RN/115

17.13

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sommer, Sonne, Urlaubszeit – ich glaube, für viele Bürger bedeutet diese Zeit auch, dass sie ein Zweitfahrzeug aus dem Winterschlaf holen, ob es vielleicht der Campingvan ist, der Oldtimer oder ein Cabrio. Viele greifen auf das bewährte Wechselkennzeichen zurück. Doch wer dabei auf die klassische Klebevignette setzt, ja, der wird wieder vom System regelrecht abgestraft.

Da herrscht klare Ungerechtigkeit, die wir so nicht mehr länger hinnehmen wollen, denn mit der digitalen Vignette können zum Preis von einer einzigen Vignette drei Fahrzeuge – drei Fahrzeuge auf einem Wechselkennzeichen – angemeldet werden, wer jedoch eine Klebevignette - - (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Da kauft man eine Digitalvignette!) – Frau Erasim, an Ihrer Stelle würde ich mich hier überhaupt ein bisschen zurückhalten, denn im Ausschuss haben Sie sich mit Ihrer Glanzaussage, muss man schon sagen, mit Ihren Ausführungen schon wirklich ein bisschen sehr weit aus dem Fenster gelehnt. 

Da haben nicht nur unsere Reihen den Kopf geschüttelt, sondern viele andere auch, denn Sie haben behauptet, dass es keine Diskriminierung ist, wenn man eine Klebevignette und zum Beispiel ein Wechselkennzeichen hat und dann dreimal dafür zahlen muss, gegenüber einer Onlinevignette und einem Wechselkennzeichen, wofür man nur einmal zahlen muss. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Das ist eine Diskriminierung, und ich glaube, Sie könnten sich einmal ein bisschen zurücknehmen (Beifall bei der FPÖ), denn gerade Sie von der SPÖ sagen immer, Sie sind für die Bürger. (Abg. Reiter [ÖVP]: Deswegen hast du 15 Autos oder was? – Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].) Da sieht man wieder, Sie nehmen den Leuten das Geld aus dem Sack und verteilen es in Ihrer eigenen Bundesregierung. 

30 Prozent der Österreicher nutzen nach wie vor die Klebevignette, und das aber vielleicht aus gutem Grund. (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... Prozent!) Es ist ja nicht so, als wären es nur 100 Leute, wie Sie es immer darstellen, denn es gibt vielleicht Gründe – aus Datenschutzgründen, aus persönlicher Gewohnheit oder vielleicht auch schlicht aufgrund technischer Hürden. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Welcher? Welcher technischen Hürden? – Abg. Erasim [SPÖ]: ... technischen Hürden ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Diese Menschen werden jedoch von der Regierung im Regen stehen gelassen, ja, auch von Ihnen von der ÖVP, die Sie sich immer so groß hierherstellen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn es zwei Vignettenarten gibt, dann muss es ja auch eine gleichberechtigte Möglichkeit geben, ohne dass jemand dafür mehr zahlt. Wenn von angeblichen Mehrkosten die Rede ist und von der Pflicht zur Digitalisierung, sehen wir Freiheitliche das anders und fordern gleiche Rechte und gleiche Kosten für alle. Wir stehen für Freiheit, Fairness und gesunden Hausverstand. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

17.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roland Baumann. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.