RN/130

18.01

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, vorerst einmal ist eh logischerweise zu erwähnen, dass wir immer froh sind, wenn sich Bürger am demokratischen Prozess in Österreich beteiligen. Da dürfen wir uns einmal für die Initiative des Volksbegehrens „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ bedanken. Wir dürfen uns auch bei jedem Einzelnen bedanken, der dieses Volksbegehren unterstützt hat. 

Ich sage es euch auch ganz ehrlich: Bei kaum einem anderen Thema – abgesehen von Corona – kriege ich persönlich so viele Zuschriften von Personen, die ihren Ärger an mich herantragen, wie betreffend den Ärger über diese ORF-Zwangsabgabe. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da rufen sie genau dich an! – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Und selbst, wenn man den Fernseher aus dem Fenster hinausschmeißt, Frau Kollegin, muss man trotzdem zahlen. 

RN/130.1

Es ist ja gut, dass wir mittlerweile auch andere Medien haben und dass ein bisschen ein Konkurrenzkampf entsteht. Also es ist ja überall gleich: Wer gut ist, setzt sich durch, und um den anderen ist es nicht schade. Nur beim ORF ist es anders. Der ist grottenschlecht und linksversifft und wird trotzdem mit Zwangssteuern vom Steuerzahler finanziert. Das ist einfach abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/130.2

Wenn man dann schaut, was alles gezahlt wird: Wenn wir über Kratky mit 472 702 Euro reden, über Pius Strobl von den Grünen mit 451 710 Euro, über Roland Weißmann, den Generaldirektor von der ÖVP, mit 427 500 Euro: Das ist ja ein Wahnsinn, was sich da, in diesem linksversifften ORF, auf dem Küniglberg abspielt. (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) – Ich habe das ja vorhin schon gesagt, ich erwähne das jetzt schon das zweite Mal. Habt ihr vorhin nicht aufgepasst?

Wenn man sich dann anschaut, was der für ein Programm fährt: „Morden im Norden“, „Bettys Diagnose“, „SOKO Kitzbühel“, „SOKO Kitzbühel: Mordsgewinn“, „Morden im Norden“, „ZIB Flash“, „Death in Paradise“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“ – also seid mir nicht böse! Das hat mit einem Bildungsauftrag genau Nüsse zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und über die Nachrichtensendungen brauche ich gar nicht zu reden. 

Aber ich lade Sie jetzt – ich habe nur noch ganz kurz Zeit – zu einem Gedankenexperiment ein. Da können Sie sich über den Sommer dann Gedanken machen. Stellen Sie sich einmal vor, Herbert Kickl lädt zur Pressekonferenz ein! Nehmen wir den Achensee! Der ist Ihnen in guter Erinnerung, da wurde die Impfpflicht beschlossen. Da wird der Tisch aufgestellt, nahe am Wasser. Herbert Kickl kommt, die Medien sind da. Herbert Kickl betritt quasi den Tisch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, den Tisch!), stellt sich hin, geht dann einmal – hört zu! – vom Tisch weg circa 800 Meter auf den See hinaus und spaziert über das Wasser zurück, setzt sich wieder hin, bedankt sich bei den Medien fürs Kommen, steht auf und geht. Was glaubt ihr: Was wird in der „ZIB“ am Abend berichtet? (Abg. Krainer [SPÖ]: Kickl kann nicht schwimmen!) – Kickl kann nicht schwimmen, ganz genau. Und das ist die Medienlandschaft in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

18.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.