RN/140
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz vor Konversionsmaßnahmen und konversiv-reparativen Praktiken (Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz – Konv-Sch-G) erlassen wird (296/A)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/141
18.27
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! „You Can’t Pray the Gay Away“: Das ist keine provokante Parole, sondern das ist eine Parole, mit der die bittere Realität formuliert wird, das Leid von zahllosen jungen Menschen, denen eingeredet wurde, sie müssten geheilt werden – geheilt von etwas, das keine Krankheit ist.
Vor einem Monat marschierten 300 000 Menschen vereint in einer Sache über die Ringstraße: lesbische, schwule, transidente, intergeschlechtliche, nicht binäre Menschen, Heteros, Allies, Freundinnen und Freunde, Zigtausende solidarische Unterstützerinnen und Unterstützer der Parade, der Regenbogenparade. Das ist auch ein Bekenntnis, nämlich zu Vielfalt, zu Freiheit, zu den Menschenrechten. Und dieses Bekenntnis muss hier im Parlament auch endlich Gesetz werden. Denn was wir heute diskutieren, ist keine wirkliche Glaubensfrage, es ist eine Frage der Menschenwürde. Es ist eine Frage von Schutz, es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber jenen, die besonders verletzlich sind (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]): junge Menschen, Kinder, junge Erwachsene, Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, denn Konversionstherapien sind Menschenrechtsverletzungen. Was als Konversionstherapie – und ich möchte heute hier in der ersten Lesung auch erklären, worum es uns geht – bezeichnet wird, sind in Wahrheit gezielte Versuche, Menschen umzupolen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu verändern. Diese Praktiken sind nicht irgendwie therapeutisch, sondern zerstörerisch. Sie sind nicht wissenschaftlich, sondern ideologisch oder religiös motiviert.
Ich kann mir nicht meine Schwulheit umpolen lassen – nein, das geht nicht. Das betrifft nicht nur ein paar Leute, nicht nur ein paar Menschen, sondern laut einer europäischen Studie in Österreich 30 Prozent der LGBTIQ-Menschen. Von den Menschen, die quasi unter diesen Regenbogen passen, haben es 30 Prozent in Österreich bereits selbst erlebt – 30 Prozent: jeder dritte Schwule, jede dritte Lesbe, jeder dritte Jugendliche, der unter diesem Bogen ist. Das ist keine Studie, die in Österreich gemacht worden ist, sondern es ist eine europäische Studie.
Die internationalen Menschenrechtsgremien, vom UN-Ausschuss gegen Folter bis zum Europarat, haben auch klar festgestellt: Diese Praktiken verletzen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlungen. Sie untergraben auch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 und sind nach Artikel 14 diskriminierend.
Mit diesem Antrag, der jetzt auch im Ausschuss liegt, ob im Justizausschuss oder im Gleichbehandlungsausschuss, möchten wir eines verbieten: dass Konversionsmaßnahmen an Minderjährigen und jungen Erwachsenen unter 21 – bei Ausnützung einer Zwangslage oder eines Mangels an Urteilsvermögen, in autoritären Abhängigkeitsverhältnissen – durchgeführt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, das wäre notwendig und es wäre endlich an der Zeit – wir haben ja schon sehr oft darüber geredet. Wer solche Maßnahmen durchführt, begeht eine Straftat. Es ist einfach wichtig, das einmal in ein Gesetz zu schreiben. Es ist nicht erlaubt, es muss verboten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte heute auch ein paar Mythen und ein paar Dinge aufklären, weil es mir einfach wichtig ist. Was nicht verboten wird, sind ergebnisoffene medizinisch oder psychologisch indizierte Beratungen und Behandlungen. Es wird immer so dargestellt, als würden wir irgendwie in das Gesetz schreiben, dass medizinische Behandlungen oder irgendwelche Ergebnisse bereits im Vorfeld vorgenommen werden. Nein, das ist nicht der Fall. Ich finde es auch ganz wichtig, das noch einmal zu betonen.
