RN/114
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten (179 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/115
17.13
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sommer, Sonne, Urlaubszeit – ich glaube, für viele Bürger bedeutet diese Zeit auch, dass sie ein Zweitfahrzeug aus dem Winterschlaf holen, ob es vielleicht der Campingvan ist, der Oldtimer oder ein Cabrio. Viele greifen auf das bewährte Wechselkennzeichen zurück, doch wer dabei auf die klassische Klebevignette setzt, ja, der wird wieder vom System regelrecht abgestraft.
Da herrscht klare Ungerechtigkeit, die wir so nicht mehr länger hinnehmen wollen, denn mit der digitalen Vignette können zum Preis von einer einzigen Vignette drei Fahrzeuge – drei Fahrzeuge auf einem Wechselkennzeichen – angemeldet werden, wer jedoch eine Klebevignette - - (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Da kauft man eine Digitalvignette!) – Frau Erasim, an Ihrer Stelle würde ich mich hier überhaupt ein bisschen zurückhalten, denn im Ausschuss haben Sie sich mit Ihrer Glanzaussage, muss man schon sagen, mit Ihren Ausführungen schon wirklich ein bisschen sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Da haben nicht nur unsere Reihen den Kopf geschüttelt, sondern viele andere auch, denn Sie haben behauptet, dass es keine Diskriminierung ist, wenn man eine Klebevignette und zum Beispiel ein Wechselkennzeichen hat und dann dreimal dafür zahlen muss, gegenüber einer Onlinevignette und einem Wechselkennzeichen, wofür man nur einmal zahlen muss. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Das ist eine Diskriminierung, und ich glaube, Sie könnten sich einmal ein bisschen zurücknehmen (Beifall bei der FPÖ), denn gerade Sie von der SPÖ sagen immer, Sie sind für die Bürger. (Abg. Reiter [ÖVP]: Deswegen hast du 15 Autos oder was? – Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].) Da sieht man wieder, Sie nehmen den Leuten das Geld aus dem Sack und verteilen es in Ihrer eigenen Bundesregierung.
30 Prozent der Österreicher nutzen nach wie vor die Klebevignette, und das aber vielleicht aus gutem Grund. (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... Prozent!) Es ist ja nicht so, als wären es nur 100 Leute, wie Sie es immer darstellen, denn es gibt vielleicht Gründe – aus Datenschutzgründen, aus persönlicher Gewohnheit oder vielleicht auch schlicht aufgrund technischer Hürden. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Welcher? Welcher technischen Hürden? – Abg. Erasim [SPÖ]: ... technischen Hürden ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Diese Menschen werden jedoch von der Regierung im Regen stehen gelassen, ja, auch von Ihnen von der ÖVP, die Sie sich immer so groß hierherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es zwei Vignettenarten gibt, dann muss es ja auch eine gleichberechtigte Möglichkeit geben, ohne dass jemand dafür mehr zahlt. Wenn von angeblichen Mehrkosten die Rede ist und von der Pflicht zur Digitalisierung, sehen wir Freiheitliche das anders und fordern gleiche Rechte und gleiche Kosten für alle. Wir stehen für Freiheit, Fairness und gesunden Hausverstand. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
17.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roland Baumann. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/116
17.16
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im diskutierten Entschließungsantrag geht es um eine in den Raum gestellte Diskriminierung der Zulassungsbesitzer mit Wechselkennzeichen in Bezug auf die Klebevignette. Für Fahrzeughalter, denen nur ein einziges Kennzeichen für mehrere Fahrzeuge zugewiesen wurde, wird eine Wechselkennzeichenklebevignette gefordert.
Die Klebevignette kann nur an einem Fahrzeug angebracht werden. Somit ist das Fahren weiterer Fahrzeuge mit demselben Kennzeichen auf Mautstraßen nicht möglich. Nicht nur, aber speziell für solche Fälle gibt es die digitale Vignette. Da werden bei der Registrierung des Wechselkennzeichens auch alle weiteren Fahrzeuge, die damit fahren, registriert.
