RN/95

16.26

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Grundsätzlich vorweg: Der Rahmenplan ist ein ausgezeichnetes Instrument. Andere Staaten beneiden uns um dieses Instrument. Wir schaffen es so, dass wir den Baufortschritt bei großen Infrastrukturvorhaben sicherstellen, auch wenn es einen Wahltermin oder eine längere Regierungsbildung gibt. 

Beispiel: Die Deutschen haben jetzt noch nicht einmal ein Budget, mit dem sie dann ihr Konjunkturpaket starten wollen – darum komme ich auch ein bisschen für den Hintergrund dazu. Wir alle schauen in die Bundesrepublik hinüber, denn wir wissen, es werden 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber es muss ein Projekt geplant sein, es muss ein Projekt genehmigt werden, es muss ein Projekt ausgeschrieben werden und dann muss es gebaut werden. Darum erwarte ich mir die nächsten zwei bis drei Jahre relativ wenig an konjunkturüberschwappenden Impulsen für Österreich. Darum ist unser Programm zum Ausbau der Schiene umso wichtiger. 

Wir sind der Meinung – und haben das auch kommuniziert –, dass ein bisschen Verschiebungen und Glättungen durchaus okay sind, nicht zuletzt, weil man es auch nicht umsetzen konnte. Wir stehen auch zu dieser Position, Kollege Moitzi, und zwar die gesamte Fraktion. Aber es gibt einen Punkt drinnen, der uns ein bisschen kritisch macht, und das ist die unglückliche Diskussion um die Nebenbahnen. Wir sagen, sie ist auch ein bisschen zum falschen Zeitpunkt gewesen, wir wissen aber, es hat bereits Gespräche gegeben. 

Kollegin Gewessler, wir werden also auch für die Nebenbahnen kämpfen, auch für die Almtalbahn – dort bin ich Anrainer –, keine Frage. Wir setzen aber im Moment nicht auf Kampf, sondern auf Dialog. Wir werden mit dem Herrn Bundesminister und mit den Landesräten entsprechende Gespräche führen, weil wir glauben, dass das zielführender sein wird.

Ich befürchte – und das gebe ich Ihnen bitte noch vor der Sommerpause mit; ich weiß, jetzt sind alle ein bisschen erschöpft, es ist Sommer, man hat ein Budget gemacht, man hat eine Menge Anträge beschlossen und vieles auf den Weg gebracht – im Herbst wird man massiv nachschärfen müssen. Wenn man sich den jetzigen Budgetvollzug anschaut, sieht man, dass wir auf einem schlechteren Kurs sind als letztes Jahr. Wir haben bereits im Mai wieder 10 Milliarden Euro neue Schulden aufgerissen. Es wird im Herbst sicherlich einiges brauchen, um da auch konjunkturelle Impulse zu setzen.

Mit konjunkturellen Impulsen meine ich, dass es darum geht, dass die ÖBB, die Asfinag, aber auch die Bundesimmobiliengesellschaft, die BIG, angehalten werden, dass sie verstärkt in kleinere Bauvorhaben gehen, Sanierungen, Fotovoltaikanlagen, alles das, was Beschäftigung in den Gemeinden schafft. 

Man wird auch den Gemeinden ein bisschen unter die Arme greifen müssen, damit sie da kofinanzieren können, weil diese Beschäftigung in der Fläche momentan völlig zusammenbricht. (Abg. Kogler [Grüne]: Völlig richtig!) Wir werden bis Ende dieses Jahres weitere Pleitewellen erleben, Bauträger, Baunebengewerbe et cetera, wenn wir da keine Impulse setzen. Ich habe das Kollegen Marterbauer auch schon im Ausschuss gesagt, dass dementsprechend etwas gesetzt werden muss.

Wenn Sie jetzt natürlich sagen: Da kann man sich als Opposition leicht rausstellen und Impulsprogramme fordern, wenn gerade dieser schwarz-grüne Scherbenhaufen zum Wegräumen ist!, und fragen, wie das gehen könnte, möchte ich hier auch einen Lösungsvorschlag bringen:

Erstens: die Stimulierung der privaten Investitionen. Noch einmal: Investitionsfreibeträge, vorzeitige Abschreibungen, da kann man im Herbst etwas machen, das rechnet sich über die Periode selbst.

