RN/92

16.13

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher österreichischer Nationalrat! Ein guter Tag für die Schiene, ein guter Tag für die Pendlerinnen und Pendler, für die Schülerinnen und Schüler, für die Student:innen, ein guter Tag aber auch für den Tourismus, für die Freizeitwirtschaft, für die Wirtschaft in Österreich. Wir hier im Hohen Haus beschließen heute 20 Milliarden Euro, die wir auf die Schiene bringen.

Auf die Schiene heißt nicht nur, wie es der Titel – ÖBB-Rahmenplan – eigentlich impliziert, ÖBB, nein, davon profitieren am Ende des Tages ganz, ganz viele Unternehmen, die tagtäglich auf der Schiene arbeiten, so auch die Westbahn. Diese 20 Milliarden Euro bedeuten für die Österreicherinnen und Österreicher 330 neue Züge auf der Schiene, 18 neue Bahnhöfe bei uns in Österreich. Darauf dürfen wir alle stolz sein! Ich sehe das wirklich auch als sehr, sehr positiv, dass wir im Verkehrsausschuss mit den Freiheitlichen, mit der Österreichischen Volkspartei, mit den Grünen und auch mit den Sozialdemokraten gemeinsam an diesen Projekten arbeiten. Unser Minister hat wirklich einen großartigen Job gemacht, denn in diesen budgetär schwierigen Zeiten 20 Milliarden Euro in die Schiene zu investieren, das ist mutig, und es war sicherlich nicht ganz einfach, das mit dem Herrn Finanzminister auszuverhandeln. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt darf ich als ehemaliger Regionalpolitiker – und ich darf ja noch Landessprecher meiner Partei in Tirol sein (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), da gehen mein Herz und mein Patriotismus natürlich ab und zu über, auch jetzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS) – das Thema Regionalbahnen ansprechen. 

Es tut mir wirklich leid, wenn ich das ganz klar sagen muss: Es kann ja nicht sein, dass einzelne Bundesländer mit Anträgen hier bei uns im österreichischen Nationalrat stehen und sagen: So, jetzt muss der Bund unsere Regionalbahnen finanzieren! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Ja, wir in Tirol finanzieren uns unsere Zillertalbahn, unsere Stubaitalbahn, die Aachenseebahn (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und viele andere Strecken auch selber (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aber keine Regionalzüge, deshalb ...!), sehr geehrte Frau Ministerin a. D. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wenn wir darüber diskutieren. (Ruf bei der FPÖ: ... Zillertalbahn ...! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich weiß schon, dass Sie das jetzt nicht gerne hören, Frau Ministerin a. D., das hören Sie nicht gern (Ruf bei den Grünen: ... deine eigenen Fraktionskollegen ...!), aber es ist eine Tatsache – und das sage ich Ihnen als Tiroler einmal ganz klar ins Gesicht –, dass in den letzten Jahren Wien und der Großraum Wien infrastrukturell ausgehungert worden sind (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), das ist Faktum. Es ist wirklich so, dass die Landeskaiser sich alles wünschen konnten, mit dem Rahmenplan, dem Zielplan (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, eben nicht, bei der Autobahn!), die Bestellungen abgegeben haben. Selbstkritisch sage ich: Ich war selbst im Landtag bei der einen oder anderen Bestellung dabei, wo ich mir keine Gedanken machen musste, wer denn das bezahlt, sondern das war ein Briefchen ans Christkindl – offensichtlich an Sie; zum Glück wurde nicht alles erfüllt. 

Wenn wir jetzt aber hergehen und den S-Bahn-Ring in Wien ausbauen, die S45, da in die Planung kommen, betrifft das 70 000 Pendler:innen tagtäglich; die Regionalbahnen, über die wir jetzt diskutieren (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), haben Passagierzahlen von teilweise unter 400 Passagieren am Tag. – Da müssen wir schon am Ende des Tages die Kirche im Dorf lassen und einfach sagen: Es gibt da eine klare Kompetenzverteilung: Manche Sachen sind Gemeindethemen, wie zum Beispiel der Stadtgemeinde Linz, manche Sachen sind Landesthemen, wie zum Beispiel des Bundeslandes Oberösterreich, was die Finanzierung und die Planung anbelangt, und viele Sachen sind im Bereich des Herrn Verkehrsministers und des Bundes, aber da muss es auch eine Gerechtigkeit geben. Dazu stehen wir NEOS. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubobfrau Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Klubobfrau.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.