Somit liegt die im Entschließungsantrag behauptete Diskriminierung von Zulassungsbesitzer:innen absolut nicht vor, da Wechselkennzeichenbesitzer so wie alle anderen Zulassungsbesitzer vollkommen frei zwischen den zwei Vignettentypen wählen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Wie schaut die aktuelle Situation im Detail aus? – Das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 sieht vor, dass die zeitabhängige Maut vor der Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes durch Ankleben einer Klebevignette am Fahrzeug oder durch Registrierung des Kennzeichens im Mautsystem der Asfinag, also durch eine digitale Vignette, zu entrichten ist. Es besteht daher einerseits eine Kennzeichenbindung bei der digitalen Vignette und andererseits eine Fahrzeugbindung bei der Klebevignette.
Für Wechselkennzeichenbesitzer:innen besteht die Möglichkeit der Entrichtung der zeitabhängigen Maut im Wege der digitalen Vignette für alle Fahrzeuge, denen nur ein einziges Kennzeichen zugewiesen wurde, durch Registrierung des Wechselkennzeichens im Mautsystem der Asfinag. Es besteht also absolut keine Diskriminierung von Wechselkennzeichenbesitzer:innen.
Auch der sicher kommende Einwand – er ist ja auch schon gekommen –, dass es ja immer noch Personen gibt, die keinen Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten haben, lässt sich leicht entkräften. Beide Varianten der Vignette können an zahlreichen Verkaufsstellen erworben werden. Die digitale Vignette kann einerseits online im Mautshop der Asfinag erworben werden, andererseits aber auch – so wie die Klebevignette – an Vertriebsautomaten und Verkaufsstellen, beispielsweise beim Arbö, beim ÖAMTC, bei diversen Tankstellen und in Trafiken.
Wie schaut es mit dem Datenschutz und dem Verwenden von personenbezogenen Daten beim Kauf einer digitalen Vignette aus? – Auch diesbezüglich kann völlige Entwarnung gegeben werden. Beim Erwerb der digitalen Vignette auf herkömmlichem Weg bei Verkaufsstellen werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Für den Erwerb einer digitalen Vignette sind die Bekanntgabe des Kennzeichens, des Zulassungsstarts des Fahrzeugs, die für den unmittelbaren Zahlungsverkehr notwendigen Daten sowie eine E-Mail-Adresse erforderlich.
Sie sehen also, es besteht absolut keine Diskriminierung von Wechselkennzeichenbesitzer:innen in Bezug auf die Vignette. Es ist jeder und jedem zumutbar, sich in diesem Fall eine digitale Version der Vignette zu besorgen. Es besteht weder eine digitale Hürde noch gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Daher wurde dieser Entschließungsantrag im Ausschuss auch folgerichtig abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Joachim Schnabel. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/117
17.20
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Weinzierl von der FPÖ (Abg. Weinzierl [FPÖ]: Ja, bitte!), Sie tun mir richtig leid! Sie tun mir richtig leid, dass Ihre Fraktion Sie da herausschickt und Sie zu diesem Thema hier eine Rede halten müssen, weil ich genau weiß – privat –, dass Sie a) viel Erfahrung in dem Bereich haben (Abg. Weinzierl [FPÖ]: Bei Klebevignetten habe ich Erfolg!) und b) genau wissen, dass das eigentlich nicht einmal argumentierbar und wert ist, darüber zu reden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, so gehen Sie mit Bürgeranliegen um! – Abg. Weinzierl [FPÖ]: So gehen Sie mit 30 Prozent der Bürger um! Einheitsbrei!)