Weiters könnte man natürlich diese Investitionen bei der Bundesimmobiliengesellschaft, bei der Asfinag et cetera ein bisschen umgruppieren und vielleicht auch noch das eine oder andere ein bisschen glätten und verschieben. Ich sage Ihnen dazu, warum ich da so locker drübergehe: Wir diskutieren hier virtuell. Was 2028 wirklich im Vollzug bei diesen Baumaßnahmen ausgegeben sein wird, wird etwas ganz anderes sein, als jetzt in dem Plan drinnen steht. Darum braucht man sich darum nicht so genau zu kümmern. 100 Millionen Euro auf oder ab 2028, die könnte man jetzt schon umschichten, weil es vollkommen egal sein wird. Das ist virtuelles Geld. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ist nicht virtuell!) 

Das dritte Thema und ganz wichtig ist hier - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Am Ende ist es echt!) – Für mich ist das jetzt noch virtuell, was 2028 ausgegeben wird. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, aber am Ende ist es schon echt! – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Das dritte Thema sind natürlich – und genauso virtuell bitte – die aktuell geplanten Ausgaben im Verteidigungsbudget. Auch da könnte man jetzt 100 Millionen Euro, 150 Millionen Euro runternehmen und damit die Wirtschaft stimulieren. Das werden wir brauchen, denn ansonsten werden zwar die Steuereinnahmen aufgrund der Inflation steigen, der Mehrwertsteuer et cetera, aber die Inflation wird das auffressen, ist der Treiber dahinter. Die Ausgaben fürs Sozialbudget, vor allem für die Arbeitslosigkeit, wird das wieder konsumieren.

Darum unser Wunsch: Nachdem jetzt schon das EU-Defizitverfahren in Kauf genommen worden ist, könnte man hier durchaus noch umgruppieren und darauf achten, dass regionale Baumaßnahmen stattfinden, weil uns andernfalls im Herbst eine große Pleitewelle folgen wird und wir auch die Budgetziele sowieso nicht erreichen werden, weil dann einfach Konkurse stattfinden.

Einen kleinen Wunsch noch vor dem Sommer, nachdem ich jetzt drei Tage wirklich brav zugehört habe (Ruf bei der ÖVP: Brav!): Es ist richtig, dass die FPÖ oft pointiert formuliert, manchmal ein bisschen hart formuliert, das ist aber auch die Aufgabe der Opposition. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man manchmal übers Ziel hinausschießt (Abg. Hanger [ÖVP]: Arnold, du bist ja eine Ausnahme! – Abg. Kogler [Grüne]: Eine Leuchte unter den ...!), aber wenn jetzt immer wieder eingefordert wird, dass wir uns ein bisschen mäßigen sollen, muss ich sagen: In den letzten drei Tagen habe ich hier von den Regierungsparteien Ausführungen gehört, da war einiges dabei! Wenn man da jetzt etwas herausnimmt, zum Beispiel das Thema Mikroplastik im Hirn und so, das waren Themen, wo ich sage, die weisen unmittelbar auf Demenz hin. – Bitte nachdenken! Wenn alle bei den Worten ein bisschen abrüsten, dann könnten wir vielleicht im Herbst auch gemeinsame Beschlüsse fassen (Abg. Hanger [ÖVP]: Mit den eigenen Kollegen schon geredet?!) und vielleicht wäre dann auch ein Beschluss beim Energiegesetz oder Ähnliches möglich. (Ruf bei der ÖVP: Mit Ihrem Klubobmann schon geredet?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darum wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer – alle ein bisschen zurückgehen, entspannen, vielleicht das eine oder andere Glas Wein miteinander trinken, vielleicht auch mit Kollegen von einer anderen Fraktion, und im Herbst mit neuer Kraft in die neue Saison. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt hat der Herr Bundesminister um das Wort gebeten. – Herr Bundesminister Hanke, ich darf es Ihnen erteilen. Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.