RN/135

18.12

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben wieder einmal ein Volksbegehren zum ORF und seiner Bedeutung und zur Haushaltsabgabe, und ich kann Ihnen hier am Redner:innenpult sagen: Grün hält Wort. Grün hält zum ORF, Grün hält zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu unabhängiger Berichterstattung, und selbstverständlich ist es so, dass wir hinter dieser Reform stehen, die wir gemeinsam – Susi Raab hat gestern hier ihre letzte Rede gehalten – beschlossen haben, und der VfGH hat gerade letzte Woche bestätigt, dass diese Regelung verfassungskonform ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unabdingbar für die Demokratie, unabhängige Berichterstattung ist unabdingbar für die Demokratie. So, wie es sich die Freiheitlichen idealerweise vorstellen, nämlich dass sie nur von ihnen wohlgesinnten „Journalist:innen“ – unter Anführungszeichen – bei FPÖ-TV interviewt werden: Herr Abgeordneter, warum sind Sie eigentlich so toll?, das ist ganz sicher nicht unser Verständnis von politischer Berichterstattung, sondern wir stehen für kritische, für informierte Berichterstattung (Abg. Steiner [FPÖ]: Bist du neidisch? ... Grünen-TV!), und das ist auch für die Bevölkerung ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen.) 

Es wurde hier vorhin erwähnt, dass es beim ORF sehr, sehr viele Dinge zu verbessern gibt, und es ist sehr schade, dass diese Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, leider die Chance verpasst hat, den ORF tatsächlich zu entpolitisieren. Wir haben gerade letztens vom neuen Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer, SPÖ, gehört, dass er sich gern mit der Regierung ausmachen will, wer der nächste Generaldirektor werden soll, und es erfolgte keine Verkleinerung des Stiftungsrates, sondern es wurde einfach der Parteieneinfluss vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben.

Diese Reformen stehen nach wie vor aus. Wir werden sie weiterhin einfordern, genauso wie weitere Rechte für den ORF, was die Digitalisierung betrifft. 

Demokratie lebt von unabhängiger Berichterstattung, und der Verfassungsgerichtshof hat es bestätigt. Es ist in vielen Demokratien, in allen europäischen Demokratien so, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Wir sind stolz darauf, und wir halten auch weiter zu ihm. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

18.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.