbst noch ein Wort in Richtung meines Heimatbundeslandes, vor allem in Richtung Landeshauptmann Kunasek von der FPÖ: Es ist gut und richtig, zu fordern, dass der Bund ausbauen soll, aber man soll halt auch im eigenen Bundesland im Sinne einer Gesamtverantwortung, die Landeshauptmann Kunasek hat, tätig werden. Das Bundesland Steiermark budgetiert 1 Milliarde Euro Neuverschuldung, es gibt für das heurige Jahr überhaupt keinen Ansatz, irgendwelche Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seid dort aber in der Regierung!) Der Herr Landeshauptmann ist da schon gefordert, entsprechende Investitionsspielräume für das Bundesland Steiermark, aber vor allem auch für unsere steirischen Gemeinden zu schaffen, und soll dementsprechend auch in die Gänge kommen und nicht nur ein Fest nach dem anderen besuchen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Wer koaliert mit der FPÖ in der Steiermark?) 

Geschätzte Damen und Herren! Der ÖBB-Rahmenplan ist eine Investition in die Zukunft, in eine moderne Bahninfrastruktur mit einem System, um das uns viele, viele andere Staaten beneiden, und er ist vor allem eines: er ist realitätsbezogen und umsetzungsnahe. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pfeifer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.