RN/110

17.05

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Haitzer hat es bereits erwähnt: Bei dieser Sammelnovelle geht es um dringend notwendige Anpassungen im Güterbeförderungsgesetz, im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und im Kraftfahrliniengesetz an unionsrechtliche Vorgaben. Warum ist das so dringend? Ganz einfach, weil es dabei um Umsetzung von EU-Recht geht und da bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vorliegt. 

Der Inhalt ist ein wenig sperrig, die erforderlichen Änderungen betreffen im Wesentlichen eine Meldepflicht der Unternehmer für die Kennzeichen von Mietfahrzeugen und eine Erweiterung des Verkehrsunternehmensregisters in einigen Punkten. Besonders wichtig und als eine Maßnahme zum Bürokratieabbau zu werten: Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen und Konzessionen im grenzüberschreitenden Verkehr soll von derzeit fünf auf künftig zehn Jahre erhöht werden. Damit kommen wir dem dringenden Wunsch der Güterbeförderungsbranche nach, die sich seit Jahren fragt, warum es im ganzen EU-Bereich eine Zehnjahresfrist für die Konzessionsverlängerung gibt, nur in Österreich musste das bisher alle fünf Jahre geschehen. Ein klarer Fall von Überbürokratisierung und Gold-Plating. 

Die bisherige Praxis war ein besonderer Aufwand für die ganze Branche, aber auch für die Behörden, und die Verlängerung auf zehn Jahre stellt daher eine wirkungsvolle Entlastung dar. Danke dafür, Herr Bundesminister. 

Ich darf aber auch sagen: Psychologisch ist dieser Schritt für unsere Unternehmen wichtig, denn im Unterschied zu ihren Kollegen im Ausland haben sie nicht mehr ständig das Gefühl, unter so etwas wie Generalverdacht zu stehen. Auch dafür Danke, Herr Bundesminister, wir haben da einen ersten Schritt zur Entbürokratisierung gesetzt. 

Freilich darf ich mir wünschen, dass wir in Zukunft vielleicht noch den einen oder anderen Schritt folgen lassen können – Stichwort Pickerlflut, Stichwort Digitaldokumente, Stichwort CSR-Reporting, Stichwort weitere Vereinfachungen. 

Meine Damen und Herren, der Güterverkehr in Österreich ist sehr stark von der Straße geprägt. 2023 wurden insgesamt 570 Millionen Tonnen auf unseren Straßen transportiert, die Zahl der Beschäftigten dieser Branche liegt bei über 75 000 und die Wertschöpfung bei 5,1 Milliarden Euro. Versuchen wir gemeinsam, diesen so wichtigen Wirtschaftsfaktor weiter zu unterstützen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

17.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan. Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.