RN/124

17.44

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren ja heute die Bestreitung des Einsetzungsverlangens der FPÖ – und dieses Einsetzungsverlangen der FPÖ weist ohne Zweifel mehrere handwerkliche Mängel auf. Es enthält Formfehler, die einer genauen Prüfung bedürfen. Wir haben das genau geprüft, und bemerkenswert ist, dass im Bestreitungsantrag der Regierungsparteien genau diese Formalfehler eben nicht zu finden sind.

Inhaltlich kann man schon feststellen: Der Zusammenhang zwischen den beantragten Beweisthemen ist teils konstruiert, teilweise schwer nachvollziehbar. Das alleine, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht aber nicht aus, um das Verlangen pauschal für unzulässig zu erklären, denn – und das möchte ich im Namen unserer Fraktion auch ganz klar betonen – das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist verfassungsrechtlich geschützt. Es ist ein hohes demokratisches Gut, und wenn Zweifel bestehen – diese Zweifel bestehen ohne Zweifel (Heiterkeit der Abg. Herr [SPÖ]) – stehen wir letzten Endes trotzdem auf der Seite der Aufklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten uns auch vom Gegenteil überzeugen lassen, aber den Regierungsparteien ist es nicht gelungen, wirklich überzeugend darzulegen, dass da eine eindeutige Rechtswidrigkeit vorliegt, die das Verlangen tatsächlich vollumfänglich unzulässig machen würde. Wir Grüne nehmen dieses Spannungsfeld sehr, sehr ernst. Einerseits gibt es rechtliche und formale Bedenken, andererseits gibt es aber auch die Pflicht zu Transparenz und Aufklärung. Das ist eine Abwägungsfrage, und wir haben die Abwägung getroffen.

Zu Ihnen, Herr Hanger: Ich finde es schon sehr, sehr amüsant, dass gerade Sie herkommen und allen anderen Kolleg:innen unterbreiten, wir sollten das System Untersuchungsausschuss noch einmal neu denken, damit das Ganze seriöser ist. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Ich sage Ihnen ernsthaft: Mir rollt es auch die Zehennägel auf, wenn ich Verschwörungstheorien der FPÖ höre, aber Ihre Sensorik, was Aufklärung und Kontrolle anbelangt, war in den letzten Jahren auch nicht sehr überzeugend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Ich möchte Sie erinnern: Sie haben in einem Untersuchungsausschuss hundertmal vor dem Verfassungsgerichtshof verloren, und wenn es nach Ihnen gegangen ist, hat die ÖVP überhaupt nie irgendetwas getan, sich nie etwas zuschulden kommen lassen – und die Theorie hat im allerletzten Untersuchungsausschuss null Komma Josef überzeugt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: 97! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]. – Ruf bei den Grünen: 97, null!)

Wir beschreiten das Einsatzverlangen auch deshalb nicht, weil unserer Meinung nach gerade die Umstände rund um den Tod des früheren Justizsektionschefs beziehungsweise vielmehr die Ermittlungen zu den Todesumständen sehr wohl Fragen aufwerfen, da sehen wir sehr wohl offene Fragen. Diesen Fragen sollte man nicht ausweichen, wir sollten sie parlamentarisch klären, meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb werden wir diesem Untersuchungsausschuss nicht im Weg stehen; denn wo Zweifel bestehen, gehört nicht weggeschaut, sondern hingeschaut. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller [Grüne]: 97, null!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.