RN/133

18.09

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Steiner (Abg. Steiner [FPÖ]: Jawohl!), Sie sagten, Sie bekommen viele Zuschriften von Menschen, die sich über den ORF beschweren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Sehr viele!) Die Zuschriften bekommen Sie deshalb (Abg. Steiner [FPÖ]: Darf ich sie an Sie weiterleiten?), weil die Menschen Sie im Fernsehen sehen, weil diese Sitzung vom ORF übertragen wird, Sie Schlaumeier! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mein Gott! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... andere ... schon ausgestiegen, ja!)

Sie haben auch von Zwangssteuer gesprochen. Als Liberale kann ich Ihnen sagen: Jede Steuer ist Zwang. (Beifall bei den NEOS.) 

Wir kommen zum Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, ein sehr umfassendes Volksbegehren, das mich auch mit gemischten Gefühlen zurücklässt. Es sind einige Punkte in diesem Volksbegehren, die ich absolut unterstützen kann, aber es ist auch sehr viel Polemisches dabei, wie zum Beispiel, dass immer vom „ORF-Umerziehungsfernsehen“ oder „-Umerziehungsradio“ gesprochen wird und Ähnliches. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Fürst [FPÖ]: Das hat niemand gesagt! Das sagen Sie jetzt! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das hat niemand gesagt!) Das ist meiner Meinung nach indiskutabel. Es gibt aber auch sehr viele Punkte, wo der ORF besser werden muss.

Einer dieser Punkte wird in diesem Volksbegehren auch aufgegriffen: Es wird gefordert, dass der ORF parteiunabhängig werden soll. Diese Forderung kann ich nur absolut unterstützen, und wir haben uns deshalb auch im Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, dass wir den ORF reformieren und dass wir diesen Prozess nächstes Jahr auch angehen werden.

Wir wollen den ORF unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger schlanker, digitaler, transparenter und eben auch bürgernäher machen. Wir wollen die Publikumsbeteiligung stärken. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln. Wir wollen einen schlankeren ORF mit gleichzeitig bester Qualität. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen die Objektivität, die Sachlichkeit und die Unparteilichkeit sicherstellen, und wir wollen eine Gremienreform umsetzen und darüber hinaus die Kooperation des ORF mit den Privaten stärken. Sie können das alles im Regierungsprogramm a) nachlesen und b) uns beim Arbeiten zuschauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich wünsche viel Spaß bei der Umsetzung mit der ÖVP!)

18.12

Präsident Peter Haubner: Einen ganz kurzen Moment, bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.