RN/91

16.10

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Vor allem: Geschätzte Österreicher! Herr Bundesminister, Sie tragen Verantwortung für zentrale Zukunftsbereiche unseres Landes: Mobilität, Innovation und Infrastruktur. Der ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030, den Sie uns vorgelegt haben, ist ein wichtiges Dokument, doch leider enthält er viele Punkte, die aus Sicht der Regionen, insbesondere der Steiermark, Anlass zu großer Sorge geben, denn dieser Plan bringt weniger Aufbruch als erhofft und mehr Verzögerungen als erwartet. Dabei wissen wir: Die Bahninfrastruktur ist ein Rückgrat unserer Regionen. Sie schafft Arbeitsplätze, verbindet Menschen, stärkt Tourismus und Wirtschaft, fördert den Modal Split. Gerade deshalb braucht es hier ein klares Bekenntnis zum Ausbau und keinen schleichenden Rückzug. 

Lassen Sie mich ein paar konkrete Beispiele nennen: 

Die Elektrifizierung der Radkersburger Bahn nicht wie ursprünglich geplant 2031, sondern nun erst 2036 bedeutet fünf Jahre längeres Warten für die Region. 

Auch bei der Elektrifizierung der steirischen Westbahn, GKB, gibt es eine Verschiebung um ganze fünf Jahre, und das in einer Zeit, in der wir doch beim Klimaschutz vorankommen wollen. 

Der zweigleisige Ausbau Werndorf–Spielfeld-Straß, ein lang gefordertes Projekt von Wirtschaft, Bevölkerung und Gemeinden, verzögert sich leider erneut.

Und zusätzlich steht nun die Thermenbahn zur Diskussion, sie wird evaluiert. Diese Bahnlinie ist aber für viele Menschen im Südosten der Steiermark unverzichtbar. Sie verbindet Städte wie Hartberg und Fürstenfeld mit Wien effizient, nachhaltig und schnell. Sie zu hinterfragen, sendet ein problematisches Signal an die Region, daher appelliere ich nicht nur an Sie, Herr Minister, sondern an die steirischen Abgeordneten der Regierungspartei hier im Hohen Haus: Wollen Sie wirklich Maßnahmen mittragen, die im direkten Widerspruch zu einem einstimmigen Entschließungsantrag des Steirischen Landtages stehen? Dieser Antrag wurde von allen Parteien gemeinsam eingebracht; das zeigt den breiten Konsens in unserem Bundesland. Die genannten Bahnprojekte sind keine Wunschliste, sie sind Notwendigkeiten.

Meine Damen und Herren! Wer über Klimaschutz spricht, muss auch bereit sein, in klimafreundliche Mobilität zu investieren. Wer Innovation betont, darf wichtige Infrastrukturprojekte nicht aufschieben. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss ihn auch anbinden und nicht abhängen.

Herr Minister, ich bitte Sie, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Lassen Sie uns die Zukunft der Bahn aktiv gestalten: als Motor für Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Lebensqualität. Die Steiermark steht bereit, ich hoffe, der Bund auch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.