RN/93

16.17

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört, es geht um die Bahn. Sie wissen, das ist eines meiner Herzensthemen auf ganz vielen Ebenen. Das Problem ist nur, dass wir heute leider keine positive Neuigkeit diskutieren, sondern wir diskutieren, dass das Kürzen der Bundesregierung eben auch die Bahn erreicht. Wir haben jetzt ein paar Reden gehört: Joachim Schnabel hat sich nach Kräften bemüht, das schönzureden, aber es bleibt halt leider das Kürzen bei der Bahn. 

Der Rahmenplan, den wir heute hier diskutieren, sieht 2,3 Milliarden Euro weniger vor bis 2030, und darum geht es hier. Wir kürzen bei der Bahn (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein!), und daran kann man leider nichts herumdeuteln. (Beifall bei den Grünen.)

Lukas Hammer hat es gerade gesagt: Großprojekte verzögern sich, ein paar haben Sie ja vorhin selber schon aufgezählt, aber auch die Regionalbahnen sind in Gefahr. Wenn man da reinkürzt, wenn man diese Projekte absagt – und das muss man leider so deutlich sagen –, wären das einschneidende Verschlechterungen und Kürzungen auf dem Rücken der Menschen in diesem Land.

Wen trifft das besonders hart? Das ist ja das, was mich verwundert! (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Dominik Oberhofer hat mich ja jetzt fast verwundert, denn als Tiroler Regionalabgeordneter im Tiroler Landtag hat er noch andere Anträge gestellt; anders als das, was er jetzt hier auf der Bühne sagt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Oi! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Ich habe dazugelernt!) Wen trifft das besonders hart? – Die Menschen am Land! Die Menschen am Land! Also die ÖVP, die Bürgermeisterpartei, wie ihr euch immer selber nennt, kürzt bei den Menschen am Land (Abg. Schnabel [ÖVP]: Schauts einmal an, wie viel da investiert wird!), in den Regionen, und ich halte das wirklich für verkehrt. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist leider ein Muster, das wir auch schon beim Budget gesehen haben: Wen trifft die Streichung des Klimabonus besonders hart? – Die Familie in der Region, ihr fehlt jetzt nämlich der Tausender im Geldbörsl. Diese Familien zahlen am meisten drauf, ihnen wird der Klimabonus weggenommen; mit dem neuen Rahmenplan nimmt man der Familie im Waldviertel oder im Linzer Umland oder in der Oststeiermark aber nicht nur den Klimabonus weg, sondern auch noch die Regionalbahn dazu. (Abg. Stark [ÖVP]: Die Thermenbahn ...!) Das wichtige Wort in diesem Zusammenhang ist: will. Die Bundesregierung kommt mit dem neuen Rahmenplan und will ihnen die Bahn zusperren; sie muss nicht, sie will.

Das ist nämlich eine ganz bewusste Entscheidung von Schwarz-Rot-Pink, dass für die Regionalbahnen in diesem Rahmenplan nicht mehr genug Geld da ist. An die Frächter aus Italien aber – da wäre ein Einsatz von Dominik Oberhofer gefragt –, die über den Brenner donnern, gehen Milliarden. Für die Regionalbahnen gibt es nichts, aber die italienischen Frächter, die über den Brenner fahren, subventioniert ihr weiter. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) 

Was steht auf dem Spiel? – Die Almtalbahn, die vielen Pendlerinnen und Pendlern im Raum Linz und Wels eine wichtige Versorgungsader ist und die Erholungsgebiete erschließt; die Mühlkreisbahn, die das westliche Mühlviertel mit Linz verbindet und durch stark wachsende Regionen führt – gerade die SPÖ müsste das wissen; Alois Stöger, der große Kämpfer für die Mühlkreisbahn, fehlt an dieser Stelle hier im Parlament, weil das dann da nicht so stehen würde –; die Hausruckbahn, eine ganz wichtige Zubringerstrecke für die Westbahn; die Thermenbahn – als Oststeirerin –: Das ist ein wirkliches Drama, wenn die jetzt tatsächlich gestrichen wird. (Abg. Stark [ÖVP]: Die war schon bei dir, die Thermenbahn! – Abg. Moitzi [SPÖ]: ... das gibt es ja nicht, wenn es so wichtig war! ... ausbauen können!)

Wen trifft es: Die Menschen dort vor Ort; die Alleinerzieherin, die eh schon keine Zeit mehr hat, die dann länger in die Arbeit braucht; die Schülerinnen und Schüler, die noch früher aufstehen müssen, damit sie in die Schule kommen; und die vielen Menschen, die in den vergangenen Jahren auf die Regionalbahnen umgestiegen sind, weil wir das Angebot verbessert haben. Die lassen Sie jetzt mit diesem Plan wieder im Stich. (Beifall bei den Grünen.)

Sozusagen frei nach Marie-Antoinette – oder eigentlich zitiere ich da wieder Dominik Oberhofer, der kriegt heute viel Aufmerksamkeit von mir –: Na, dann sollen die Leute halt mit dem Bus fahren, wenn sie keine Bahn mehr haben! – Die Vergangenheit lehrt uns: Wenn man die Regionalbahn streicht und auf den Bus umsteigt, dann sinken die Fahrgastzahlen um bis zu 50 Prozent – dann sind die Fahrgastzahlen um bis zu 50 Prozent gesunken! Aus diesen Fehlern der Vergangenheit müssen wir lernen. Wir dürfen sie nicht mit Anlauf wieder wiederholen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam in der Regierung dafür gesorgt, dass der ÖBB-Rahmenplan mit dem notwendigen Geld – ja, mit dem notwendigen Geld! – ausgestattet wird. Wir haben damit den Menschen in den ländlichen Regionen die Sicherheit gegeben, dass sie besser ans Schienennetz angeschlossen werden. Wir haben in den letzten fünf Jahren dafür gesorgt, dass keine Regionalbahn mehr stillgelegt wurde, nach vielen, vielen Jahren, in denen man dort reingeholzt hat. (Abg. Stark [ÖVP]: Die Thermenbahn war bei dir schon da!)

Wenn die Bundesregierung genau dort wieder reinfährt, dann macht sie dieses Aufgebaute, dann macht sie genau das, woran wir die letzten Jahre gearbeitet haben, wieder kaputt. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Anscheinend nicht, sonst wäre es schon gebaut!) Ich halte das wirklich für keine gute Verwendung, weder von Planungsressourcen noch von investiertem Steuergeld, das bislang schon reingegangen ist.

Ich kann allen nur versichern: Wir Grüne, wir halten zu den Menschen, auch in den Regionen. Wir werden nicht stillhalten sondern weiter dafür kämpfen, dass die Regionalbahnen eine gute Zukunft in diesem Land haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.