RN/132

18.07

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Knapp 120 000 Bürger:innen haben das Volksbegehren unterschrieben. Ich glaube, jede einzelne Unterschrift zeigt, dass unsere Demokratie lebt, und verpflichtet uns natürlich auch, uns hier mit dieser Thematik zu beschäftigen. 

Freier, unabhängiger Journalismus ist das Immunsystem unserer Republik. Wenn es geschwächt wird, breiten sich Desinformation und Populismus aus. 

Der ORF sorgt dafür, dass Fakten schneller unterwegs sind als Gerüchte, bei Unwettern, Wahlen oder internationalen Krisen. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher vertrauen dem ORF (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel?), das ist EU-weit ein Spitzenwert. 

Natürlich gibt es immer etwas zu tun, egal, ob es jetzt die Gremienreform war, die die Regierung schon umgesetzt hat, ob es die Transparenz- und Digitaloffensive ist, die sich der ORF selbst auferlegt hat, oder ob es auch das Thema der Haushaltsabgabe ist, die wir bis 2029 bei 15,30 Euro pro Monat eingefroren haben. 

Damit leisten wir auch einen Beitrag dazu, dass der Teuerung entgegengesteuert wird. Dazu hat der ORF natürlich auch entsprechend Einsparungen zu leisten. Und das sei auch angemerkt: Die Rundfunkbeiträge in Deutschland und Großbritannien sind weit darüber hinaus. 

Einige politische Kräfte reden oft von der Abschaffung oder der radikalen Schrumpfung des ORF. Wer das Fundament unabhängiger Berichterstattung entfernen will, stellt unsere demokratische Infrastruktur infrage. Wir – und ich sage es ausdrücklich – werden uns als Bollwerk vor freie Journalistinnen und Journalisten stellen und jede Abschaffungsfantasterei zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wenn man nach Ungarn oder Polen blickt: Dort, wo öffentlich-rechtlicher Rundfunk, öffentlich-rechtliche Sender politisch gekapert oder kaputtgespart werden, erodiert das Vertrauen in alle Medien. Ein vielfältiger Medienmarkt braucht ein verlässliches öffentlich-rechtliches Fundament, sonst steht dieser auf Sand. 

Dieses Volksbegehren erinnert uns daran, unsere Entscheidungen zu erklären. Ein starker ORF ist demokratische Daseinsvorsorge, wir reformieren ihn, aber wir lassen nicht zu, dass er zum Spielball parteipolitischer Interessen wird. Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller. Verteidigen wir sie gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ.) 

18.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.