RN/126

17.52

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also wer Österreich für ein Musterland der Rechtsstaatlichkeit hält, der träumt mit offenen Augen und hat offenbar den Fall Pilnacek verschlafen. Es geht um die Führungsriege im Innenministerium und um die ÖVP, die sich da in den Hinterzimmern absprechen, und nicht um die ehrlichen Polizisten, die täglich auf der Straße ihren Dienst versehen. Das möchte ich hier betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister Karner hat uns in seiner letzten Rede am 9. Juli vorgeworfen, wir würden die Polizisten nicht schätzen beziehungsweise ihre Arbeit nicht schätzen. – Das ist eine Unterstellung und schlichtweg nicht wahr. Ich als Polizeibeamtin weiß besser, welche Arbeit meine Kollegen leisten und wie gut sie arbeiten. 

Aber hier geht es um mehr, hier geht es um andere Dinge. Wusste Christian Pilnacek zu viel? Warum sind plötzlich alle so nervös geworden? Warum hat Ex-Kanzler Kurz voreilig die Diagnose Suizid verbreitet, bevor die Obduktion überhaupt begonnen hat? Es gab etliche ungeklärte Verletzungen, kein Wasser in der Lunge, einen lächerlich niedrigen Wasserstand der Donau, also beim Altarm der Donau. Trotzdem wird die Erklärung Suizid wie eine kaputte Schallplatte auf und ab gespielt.

Die Notärztin musste damals dafür kämpfen, dass überhaupt obduziert wurde, während hohe Kriminalbeamte hektisch nach Datenträgern gesucht haben, anstatt die Todesursache zu klären. Das Handy? – Das ist vernichtet worden. Der USB-Stick, Pilnaceks Lebensversicherung? – Wie vom Erdboden verschluckt. PC? Smartwatch? – Laut der IT im BMI keine relevanten Ergebnisse. Die Obduktion? – Ein Rätsel ohne Antworten. Ich versichere Ihnen als Polizeibeamtin: Ich kenne die übliche Vorgangsweise. (Abg. Hanger [ÖVP]: Lesen Sie die Einstellungsbegründung!)

Was ist mit der ÖVP? Da geht es nicht um Verschwörungstheorien, das sind Fakten. Ich kann aus der Praxis sprechen. Was ist mit der ÖVP? – Die sichert ihre Macht im Innenministerium wie eine Festung. Corona war ein staatlicher Freibrief für Willkür. Dieser Untersuchungsausschuss ist kein Luxus, das ist ein Muss. Die Bevölkerung möchte eine Antwort haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie ein reines Gewissen haben, brauchen Sie keine Ausreden. Dann können Sie dem U-Ausschuss ruhigen Gewissens zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.