Ich habe die letzten Tage hier im Plenum auch genutzt, um Gespräche zu führen, und ich möchte mich auch bei der FPÖ bedanken, weil wirklich jemand zu mir gekommen ist und gefragt hat: Wie schaut das aus, was wollt ihr? – Ich möchte das betonen, weil es mir wichtig ist. Dieses Thema soll uns nämlich nicht trennen, sondern eher vereinen. Wir sollten schauen, bei welchen Themen wir Gemeinsamkeiten finden können. Ich verstehe schon, allen ihre Ideologie, aber ich glaube, man findet auch den einen oder anderen Überschneidungspunkt, wenn wir wirklich wollen, dass wir das verhindern können. Es geht dabei um junge Leute und man kann das nicht wegbeten oder irgendwie umpolen; und das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Punkt betreffend die offene psychologisch indizierte Beratung: Das ist mir wichtig und wir haben das auch besprochen. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass es mehr psychologische Beratung für junge Menschen gibt, die sich ihrer Identität nicht sicher sind, die nicht wissen, ob sie schwul, lesbisch oder in einem anderen Geschlecht sind. Diese brauchen ganz dringend enge psychologische Betreuung, und das soll uns alle verbinden. Die brauchen nicht weniger, die brauchen nicht irgendwen, der sagt: Was seid ihr?, sondern die brauchen psychologische Betreuung. Bitte unterstützen wir das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieses Gesetz schützt auch die Freiheit der Psychotherapie, aber es schützt auch vor deren Missbrauch. Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen hat festgestellt, dass Konversionstherapien und unwissenschaftliche Praktiken, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen, nicht therapeutisch sind. Das sind keine Therapien, sondern das ist unwissenschaftlich und gefährlich – das sagen die Psychologinnen und Psychologen selber.
Ich möchte auch noch einmal eines feststellen: Diese Therapieformen sind ohnehin im Berufsgesetz verboten. Das heißt, dieses Gesetz zielt nicht auf Psychologinnen und Psychologen, auf Psychotherapeuten ab, sondern auf die vielen Vereine, auf all die Organisationen, die das in ihren privaten Räumen und Organisationen abbilden – und nicht auf die Psychologen! Das muss man auch einmal festhalten, weil das auch so eine Pseudosache ist, die uns immer wieder vorgehalten wird. Wir wollen mehr Psychologen haben für junge Menschen, die sich nicht sicher fühlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum zweiten Punkt, der auch immer als Argument kommt – wir haben auch darüber diskutiert und ich möchte es hier noch einmal klarstellen –: Es wird immer mit Transidentität gleichgestellt, dass man junge Menschen irgendwie unterstützen möchte, die unter 18 Jahren irgendwelche geschlechtsanpassenden Operationen haben möchten. – Nein, das wollen wir nicht, das ist in Österreich verboten! Wir wollen das nicht! Ich glaube, viel wichtiger wäre eine psychologische Betreuung, Hilfe bis 18, und dann ist man auch geeignet dafür, selber zu entscheiden, in welchem Körper man ist.
Ich möchte das heute noch einmal festhalten: Wir wollen – und das ist auch in Österreich klar festgestellt – keine Operationen an Jugendlichen mit irgendeinem Gesetz oder sonst irgendetwas fördern, nein! Was wir wollen, ist psychologische Betreuung, ist ein Verbot von diesen Pseudoheilern, ein Verbot von dieser Umpolungsfaszination. Heilung durch Gebet, Exorzismen – all das hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr und darf niemandem aufgezwungen werden. Das möchte ich hier auch einmal beschreiben und sagen, weil es mir einfach wichtig ist, und das soll auch festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Peter Haubner: Die Redezeit Ihrer Fraktion ist verbraucht.
Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): Abschlusssatz noch? – Gut. Dann sage ich: Das Kindeswohl steht über allem! Das Recht auf freie Religionsausübung endet dort, wo die Rechte anderer Menschen beginnen. Und ich sage: Machen wir gemeinsam ein Gesetz, das junge Menschen wirklich schützt! Machen wir es gemeinsam als gutes Zeichen! Ich glaube, das wäre es auch wert. „You Can’t Pray the Gay Away“. – Thank you. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. Die Redezeit stelle ich auf 4 Minuten ein. – Frau Abgeordnete.
RN/142
18.35
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete und vor allem liebe Zuschauer! Ja, wir haben uns darüber unterhalten und das ist ein sehr, sehr wichtiges, ein heikles und sensibles Thema, und Konversionstherapie ist sowieso abzulehnen. Aber die Frage ist: Wie grenzt man das genau ein? Das muss man sich wirklich alles noch gut anschauen, und es ist definitiv noch viel Diskussion notwendig, weil da keine Fehler passieren dürfen.