Herr Kollege Baumann von der SPÖ hat genau und detailliert ausgeführt, warum es dabei zu keiner Diskriminierung kommt. (Abg. Weinzierl [FPÖ]: 30 Prozent ist für Sie nichts!) Ein bisschen habe ich mich in das Jahr 1997 zurückversetzt gefühlt. Wissen Sie, was 1997 war? – Da wurde die Vignette in Österreich eingeführt und da hat es eine super Figur in Ö3 gegeben; Robert Kratky hat sie verkörpert: Der Vignettenman ist geboren worden und hat für einige Jahre die österreichische Radiokulturlandschaft belebt. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall der Abgeordneten Falkner [ÖVP] und Erasim [SPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Hat der Kratky deshalb so gut verdient?) Ein bisschen in dieses kabarettistische Klischee muss ich das Ganze, was wir da diskutieren, einordnen, denn – Kollege Baumann hat es gesagt – es gibt ja die Möglichkeit für Wechselkennzeichenbesitzer, die digitale Vignette einzulösen. (Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].) Das tun ja mittlerweile schon fast 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher.
Ich muss ehrlich sagen, damals, 1997, vor nahezu 30 Jahren, haben wir noch Vignetten geklebt, gekratzt, geklebt, gekratzt, geklebt. Das ist eigentlich obsolet. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir haben mittlerweile die Digitalisierung! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe: Wu-hu-hu! – Abg. Weinzierl [FPÖ]: Ich glaube, Sie verstehen mich falsch! Es gibt trotzdem Leute, die das anders machen!)
Das ist ja nicht nur ein Erfolgsmodell in Österreich, sondern schauen Sie bitte in das von Ihnen so geliebte Ungarn. Ungarn hat nur eine digitale Vignette. Es kann ja Orbán nicht auf einmal der Böse sein, oder? Gerade Ungarn hat dieses System, Slowenien hat das System, die Slowakei hat das System: nur noch eine digitale Vignette. Es funktioniert wunderbar (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vielleicht sollten wir Vignetten ...!) und das auch teilweise unter fragwürdigen Regierungsformen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Deswegen, geschätzter Herr Minister – die Freiheitlichen werden sich nicht überzeugen lassen –, es gibt keine Diskriminierung, aber setzen wir den mutigen Schritt auch in Richtung einer Volldigitalisierung wie unsere Nachbarländer! (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Verzichten wir auf die Klebevignette, das würde 3 Millionen Euro einsparen – 3 Millionen Euro! Gehen wir ins 21. Jahrhundert mit einer sinnvollen digitalen Mautlösung und verzichten wir auf die Vignette. Da gibt es dann auch keine Diskussion über Diskriminierung und wir sind endlich im modernen Zeitalter angekommen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Koza [Grüne]. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
17.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan. – Die Redezeit stelle ich auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/118
17.23
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie werden heute hier alle Zeugen eines echten Politthrillers (Heiterkeit bei NEOS, ÖVP und SPÖ): Die Klebevignettenverschwörung. (Heiterkeit bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Der Redner stellt eine große grüne Autobahnvignette aus Karton auf das Redner:innenpult.) – Sie lachen, aber ich sage Ihnen: Die FPÖ hat recht! Das ist alles von langer Hand geplant. (Abg. Zorba [Grüne]: WHO!)
Nachdem diese Klebevignette 1997 eingeführt wurde, wurde sie Schritt für Schritt zurückgedrängt: 2005 Youtube, 2007 das I-Phone, 2010 Instagram (Abg. Darmann [FPÖ]: Habt ihr eine Party gehabt bei den NEOS?), 2016 der weltweite Pokémon-Go-Hype. (Heiterkeit bei NEOS und ÖVP.) Dann war es da: das Jahr 2018: Ja, fast heimlich gibt es eine digitale Revolution in Österreich und die digitale Vignette wird eingeführt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Unter welchem Verkehrsminister war das eigentlich?) Angeblich, so will man uns vormachen, alles nur als Ergänzung zur guten alten Klebevignette, die es weiterhin geben soll – und tatsächlich: Auch 2025, also sieben Jahre später, gibt es sie noch. Aber ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FPÖ hat vollkommen recht: Die Klebevignette ist in Gefahr! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Rufe: Wu-hu-hu!)
