RN/4

Präsidium

RN/4.1

Antrag auf Permanenterklärung eines Ausschusses

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters liegt mir der Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty vor, den Ausschuss für innere Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. 

RN/4.2

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir das ausreichend unterstützte schriftliche Verlangen vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2024/2025 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich komme zur Verlesung:

„Auf Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Oxonitsch, Mag. Gödl, Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat nachstehenden Beschluss:

,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2024/2025 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 15. Juli 2025 für beendet zu erklären.'“

RN/4.3

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. September 2025, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.