Was ich vorab sagen möchte, ist, dass für uns Freiheitliche der Schutz von Kindern und Jugendlichen und den Familien den allerhöchsten Stellenwert hat, höher geht es eigentlich gar nicht mehr, und dass mit uns nichts möglich ist, wo man einen Schnellschuss macht und schaut, ob es ein bisschen besser werden könnte, wenn es vielleicht auch ein bisschen schlechter sein könnte. So etwas muss man also wirklich gründlichst prüfen und ordentlich diskutieren. – Danke, Herr Stögmüller. (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe Zuschauer! Nur damit Sie auch wissen, worum es eigentlich geht, denn es sind auch viele Eltern betroffen: Es geht um die Transidentität, und es geht darum, dass hier ein gewisser Transhype entstanden ist. Dieser betrifft vor allem viele junge Menschen in der Pubertät. Zu diesem Thema gehört, nur damit Sie es auch verstehen, die Thematik der Hormontherapien und der Geschlechtsumwandlungen, also Geschlechtsoperationen. Das sind natürlich Dinge, die man nicht mehr rückgängig machen kann. Man muss sich da immer gut überlegen, wie das ist, wenn Kinder in der Pubertät sind und dann mit solchen Dingen konfrontiert sind.
Die entscheidende Frage für uns ist: Wie können Eltern und Therapeuten Kinder gut vor Entscheidungen beschützen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können? Was sind diesbezüglich unsere Hausaufgaben, die wir machen müssen? Und: Bis wann müssen Eltern entscheidungs- und erziehungsberechtigt bleiben, dass da nichts passiert?
Wir haben diesen Antrag ein bisschen anders gelesen, als Sie ihn jetzt präsentiert haben. Für uns war er noch eher ein Angriff auf die Souveränität der Familien, weil nicht ganz ausgeklammert wird, dass Eltern oder Familien auch kriminalisiert werden könnten. Das darf gar nicht sein. Das ist für uns unannehmbar, um das einmal klar zu sagen. Für uns ist die Familie heilig. Sie ist der Halt für Kinder und Jugendliche, vor allem auch für jene, die besonders verunsichert sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Für mich hat der Staat innerhalb des Familiensystems nichts verloren. Dieser hat da nicht reinzugrätschen, außer wenn er definitiv darum gebeten worden ist.
Vielleicht noch ein wichtiger Blick auf das Thema Pubertät: Pubertät ist ein schwieriger Weg der Selbstfindung, und alles, was schwierig ist, ist auch eine Chance. Und nachdem wir alle in der Pubertät waren und unsere Kinder auch, ist es einmal wichtig, zu sagen, dass die Natur nichts Sinnloses macht und sie uns die Pubertät gibt. Was bedeutet das? – Es ist die Zeit, in der wir uns selbst erfahren können, in der wir versuchen, den höchstpersönlichen Platz im Leben zu finden, den Sinn im Leben. Wir sagen es ja eigentlich so schön, wir sagen ganz stolz über unsere Kinder, das sind unsere 2.0! Damit meinen wir, die sollen besser und klüger sein als wir. Genau dazu ist die Pubertät da, nämlich dass sie sagen: Wir wollen alles neu denken, wir wollen nicht machen, was ihr gemacht habt, wir machen es besser!
Vielleicht noch ein Wort zum Trans-sein-Wollen vom Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Alexander Korte: Das wäre eine Buchempfehlung, er hat das Buch „Hinter dem Regenbogen“ genau zu diesem Thema geschrieben. Er ist ein absoluter Spezialist. Er sagt: Trans-sein-Wollen bietet den „Jugendlichen die Möglichkeit, ihrem individuellen Leiden in einer zu ihrer Zeit und ihrer Kultur akzeptierten Form Ausdruck zu verleihen“. – Die Sturm- und Drangphase kannten wir alle. Wir haben alle möglichen Blödsinnigkeiten gemacht, aber die waren rückgängig zu machen. Wir konnten dann unseren Lebensweg weitergehen. Wenn man aber vielleicht eine Geschlechtsoperation in der Pubertät hat, ist das nicht mehr umzudrehen, und es steht danach ein Leben voller Verzweiflung für einen bereit, was nicht wirklich toll ist.
