RN/104

16.55

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die europäischen Flüsse sind ja wichtige Wirtschaftsstraßen für den Frachtverkehr und, wie ich glaube, auch absolut notwendig. Daher wird auch Österreich im Rahmen der transeuropäischen Netze aufgefordert, rascher in den einzelnen Verfahren vorzugehen. Daher haben wir hier eine Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgenommen, um raschere Ergebnisse zu bekommen. Ich glaube, das ist notwendig, um den europäischen Forderungen nachzukommen, auf der anderen Seite aber auch Anlass, darüber nachzudenken – generell bei Verfahren im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, auch was die Frage der Wirtschaftlichkeit betrifft –, wer am Ende des Tages wirklich aller als Beteiligter Parteienstellung haben sollte und wo wir vielleicht oftmals dann im Prozess einfach nur gehindert sind. Das heißt, diese Parteienstellung in diesen Verfahren ist ein ganz wesentlicher Punkt. Daher, glaube ich, ist es wichtig, auch in diesem Bereich Ordnung zu schaffen, ein bisschen Struktur hineinzubekommen und dem wesentlichen Ziel – mehr Fracht, mehr Verkehr auf den europäischen Flüssen, um vielleicht auch am Land zu entlasten – näher zu kommen.

Der zweite Teil zum Schifffahrtsgesetz betrifft einerseits die Erarbeitung einer Kontrolldatenbank, um es unseren Kontrollstellen leichter zu ermöglichen, Daten von den verschiedensten Schiffen zu erfassen, wenn es um Havarien geht, wenn es um Themen der Überprüfung der einzelnen Schiffe geht et cetera, um sich da auch international austauschen zu können, da ja die Schiffe meistens im Laufe der Zeit verschiedenste Staatsgrenzen passieren. Daher ist es notwendig, da einen Austausch zu haben. 

Ein weiterer Punkt ist, die Landungsstellen und die Hafenanlagen hinsichtlich Strom zu ertüchtigen, wie es mein Vorredner Lukas Hammer auch erwähnt hat. Es ist absolut wichtig, dass nicht nächtelang irgendwo Dieselaggregate laufen müssen, sondern dass man das eben modern gestaltet. Das ist vor allem dort notwendig, wo sich Hafenanlagen in Stadtnähe oder in der Nähe von Ballungszentren befinden. Daher ist das absolut zu begrüßen. Ich glaube, es ist eine Notwendigkeit, dieses Gesetz heute zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.57 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.