Die digitale Vignette verdrängt nämlich heimlich, ja gar heimtückisch, Schritt für Schritt die gute alte Klebevignette. (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.) Die Schuld liegt bei mir genauso wie bei Ihnen allen – außer bei der FPÖ. Wir alle haben es gar nicht gemerkt (Abg. Zorba [Grüne]: Einheitspartei!), nur einer Partei ist dieser große Plan aufgefallen (Heiterkeit bei der ÖVP), nur eine Partei hat sofort gespürt: Da ist etwas im Busch! Nur die FPÖ hat sofort erkannt, was da gespielt wird (Heiterkeit): Der Klebevignette soll systematisch der Garaus gemacht werden. (Ruf bei den NEOS: Puh!)
Diejenigen, die Teil der Verschwörung sind, argumentieren natürlich gerne: Ja, ja, es verwenden eh schon 75 Prozent die digitale Vignette, weil es so praktisch ist!, aber davon lässt sich die Aufdeckerpartei FPÖ natürlich nicht ablenken. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Andere argumentieren wieder, dass man die digitale Vignette sogar analog kaufen kann! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das geht so: Man geht zur Tankstelle, sagt: Grüß Gott (Heiterkeit), eine digitale Vignette bitte!, und fertig. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Aber auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nur ein billiger Trick, ein Ablenkungsmanöver – aber nicht mit der FPÖ! Denn wisst ihr was? – Wenn man diese Klebevignette (die große grüne Autobahnvignette aus Karton in die Höhe haltend) auf die Autoscheibe klebt, dann klebt sie dort! (Heiterkeit. – Abg. Erasim [SPÖ]: Dann klebt sie dort und geht nicht weg!) Man kann sie nicht mehr auf ein anderes Auto kleben.
Bravo, FPÖ! Egal ob Klimawandel, die Erde, die angeblich eine Kugel ist, oder die Klebevignettenverschwörung: Euch kann man wirklich nichts vormachen! (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe: Wu-hu-hu!)
17.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/119
17.27
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Also, Kollege Juvan (Unruhe im Saal – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), sich so über Diskriminierung lächerlich zu machen: Du solltest dich schämen! (Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Aber natürlich, es ist ein Scheinproblem, das von der FPÖ wieder einmal aufgebracht wird, und wir wollen ja auch über reale Probleme diskutieren. Wozu wird denn die Vignette gebraucht? – Die Asfinag finanziert mit der Vignette und der Lkw-Maut das hochrangige Straßennetz, also für Neubau, Erhalt und Sanierung.
Ich möchte auf eine Sache aufmerksam machen, weil man ja auch ehrlich sein sollte: Wenn die Regierung ihre milliardenschweren Straßenbauprojekte wirklich durchziehen will – S 18, S 1 und andere Autobahnprojekte –, dann wird das die ohnehin schon mit 10 Milliarden Euro verschuldete Asfinag tatsächlich ziemlich an ihre Grenzen bringen. Wir wissen, dass sehr viel der bestehenden Autobahninfrastruktur sanierungsbedürftig ist, und es braucht auch Neubau: Die Luegbrücke am Brenner, zum Beispiel, wird ungefähr knapp 400 Millionen Euro kosten, die Gschnitztalbrücke 250 Millionen Euro; Neubau der Europabrücke, die Erneuerung des Plabutschtunnels auf der A 9, da werden noch einmal 700 Millionen Euro gebraucht.
Wenn man das alles investieren muss und zusätzlich Autobahnprojekte mit Kosten in Milliardenhöhe neu baut, dann muss man schon dazusagen, was dann passieren wird: Dann wird die Vignette massiv verteuert werden, sonst geht sich das nicht aus. Das heißt, ich bitte da um mehr Ehrlichkeit: Diskutieren wir nicht über Scheinprobleme, sondern über die wirklichen Probleme! Und das ist ein Problem, das auf Autofahrer und Autofahrerinnen in Österreich auf jeden Fall zukommen wird, wenn man unnötige Autobahnprojekte baut.
Meine Redezeit ist noch nicht vorüber, aber ich erspare Ihnen den Rest und wünsche Ihnen einen wunderschönen Sommer. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
17.29
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/120
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 179 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.