Was ich zum Abschluss noch sagen möchte – das rote Licht blinkt –: Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Eltern, von ganzem Herzen bedanken, dass Sie sich für Ihre Kinder richtig reinhauen, sich die ganzen Sorgen und jeden Tag die ganzen Schwierigkeiten anhören und versuchen, hier durchzumanövrieren und zu schauen, dass Ihrem Kind kein Leid widerfährt und dass es gut beschützt ist. Vielen Dank für Ihren Einsatz, das ist das Allerwichtigste, was wir zu tun haben. Kinder und Jugendliche sind zu beschützen, sie sind die Zukunft des Landes. Sie sind auch vor dem Transhype zu beschützen, denn dieser ist irreversibel. Wir müssen uns hier überlegen, wie das richtig gehen könnte. Das werden wir alles machen.
Liebe Eltern! Also Danke, passen Sie auf Ihre Kinder auf! Sie können Ihren Kindern von einem nie zu viel geben, und das ist Liebe, Liebe und noch einmal Liebe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/143
18.40
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! – Es ist ja schon angesprochen worden: Es geht hier um sehr heikle Themen. Warum? – Einerseits heikel, weil es um Kinder, um Jugendliche geht, andererseits heikel, weil es auch um ideologisch schwere Kost geht, und natürlich auch, weil dieses Thema sehr kompliziert ist und öffentlich sehr verkürzt diskutiert wird. Deswegen ist es uns auch wichtig, dass wir die demokratische Reife haben, über so heikle Themen sachlich zu diskutieren, und das ist auch der Zugang der Volkspartei zu diesem Thema.
Wir haben zur Konversionstherapie schon in der letzten Gesetzgebungsperiode viele Debatten geführt. Wir haben auch – und das ist gerade bei einer so heiklen Materie bemerkenswert – einstimmig einen Entschließungsantrag zum Verbot der Konversionstherapie in Bezug auf sexuelle Orientierung beschlossen. Da sind wir uns in diesem Haus offensichtlich einig.
Der Teil, der heikel ist und wo wir noch keinen Konsens gefunden haben, ist eben – es ist angesprochen worden – die Frage der Transsexualität, der Geschlechtsumwandlungen, der Hormonbehandlungen und operativen Eingriffe. Und da muss ich sagen, da müssen wir wirklich vorsichtig sein und müssen auch auf die Wissenschaft, auf die Expertinnen und Experten hören und dürfen wir vielleicht nicht so sehr auf die Parteiideologen hören. Ich glaube, das ist das Wichtige. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Es gibt wirklich ernsthafte Bedenken von Medizinerinnen und Medizinern, inwiefern man irreparable Eingriffe einfach vornimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Stögmüller [Grüne].) Wir teilen diese Bedenken, deswegen wollen wir auch, dass das Medizinerinnen und Mediziner entscheiden und nicht Politikerinnen und Politiker, wann solche Eingriffe gut und wann sie schlecht sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser in den Medien kursierende Gesetzesvorschlag war für uns unausgegoren, deswegen finden wir ihn so auch nicht gut – wir haben diesen vorab auch nicht gesehen. Wir haben aber im Regierungsprogramm festgelegt, dass wir uns diesem Thema widmen werden. Das wollen wir mit aller Ernsthaftigkeit gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auch tun. Wie gesagt: In aller Sachlichkeit, in aller Wissenschaftlichkeit und auch Unaufgeregtheit werden wir da um Lösungen ringen, und wenn wir welche haben, die auch unserem Wertefundament und der Expertise der Wissenschaft entsprechen, können wir über alles reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Aber deine Ideologie steht über allem!)
18.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/144
18.42
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Danke sehr, Herr Präsident! – Liebe Grüne! David, ich habe dir bei deiner Rede sehr genau zugehört: Sie war eine einzige Aneinanderreihung von Rechtfertigungen. Wenn ein simpler Antrag, egal ob es ein Gesetzesvorschlag ist, so geschrieben ist, dass ich die ganze Zeit erklären muss, wie ich es denn eigentlich wirklich meine, dann ist es einfach kein guter Antrag und sollte überarbeitet werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Es ist aber gut, dass wir heute Klartext reden können, es geht nämlich in diesem Vorschlag nicht um die sogenannte Homoheilung. Dazu gibt es übrigens einen Allparteienkonsens, dass wir endlich diese schrecklichen Homoheilungen abschaffen, dass diese erzreaktionären Vereine und Sommercamps endlich Geschichte sind und dass junge homosexuelle Menschen, Lesben und Schwule, einfach in Ruhe gelassen und nicht umgepolt werden. Das muss endlich Geschichte sein! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Leider geht es aber in diesem Gesetzesantrag um etwas anderes. Wir sprechen ja über Jugendliche, die sich in der Pubertät befinden, einer Zeit von vielen Unsicherheiten, was die eigene Identität, die eigene Sexualität, den eigenen Körper betrifft. Als Frauensprecherin weiß ich, dass gerade Mädchen in dieser sehr sensiblen Phase besonders verletzlich sind. Sie erleben viele Selbstzweifel wegen ihres Körpers, sie leiden oft unter Essstörungen, sie ritzen sich. Das sind alles Realitäten. Wir würden dann aber niemals zu ihnen gehen und genau das bestärken, sondern wir würden natürlich Unterstützung und Hilfe anbieten.
