Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

40. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 39. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen:

1872/AB bis 1935/AB

2. Anträge:

Zurückziehung: 376/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitgemäße Repräsentation der österreichischen Senioren im Seniorenrat sicherstellen (407/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen (400/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Krankenversicherung für Kinder und Jugendliche in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe (398/A(E))

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Sommercamp-Anbieter:innen (406/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren (396/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnbaukredite leistbar machen – die KIM-Verordnung muss dauerhaft weg (397/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (403/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung (399/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018 geändert wird (408/A)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen (395/A(E))

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend INNPATH GmbH – Reihe BUND 2025/22 (III‑189 d.B.)

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gletscher als Naturjuwele für den Tourismus schützen (402/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (404/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Adolf Hitler raus aus den Gesetzbüchern der Republik Österreich! (405/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (409/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (410/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Familie und Jugend:

Umsetzungsbericht 2024 zur Österreichischen Jugendstrategie, vorgelegt von der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie (III‑199 d.B.)

Wien, 2025 07 11