RN/106

16.59

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich, das klingt nach Bergen, Seen und Almen, aber vergessen wir nicht, Österreich ist auch ein Land der Flüsse, und auf diesen Flüssen fährt wahrscheinlich mehr, als wir alle miteinander glauben.

Die Donau, unsere Lebensader, unsere Wasserstraße Nummer eins, aber auch viele andere Wasserstraßen sind nicht nur schön anzusehen, sondern sie sind Teil einer gigantischen Logistikinfrastruktur mit Binnenschiffen, die Güter, Container, aber oft auch Probleme transportieren. 

Ein Problem lösen wir heute, nämlich die Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes und damit jenes eines Vertragsverletzungsverfahrens. Konkret heißt das, dass wir das UVP-Verfahren und TEN-V-Projekte, etwa Logistikhäfen, Landstrominfrastruktur, schneller und verlässlicher genehmigen. 

Aber auch das Schifffahrtsgesetz wird novelliert. Wie meine Vorredner schon gesagt haben, verpflichtende Landstromanlagen in Häfen klingt sperrig, ist in puncto Klimaschutz aber etwas sehr Wichtiges, damit Schiffe ihre Motoren stilllegen und emissionsfrei laden können. Es ist ein konkretes und wirksames Signal, dass wir Klimaschutz ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir führen auch die Kontrolldatenbank für die Schifffahrtspolizei ein: für weniger Doppelkontrollen, mehr Effizienz und gezielteres Vorgehen für die Behörden.

Ich glaube, diese Novelle ist ein kleiner Baustein, damit auch in diesem Bereich die Segel in Richtung Klimaschutz und Zukunft gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.