Dieser Antrag aber verlangt, dass therapeutische Arbeit nur noch affirmativ sein darf, das heißt bestärkend. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wo steht denn das? Wo steht das?) – Ich sage Ihnen gleich, wo das steht, und zwar in § 2 Punkt 2. Das sollte man sich vielleicht genauer anschauen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wo es ausgeschlossen wird, dass man Transpersonen nicht behandeln darf! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Geschlechtsidentität, meine Damen und Herren, kann sich entwickeln. Man kann draufkommen, dass man lesbisch oder schwul ist oder dass man trans ist. Und in jedem Fall hat man es verdient, dass man wertschätzend behandelt wird, dass sich Menschen etwas dabei überlegt haben, dass man die beste Unterstützung von den besten Ärztinnen und Ärzten, von den besten Therapeutinnen und Therapeuten bekommt, dass den Menschen nicht schon im Vorhinein vorgegeben wird, in welchem Tunnel sie sich befinden müssen. Das haben sich junge Menschen einfach verdient!
Ja, auch diese offenbar sehr heikle Debatte hat sich verdient, dass wir sie ordentlich führen, in einem ordentlichen Rahmen, nicht polemisch, nicht ideologisch aufgeladen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ich finde es einfach schade, dass es hier jedes Mal, wenn wir über das Thema sprechen, komplett eskaliert. Das ist nicht notwendig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Es ist überhaupt nicht eskaliert! Sie sind eskaliert, aber sonst niemand! Sie, sonst niemand! – Ruf: Sie eskalieren!) – Es ist eskaliert.
Dieser Antrag der Grünen ist leider voll mit elitärer, exkludierender Sprache. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum viele Menschen ihn nicht verstehen. Da wird von „internalisierter [...] cis-het-Normativität“ gesprochen, von „polygender“ und so weiter. Das ist problematisch, und das führt nicht dazu, dass die Debatte versachlicht wird.
Jedenfalls wollen wir das, was die Grünen in der letzten GP nicht zustande gebracht haben: Wir wollen endlich Homoheilungen abschaffen, und dazu sollten wir uns endlich bekennen und durchringen, damit im nächsten Sommer kein Umpolungssommercamp mehr stattfindet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
18.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/145
18.47
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin 43 Jahre alt, ich bin 1,95 Meter groß, bringe 120 Kilo auf die Waage, aber schön langsam kommt mir bei diesem Thema wirklich das Plärren!
Liebe Kollegin Giuliani, es tut mir leid, aber circa 98 Prozent Ihrer Rede waren inhaltlich falsch. Sie sind Abgeordnete hier im Hohen Haus, und wenn ich es der Parlamentswebsite richtig entnehme, sind Sie Psychotherapeutin. Ich würde Sie gerne etwas fragen: Dürfen Sie in dieser Profession Konversionstherapien anwenden? (Rufe bei der FPÖ: Sie ist schon ausgelastet! – Das ist keine Fragestunde! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Soll ich zu Ihnen rauskommen und mit Ihnen sprechen?) – Nein, nur diese Frage beantworten: Dürfen Sie in Ihrer Profession Konversionstherapien anwenden? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird jetzt vielleicht einige hier herinnen überraschen: Seit 29. Oktober 2019 sind im Gesundheitsbereich, im medizinischen Bereich und im therapeutischen Bereich Konversionstherapien – und ich sage ganz bewusst jetzt: Konversionstherapien – verboten! Es gibt eine Verordnung des Sozialministeriums aus der Zeit der Übergangsregierung, und ich bin sehr froh, dass es diese Verordnung gibt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandweiner [ÖVP].)