RN/136

18.15

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst eine Frage an Sie: Sie haben jetzt Kollegen Steiner für „linksversifft“ einen Ordnungsruf erteilt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) „Versifft“ bedeutet schmutzig, unordentlich. Kann man machen, Herr Präsident. Jetzt möchte ich aber schon gerne die Frage stellen: Was ist an „linksversifft“ ordnungsrufwürdig und an „Tuten und Blasen“ nicht? Da hatten auch Sie den Vorsitz, und Kollegin Bayr hat wortwörtlich heute gesagt: die FPÖ hat „von Tuten und von Blasen“ keine Ahnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Bogner-Strauß [ÖVP].) Dafür gab es keinen Ordnungsruf, Herr Präsident. Ich glaube, man sollte schon auch einmal erklären, wofür gibt es einen solchen jetzt und wofür nicht. Oder gilt: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist es wurscht, da darf man sagen, was man will, aber wenn man „linksversifft“ sagt, dann gibt es sofort einen Aufruhr!? Also mir ist es nicht klar: War der Ordnungsruf für „links“ oder für „versifft“? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Schrebergarten spricht man so!) 

Wir reden jetzt aber eigentlich über ein Volksbegehren, über Bürgerbeteiligung. Ich weiß schon, das ist etwas, was vier Parteien in diesem Haus gar nicht so angenehm ist, weil diese Bürgerbeteiligung, dieser basisdemokratische Vorgang vor allem seit dem Jahr 2020 auch massiv zugenommen hat. Ich begrüße das ausdrücklich, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Gedanken über bestimmte Themen machen. Das heißt nicht, dass ich immer alles teile, was in manchen Bereichen zum Ausdruck gebracht wird.

In diesem Fall – weg mit der ORF-Zwangssteuer – tue ich mir schon etwas leichter. Es wurde eine Zwangssteuer eingeführt, und glücklicherweise hat heute schon der Kollege von der ÖVP die damalige Medienministerin Raab gelobt, die geglaubt hat, sie macht jetzt etwas ganz Großartiges – in Wirklichkeit hat sie die Österreicherinnen und Österreicher abgezockt: Alle müssen bezahlen, egal ob sie ein Gerät haben oder nicht.

Das hat jetzt auch der VfGH festgestellt, wobei mir das jetzt nicht ganz klar ist, denn: Wenn ich kein Gerät habe – und das kommt vor allem bei alten Leuten, bei Mindestpensionisten vor, die haben oft kein Fernsehgerät (Abg. Egger [ÖVP]: Mindestpensionisten sind befreit!), und noch viel weniger haben sie Smartphones und Computer –, dann muss ich allein aufgrund der Tatsache, dass ich es nützen könnte, trotzdem zahlen. Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten: Jeder muss jetzt eine Jahreskarte für die Wiener Linien zahlen, denn er könnte sie ja benutzen. Jeder muss, weiß ich nicht, die Jahreskarte beim Kollegen Hörl fürs Skifahren, für den Skilift zahlen, denn er könnte ihn ja benutzen. – Das erschließt sich uns nicht ganz.

Der eigentliche Skandal an dieser Abgabe, an dieser Haushaltsabgabe ist aber, dass damit die Monstergehälter, die Luxusgagen im ORF bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Diesen ORF, der uns mit Regierungspropaganda zuschüttet, der mit einer Gendersprache hineinfährt, der permanent irgendwelche sinnlosen amerikanischen Serien wiederholt, der also seinem öffentlichen Bildungs- und Kulturauftrag in keinster Weise wirklich unabhängig nachkommt – all das müssen jetzt die Mindestpensionisten, aber auch die Wohlhabenderen finanzieren, egal ob sie es sich anschauen oder nicht. All das zahlen jene Personen, die jetzt mit Kürzungen zu rechnen haben, denen die Pensionen gekürzt werden, die jetzt mehr zahlen müssen für die E-Karte, die mehr zahlen müssen für Krankentransporte. Der Einzige, der jetzt noch einmal etwas obendrauf kriegt, ist der Österreichische Rundfunk. Der bekommt jetzt nämlich aus dem Budget noch einmal 75 Millionen Euro drauf.

In dem Zusammenhang, Herr Kollege Seltenheim, muss man Ihre Rede, die Sie da gehalten haben, schon als seltsam bezeichnen, denn Sie haben gesagt, in Großbritannien ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch teurer. Ich darf Sie darauf hinweisen – vielleicht wissen Sie es gar nicht –: In Großbritannien wird er steuerfinanziert. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja und ist das nicht das Geld der Bürger? Steuergeld ist ja nicht von den Bürgern – so ein Blödsinn!) Im Übrigen ist Großbritannien nicht das einzige Land, auch in Frankreich, auch in Dänemark ist es so. Es ist dort gar nichts passiert, die Sonne steht noch am Himmel. Es ist nichts passiert, also man könnte das durchaus auch in Österreich machen.

Und was finanzieren wir damit? – Neben dem Wahnsinnsprogramm auch noch die Luxusgagen. Und da, meine Damen und Herren, muss man ehrlicherweise sagen: Wenn man sich die Transparenzliste, die heuer, im Jahr 2025, veröffentlicht wurde, anschaut, dann zeigt sich ganz deutlich, dass es bei den Gagenkaisern im ORF ein Plus von zwölf Personen gab. Zwölf Personen mehr als im Jahr davor haben 2024 über 170 000 Euro verdient. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Fast so viel wie der Herbert!)

Dabei gab es zum Beispiel ganz besondere Schmankerln: Armin Wolf hat um 14 000 Euro mehr verdient als im Jahr zuvor. Das alles, meine Damen und Herren, müssen Sie bezahlen, mit dem Geld, das Sie sich vom Mund absparen müssen, mit dieser Zwangsabgabe – und das, obwohl Sie vielleicht gar nicht ORF schauen wollen, auch gar nicht schauen können, aber Sie bezahlen dafür, weil Sie es ja tun könnten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Volksbegehren sollte Ihnen allen hier drinnen einmal zu denken geben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Leitets gleich das nächste ein! ...!) Sie sollten überlegen, ob es fair ist, ob es richtig ist, dass man sich ein öffentlich-rechtliches Haus hält, in dem einige Wenige tatsächlich in Saus und Braus leben – da reden wir noch gar nicht von Pensionsvereinbarungen, da reden wir noch nicht von Zuverdiensten. Darüber sollten Sie alle nachdenken: ob es da in Zeiten des Einsparens, in Zeiten, in denen überall zusammengekürzt wird, nicht auch einmal einen massiven Reformbedarf gibt und ob man nicht auch einmal darüber nachdenken sollte, die ORF-Gagen ein bisschen zusammenzustutzen, anstatt dem ORF im Jahr 2025 75 Millionen Euro mehr zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sebastian Schwaighofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist ihr Hauptthema!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.