RN/138

18.24

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ORF-Haushaltsabgabe ist kein Gebührenmodell, das ist schon moderne Wegelagerei. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wegelagerei ...!) Da wird ein Österreicher gezwungen, etwas zu zahlen, bei dem es sich nicht einmal lohnt, einzuschalten.

Das ist, als müsste man ein Menü bezahlen, das man nie bestellt hat, in einem Restaurant, das man nie betreten hat. Wo ist denn da die Logik, wo ist denn da der Hausverstand? Und wenn man das Programm des ORF sieht – Kollege Steiner hat es zuerst eh sehr gut gezeigt –, erkennt man sofort eine intellektuelle Einöde: seichte Talkshows, die Geist und Geschmack beleidigen, Berichterstattungen, die Objektivität mit Füßen treten, und Unterhaltung, die Gehirnzellen eher sediert als stimuliert. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Steiner ist mit dem ...!) Warum wird der ORF wie eine heilige Kuh behandelt? Warum muss er keinen Wettbewerb aushalten? Die Gehälter von Intendanten und anderen Führungskräften stehen immer wieder in Kritik, ebenso wie die angeblich mangelnde Transparenz bei den Ausgaben und bei der Struktur.

Man kann also sagen, dass der ORF mittlerweile eine einzige politische Spielwiese geworden ist. (Abg. Maurer [Grüne]: Eine politische Spielwiese wollte schon ein gewisser H.-C. Strache!) Die Österreicher sollten doch endlich selbst entscheiden dürfen, wofür sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wollen! Sie wollen nicht von einem aufgeblähten Staatsapparat bevormundet werden – das sieht man bei dieser Petition. Wir fordern für die Menschen ihre Entscheidungsfreiheit zurück, anstelle einer einseitigen Propagandamaschine, die sie auspresst. (Beifall bei der FPÖ.)

18.26

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.