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, worüber reden wir jetzt und worum geht es? – Um das, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben: Es geht um das Verbot von Konversionstherapien, die Verschwörungstheoretiker, private Vereine, Privatpersonen, Sekten, fundamentalistische religiöse Gruppen anbieten, denn da liegt das wahre und wirklich gefährliche Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konversionstherapien sind hochgefährlich. Und damit Sie es sich bildlich vorstellen können: Sie kennen Bootcamps, wie sie zum Teil in den USA durchgeführt werden. Das haben wir auch in Europa und das haben wir auch in Österreich in Bezug auf dieses Thema. Da geht es um Gehirnwäsche und da geht es auch sinnbildlich darum, dass Menschen wie eine Sau durchs Dorf getrieben werden. Und diesen Praktiken, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir einen Riegel vorschieben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Jetzt ein bissl Frage und Antwort, diese Zeit sei mir jetzt gestattet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind Konversionstherapien? – Es handelt sich dabei um hochgefährliche unwissenschaftliche Praktiken, die vorgaukeln, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person verändern zu können. Das Verbot solcher Maßnahmen, das es in Deutschland und in vielen anderen Ländern mittlerweile gibt, untersagt solche Praktiken zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Konversionstherapien sind – das wird ja leider ganz oft gesagt; um abzulenken, wird dieses Thema gerne mit anderen Fragen vermischt – Folgendes nicht: Es ist wichtig, dass allen Verantwortlichen bewusst ist, dass dieses Thema nichts mit dem oft geforderten Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen zu tun hat und, liebe Kollegin Giuliani, nichts mit der Frage nach geschlechtsangleichenden Operationen, die ohnehin nur bei Volljährigen und nur nach einem langen, sehr strengen medizinischen Prozess erlaubt sind, zu tun hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Du hast nicht zugehört! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Sie haben nicht zugehört!)
Meine Damen und Herren, warum sind Konversionstherapien so gefährlich? – Sie sind unwissenschaftlich und sie haben langfristige negative Auswirkungen. Alle wissenschaftlichen Erhebungen zeigen, dass Konversionstherapiepraktiken die psychische Gesundheit von Opfern langfristig negativ beeinflussen. Laut einem UNO-Beauftragten sind Konversionspraktiken mit Folter zu vergleichen. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Eine schlechte Rede vor der Sommerpause!)
Meine Damen und Herren! Mythos eins: Mit diesem Verbot sind keine Therapien mehr möglich, Therapeut:innen und Ärzt:innen werden kriminalisiert. – Das ist falsch. Ein Verbot von hochgefährlichen Konversionsmaßnahmen untersagt explizit keine medizinischen oder therapeutischen Interventionen und keine ergebnisoffenen Gespräche, Behandlungen et cetera. Dieser Mythos wird oft verbreitet, um Angst zu schüren.
Mythos zwei: Eltern werden durch ein Verbot von Konversionsmaßnahmen eingeschränkt. – Das ist falsch. Um vom notwendigen Schutz Minderjähriger vor diesen gefährlichen Praktiken abzulenken, wird dieses Argument häufig vorgebracht. Damit soll impliziert werden, dass Eltern zum Beispiel nicht mehr hinterfragen dürfen, wenn Kinder sich als trans identifizieren. Das ist grundlegend falsch.
Mythos drei, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es würde ausreichen, Konversionsmaßnahmen nur wegen der sexuellen Orientierung zu verbieten. – Auch das ist falsch. Die Fehlinformationen und Mythen von rechtsextremen und von fundamentalistischen Gruppen beziehen sich meist auf das Verbot solcher Praktiken wegen der Geschlechtsidentität beziehungsweise wegen einer Geschlechtsinkongruenz. Das ist Teil des globalen Kulturkampfs gegen die LGBTIQ-plus-Community-Rechte. Ein Verbot solcher Praktiken nur wegen der sexuellen Orientierung würde das Gesetz aber wirkungslos und missbrauchsanfällig machen.
Um es vielleicht ein bisschen bauernschlau zu sagen: Stellen Sie sich einen schwulen Jugendlichen vor. Der wird dann eben nicht mehr geheilt, weil er schwul ist, sondern der wird geheilt, weil er vielleicht zu weiblich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte einen Wunsch über den Sommer: Reden Sie einmal mit betroffenen Menschen! Reden Sie mit Expert:innen und reden Sie mit Menschen, denen diese Praktiken passiert sind! Aber bitte reden Sie nicht mit all diesen Verschwörungstheoretikern! – Schönen Sommer! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
18.53
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/146
Präsident Peter Haubner: Ich weise den Antrag 296/A dem Justizausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.